Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gehalt Provisionsabhängig - Habe ich bei Kündigung Anspruch auf eine Abfindung?

12.11.2010 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als Angestellter im Vertrieb/Außendienst bei einem Werbemittelhändler angestellt. Jedoch wurde mir, am 29.10 mündlich mitgeteilt, dass meine Stelle im Außendienst auf Grund von betrieblichen Umstrukturierungen, ab dem 1.1.2011 gestrichen wird. Eine andere interne Stelle, so wurde mir gesagt, sei leider auch nicht frei, somit können Sie mich auch nicht anderweitig beschäftigen. Eine richtige schriftliche Kündigung, liegt mir derzeit nicht vor, allerdings steht in meinem Zwischenzeugnis, welches ich jetzt verlangt habe, dass meine Stelle zum Jahresende inkl. Datum ausläuft!!! Dies habe ich am 4.11 erhalten, ist dadurch meine Stelle schon schriftlich gekündigt worden??? Beginnt dadurch schon die Frist um eine Kündigungsschutzklage einzureichen??? Ich habe heute das Arbeitsamt darüber informiert, dass ich meine Stelle verlieren werde! Damit ich hier schon mal keine Einschränkungen erfahren kann.

Zur Ausgangslage:
Wir sind ein kleines Unternehmen, mit 13 Mitarbeitern. Aufgeteilt auf: 2 Azubis, 1 Vertrieb Außendienstmitarbeiter (ich), 1 Grafikerin(Probezeit bis 31.10.2010), 4 Innendienst Sachbearbeiterinnen (1 Mitarbeiterin ist derzeit noch in der Probezeit, bei der anderen lief die Probezeit bis zum 31.10.2010), 1 Sachbearbeiterin (derzeit befindet Sie sich in Mutterschutz), 1 Leiter Innendienst, 1 Geschäftsführer (seit 1.9.2010 bei uns beschäftigt), 2 Geschäftsführende Gesellschafter. 2 Studenten für Hilfsarbeiten die immer wieder zum Einsatz kommen.

Ich bin seit dem 1. März 2008 in dem Unternehmen beschäftigt und für die Neukundengewinnung zuständig. Ich habe einen kleinen Kundenstamm übernommen, den ich weiter ausbauen und intensivieren sollte. Ich werde nur aufgrund von Provisionsvereinbarungen gezahlt, habe somit kein Festgehalt!! Im ersten Jahr hatten wir darüber eine Vereinbarung, dass ich eine feste Provisionsvorauszahlung erhalte um mich in Ruhe auf meine Arbeit zu konzentrieren.

Mittlerweile läuft das Geschäft nach dem Krisen Jahr 2009 wieder prächtig. Derzeit beläuft sich mein Auftragseingang 2010 auf ca. 840.000 €, davon fallen auf den vorhanden Kundenstamm, den ich auch deutlich ausgebaut habe, auf ca. 150.000 € und 690.000 auf den von mir aufgebauten Kundenstamm ab. In den verbleibenden 2 Monaten rechne ich mit weiteren 160.000 € Auftragseingang.

Welchen Anspruch habe ich denn auf eine Abfindung, denn der Großteil der Kunden wird bestimmt weiterhin bei diesem Unternehmen einkaufen. In den ganzen Gesprächen, die bislang stattfanden wurde dieses Thema nicht behandelt, nur einmal in einem Nebensatz, dass alles was ich jetzt noch erwirtschafte mir zu geschrieben wird.

Folgende Fragen stellen sich mir:

Abfindung ja nein??
Wenn ja in welcher Höhe??
Die Abfindung die man im Internet findet, steht ja in keinem Verhältnis, dass wären ja dann 1,5 Monatsgehälter!
Kann ich als Handelsvertreter gesehen werden, der ja andere Abfindungen bekommt als ein normaler Angestellter????
Wie soll ich jetzt mit diesem doch sehr sensiblen Thema umgehen??

Dazu ist zu sagen, aufgrund div. Mitarbeiter die hier schon gegangen worden sind, 10 um es genau zu formulieren, wovon 9 vor Gericht geklagt haben, sind meine Chefs sehr gewitzt und kennen sich bestens aus und versuchen, so denke ich mir, alles daran zu setzen, mir keine Abfindung zu zahlen. Und dies auch evtl. auf Listige weise zu erreichen (evtl. Schriftliche Kündigung im Arbeitszeugnis)

Dass schlimme ist, wir sind befreundet und sie betonen in jedem Satz wie leid es Ihnen tut, ….

Ich will nur dass, was mir rechtlich zusteht, nicht mehr und nicht weniger!!!!!!!

Gestern habe ich dann nun auch meien Schriftliche Kündigung erhalten. Und bin gebeten worden eine Tour aufzustellen, damit ich meinem Chef die von mir geworbenen Kunden persönlich kennt, und sie wissen, dass sie einen neuen Ansprechpartner haben!

Ich danke Ihnen, für die Beantwortung.

MFG

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, ob Sie Arbeitnehmer sind oder Handelsvertreter. Diese Frage kann abschließend nur an Hand des Vertrages geklärt werden, der hier aber nicht bekannt ist.

Ihre Formulierungen, Sie seien angestellt, Ihre Fragen nach der Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage lassen vermuten, dass Sie Angestellter sind und nicht Handelsvertreter.

Ferner muss der genaue Inhalt, insbesondere die Begründung der Kündigung bekannt sein.


Sollten Sie als Angestellter einzustufen sein, haben Sie grundsätzlich überhaupt keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Dieser Anspruch kann sich nur ergeben aufgrund einer Vereinbarung oder den Fällen der §§ 1a KSchG bzw. § 9 KSchG.

Nach § 1a KSchG entsteht ein Anspruch auf eine Abfindung von 0,5 Gehalt pro Beschäftigungsjahr, wenn aus dringenden betrieblichen Gründen gekündigt worden ist, Sie diese Kündigung nicht anfechten

UND !!!

folgende Bedingung erfüllt ist:

"Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann."

Sollte dieser Hinweis in der Kündigung nicht enthalten sein, entsteht auch kein Abfindungsanspruch.

In diesem Fall müssten Sie die Kündigung als sozial ungerechtfertigt anfechten und die behauptete betriebliche Notwendigkeit bestreiten. In diesem Verfahren kann es dann zu einer Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung kommen.


Sofern Sie als Handelsvertreter einzustufen sind, stehen Ihnen Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB zu.

Nach § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als Selbständiger ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

Weder die Formulierung im Zwischenzeugnis noch die mündliche Mitteilung stellen wirksame Kündigungen dar und setzen noch keine Fristen in Gang. Dies geschah erst mit Zugang der schriftlichen Kündigung am 11.11.2010.


Die letzte Frage, wie Sie mit diesem sensiblen Thema umgehen sollen, beantworte ich klar damit, dass Sie umgehend einen Anwalt mit der genauen Prüfung des Vertrages und der Kündigung beauftragen, um Sicherheit darüber zu gewinnen, ob Sie Angestellter oder Handelsvertreter sind. Davon abhängig ist das weitere Vorgehen.

Ich stehe Ihnen für diese Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Auftrages auch kurzfristig zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER