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GBR Vertrag - Beurteilung eines Entwurfs

| 04.06.2012 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich würde gern den Entwurf eines privaten GBR Vertrags durch einen Anwalt gegenchecken lassen.

Anbei der Text:




Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer„Gesellschaft bürgerlichen Rechts"





Zwischen

Herrn M. M.
<TBD>


und

Herrn N.N.
<TBD>

wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen


§ 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft

Zur gemeinsamen Ausarbeitung und ökonomischen Bewertung eines Businesskonzepts für einen gastronomischen Betrieb wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:

„M. M. und N.N., <tbd> GbR"

gegründet.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Geschäfte vorzunehmen, soweit sie der Gesellschaft dienlich sind und keine rechtlichen Gründe dagegen stehen.

Sitz der Gesellschaft ist München.


§ 2 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt am 01.07.2012.

Ihre Dauer ist auf ein Jahr, d.h. bis zum 30.06.2013 angelegt.


§ 3 Einlagen der Gesellschafter

Als Einlage erbringen die Gesellschafter

Name M. M. N.N.
Bareinlage € 18.000,-
Sacheinlage
(PC, Kommunikationsausrüstung) € 2.000,- € 2.000,-
Gesamt € 20.000,- € 2.000,-

Die eingebrachten Gegenstände werden mit der Einbringung Gesamthandseigentum der Gesellschaft.
Die zu leistenden Einlagen sind am 01.07.2012 in die Gesellschaft einzubringen.

Für die Verwaltung des Gesamthandseigentum wird ein entsprechendes Konto eröffnet, für das beide Gesellschafter bevollmächtigt sind.

Gesellschaftsanteile dürfen nur mit vorheriger Zustimmung aller Gesellschafter an Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet werden.


§ 4 Geschäftsführung und Vertretung

Die Geschäfte werden von beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt.

Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Außenverhältnis allein.

Im Innenverhältnis ist die Zustimmung beider Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:

• Aufnahme neuer Gesellschafter und Erhöhung der Einlagen.
• Änderung des Geschäftszweckes oder die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges,
• Erwerb, Veräußerung, Belastung und Bebauung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
• Eingehung oder Gewährung von Kredit- und Bürgschaftsverpflichtungen,
• Abschluss, Änderung, Kündigung oder Aufhebung von Miet-, Leasing- und Pachtverträgen,
• Abschluss von Verträgen und Geschäften jeder Art, die im Einzelfall größere
Verpflichtungen als 1.000 € für die Gesellschaft mit sich bringen oder die Gesellschaft ohne Rücksicht auf den Wert länger als drei Monate verpflichten,
• Entgegennahme von Aufträgen jeder Art, die im Einzelfall größere Verpflichtungen als 1.000 € mit sich bringen
• Einleitung von Rechtsstreitigkeiten,


§ 5 Pflichten der Gesellschafter

Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft in derselben Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 2.500 € vereinbart.

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.


§ 6 Tätige Mitarbeit

1.
Zur Erreichung der Ziele der Gesellschaft ist es unabdingbar, dass beide Gesellschafter der Gesellschaft Ihre Aufmerksamkeit widmen und ihr einen Teil ihrer Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Alle Gesellschafter verpflichten sich, die ihnen übertragenen Aufgaben mit der erforderlichen Sorgfalt zu erledigen


An allen von den Gesellschaftern während der Zugehörigkeit zu der Gesellschaft geschaffenen betrieblichen Leistungen steht der Gesellschaft ein ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht zu.

2.
Die Aufgabenverteilung zwischen den Gesellschaftern erfolgt in enger Absprache zwischen den Gesellschaftern.
Beide Gesellschafter verpflichten sich zu einer gegenseitigen fortlaufenden Unterrichtung und erforderlichenfalls wechselseitigen Beratung.


Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit des Gesellschafters M. M. beträgt 16 Stunden.

Die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit des Gesellschafters N.N. beträgt 18 Stunden.

In kaufmännischer Beziehung wird das Unternehmen von M. M. geleitet.

3.
Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Jahresurlaub von 6 Wochen. Der Urlaub ist untereinander abzusprechen.

4.
Für den Krankheitsfall hat jeder Gesellschafter für sich Vorsorge zu treffen. Für diese Zeit sowie bei selbst verschuldeter Behinderung verliert er den anteiligen Vorauszahlungsanspruch.


§ 7 Buchführung / Bilanzierung

Über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft ist laufend Buch zu führen.

Am Ende der Gesellschaftstätigkeit ist zum 30.06.2013 eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Für die Gesellschaft ein eigenes Kapitalkonto geführt, über das Entnahmen, Einlagen, Gewinn- und Verlustanteile gebucht werden.


§ 8 Ergebnisverteilung, Entnahmen

1. Die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
Nach Beendigung der Gesellschaft noch vorhandenes Gemeinhandeigentum wird zu gleichen Teilen auf die Gesellschafter aufgeteilt.
2. Der Gesellschafter N.N. ist berechtigt, monatlich einen Betrag in Höhe € 1.400,- zu entnehmen.
Steht zu erwarten, dass diese Entnahmen das vorhandene Gesamthandseigentum am Ende der Gesellschaftstätigkeit überschreiten, ist der Vorauszahlungsbetrag in gegenseitiger Absprache entsprechend zu verringern. Davon abweichende Entnahmen sind von den übrigen Gesellschaftern vorab zu genehmigen. Die Entnahmen dienen auch der Zahlung persönlicher Steuern und Sozialabgaben.
3. Der Gesellschafter M.M. verzichtet auf eine gleichartige Entnahmemöglichkeit.

§ 9 Beendigung der Gesellschaft durch Kündigung und Ausschluss

Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von 2 Monaten kündigen.

Fristlos kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung muss mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem anderen Gesellschaftern erfolgen. Mit Wirksamkeit der Kündigung scheidet der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und die Gesellschaft wird aufgelöst. In diesem Fall werden noch bestehende Vermögensgegenstände entsprechend der von den Gesellschaftern erfolgten Einlage wieder zurückerstattet.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
• wenn ein Gesellschafter berufunfähig ist oder aufgrund Krankheit, teilweiser Berufsunfähigkeit oder sonstigen Gründen länger als 3 Monate seine Mitarbeit in der Gesellschaft eingestellt oder wesentlich eingeschränkt hat,
• wenn ein Gesellschafter trotz Abmahnung gegen eine Verpflichtung verstößt, die in diesem Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist
• wenn ein Gesellschafter mehr als einmal dem Wettbewerbsverbot des §5 zuwiderhandelt,
• wenn ein Gesellschafter Mittel der Gesellschaft, sei es Geld, Sach- oder Dienstleistungen, in erheblichem Umfang für private Zwecke verwendet,
• wenn gegen einen Gesellschafter ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils am Gesellschaftsvermögen erwirkt hat.

§ 10 Tod eines Gesellschafters

Im Falle des Todes eines Gesellschafters gilt § 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag aufzustellen ist.


§ 11 Einsichtsrecht

Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen.

Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen.


§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.


§ 13 Änderungen des Vertrages

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.


§ 14 Sonstiges

4. Nach Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann durch die Gesellschafter ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, mit dessen Hilfe die kommerzielle Realisierung ermöglicht wird.
5. Zwischen den Gesellschafter wird eine Haftungsbegrenzung in Maximalhöhe des Gesamthandeigentum vereinbart.
Beide Gesellschafter sind verpflichtet, bei eventuellen Geschäften mit Dritten im Sinne dieser Gesellschaft auf diese Haftungsbegrenzung hinzuweisen.


München,........


M. M. N.N.


-- Einsatz geändert am 04.06.2012 08:09:44
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2012 | 08:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vertragsentwurf ist hinsichtlich der Regelungspunkte durchaus vollständig und ausreichend. Sämtliche notwendigen Regelungsaspekte sind geregelt, so dass der Gründung der GbR im Grunde nichts im Wege steht.

Einzig der Versuch einer Haftungsbeschränkung am Ende des Vertrages bedarf einer näheren Kommentierung.

Sie haben sich mit der GbR für eine Rechtsform entschieden, die im Gründungsstadium kostengünstig und unkompliziert ist. Gegen die Rechtsform der GbR ist auch nichts Grundlegendes einzuwenden. Allerdings müssen Sie beachten, dass die Gesellschafter neben der Gesellschaft als solcher unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen haften.

Die Besonderheit bei der GbR besteht darin, dass nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch die Gesellschafter als Träger sämtlicher vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen
in Betracht kommen, da die GbR nur als teilrechtsfähig angesehen wird. Die Gesellschafter werden selbst verpflichtet, also auch durch die anderen Gesellschafter und haften
nicht nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen, sondern mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Den Versuch einer Haftungsbeschränkung im Sinne einer "GbR mbH" - also mit beschränkter Haftung- hat der BGH in seiner dies betreffenden Rechtssprechnung eine Absage erteilt. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ v. 27.09.1999 AZ II ZR371/98) lässt sich eine Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nur durch eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung mit dem Geschäftspartner erreichen. Andere Möglichkeiten sind nach der Auffassung des BGH nicht geeignet, eine wirksame Haftungsbeschränkung herbeizuführen.

Ein bloßer Hinweis an den Geschäftspartner, wie in § 14 des Entwurfes vorgesehen, ist also nicht geeignet, eine wirksame Haftungsbeschänkung herbeizuführen. Notwendig ist vielmehr eine ausdrückliche, individuelle Vereinbarung der Begrenzung der Haftung der Gesellschafter aus das Gesellschaftsvermögen mit dem Geschäftspartner.

Eine solche Vereinbarung muss auch im Einzelfall individuell vereinbart werden und kann nicht etwa in AGB wirksam bestimmt werden. Dies wäre ebenfalls unwirksam.

Im Innenverhältnis zum Ihrem Gesellschaftspartner können Sie hingegen eine Beschränkung vereinbaren. Dies hilft Ihnen aber im geschäftlichen Verkehr nach aussen hin nicht.

Um das Ziel einer Haftungsbeschränkung im Aussenverhältnis zu erreichen, bestünde alternativ die Möglichkeit der Gründung einer UG ( Unternehmergesellschaft, auch Mini-GmbH genannt ). Der Gründungsaufwand ist bei Verwendung einer Mustersatzung ebenfalls überschaubar. Es erfolgt aber eine Eintragung ins Handelsregister, die die Haftungsbeschränkung ermöglicht.

Schliesslich wäre allenfalls in Bezug auf § 2 Dauer der Gesellschaft zu überlegen, ob nicht eine unbestimmte Dauer mit Kündigungsausschluss für ein Jahr angemessener wäre. Dies vermeidet eine neue Regelung für den Fall, dass die Gesellschaft über den vorgesehenen Endtermin hinaus fortgeführt werden soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2012 | 09:45

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