6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Nun unsere Frage, kann es sein, das die Blechnerfirma uns eine Rechnung schickt(nach 5 Jahren) für einen verdeckten Mangel, den die Firma selbst eingebaut hat.

Die Eckdaten wären: - 4 Jahre beim Unternehmen beschäftigt - Handelsunternehmen, kein Tarifvertrag o.ä. - Position: Bereichsleitung (lt. einer Sondervereinbarung "leitender Angestellter nach §5 (3) BetrVG" - besitze allerdings keine Einstellungs- / Kündigungsbefugnis o.ä. , also ungültig) Im Arbeitsvertrag steht zur Beendigung: [ (1) während Befristung ordentlich kündbar usw usw ] [ (2) Probezeit 2 Wochen usw usw ] (3) Im übrigen gelten die Kündigungsfristen des §622 BGB [ (4) fristlos usw usw.. ] In den Sondervereinbarungen am Ende steht neben diversen (z.T. nichtigen) Sachen: "Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate zum Monatsende" ========= Daher nun die Frage: Ist dies sachlich richtig formuliert? ... Ich persönlich würde mich ja am liebsten auf §622 BGB beziehen wenn das denn so "unklar" geschrieben ist..

Es geht um Unternehmensberatung und das Unternehmen gab es noch nie.

der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation entfällt, wenn der Mitarbeiter vor dem 1.4.2023 aus dem Unternehmen ausscheidet. ... Wenn die Auslegung meines Arbeitgebers korrekt wäre, wurde das ja bedeuten ich müsste bis zum 30.6. im Unternehmen bleiben um die Gratifikation behalten zu dürfen (Kündigungsfrist zum Quartalsende).

Ist das rechtlich so haltbar, bzw. was kann ich dagegen unternehmen?

Im Februar gab das Amtsgericht einem Kläger Recht, der einen Bieter einer Internetauktion auf unberechtigte Gebotsrücknahme und die zu erfüllende Willenserklärung bei Gebotsabgabe verklagte. Zur Güteverhandlung mit anschließender Hauptverhandlung, waren die Kläger nicht erschienen. Deren rechtliche Vertretung in der Verhandlung war mangelhaft vorbereitet.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen laut BGB §622 bei einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren : 5 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende. ... Haben wir als Baubetrieb uns nun nach dem BGB zu richten oder nach dem BRTV? ... Da wir arbeitsrechtlich nichts falsch machen wollen, bitten wir um Ihre verbindliche Aussage zu der Frage: welche Kündigungsfrist gilt für einen 13 Jahre Beschäftigten im Kleinbetrieb?

Auf dem Dokument sind des weiteren Kaufpreis, Fahrzeugdetails und Zahlungsmodalitäten vermerkt, sowie, dass ich die Fahrzeugbestellung in meiner freiberuchlichen/gewerblichen Tätigkeit nach §14 BGB ausübe - https://t1p.de/urv75 Promt habe ich ein besseres Angebot am Donnerstag Abend entdeckt und frage mich seither, ob ich an die Bestellung tatsächlich gebunden bin so wie es der Titel nahelegt.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen [Auflistung der verlängerten Fristen je Betriebszugehörigkeit] […] Ansonsten finden die gesetzlichen Bestimmungen nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung."

Viele Dinge gehen schief und nicht voran, Wände wurden falsch gezogen, es ist tagelang niemand auf der Baustelle, der GU beantwortet weder unsere Fragen oder meldet sich bei uns (wir müssen ihn mehrmals dazu auffordern, dass wir eine Reaktion von ihm bekommen), noch bezahlt er uns die im Kaufvertrag vereinbarten 100 Euro pro Tag, die uns seit dem 15.11.2018 zustehen.

Nach weiteren 30 Tagen erhielten wir ein Schreiben von einem Inkasso-Unternehmen [der Käufer hat uns nur darauf aufmerksam gemacht, allerdings hierzu keinen Hinweis in den AGb´s oder in seiner Rechnung; Mahnung folgte keine]. ... März 2015 Schreiben des Inkasso-Unternehmens) der Gesamtbetrag (Hauptforderung: 75,55 € + Inkassovergütung 70,20 €) ist binnen 14 Tage zu begleichen. -3. ... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312c BGB: Fernabsatzverträge">§ 312c Abs. 2 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV</a> sowie unserer Pflichten gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312e BGB: Verletzung von Informationspflichten über Kosten">§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB-InfoV/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BGB-InfoV: (weggefallen)">§ 3 BGB-InfoV</a>.

Die Namensrechte unserer Unternehmen sind nicht geschützt. Frage: Mal angenommen, er nennt sich Segwaypoint-München mit der domain www.segwaypoint-muenchen.

Fuhr dann noch einmal zum Hotel, um beim Nachtportier nach dem Namen diese Gastes zu fragen um eine Anzeige bei der Polizei machen zu können. ... Auf die direkte Frage an den netten Herrn wie er heißt sagte er, das geht dich nichts an. ... Was kann ich alles gegen diesen "Unsympath" rechtlich unternehmen?

Nun meine Frage: Ist ein Ausschluß der Haftung überhaupt rechtens?

Meine Fragen an Sie: Wenn nachträglich Geld auf das Girokonto überwiesen wird (z.B.Sterbegeld der Sterbekasse) kann die leibliche Tochter auch davon ihren Pflichtteil erhalten oder gilt der Betrag der am Todestag auf dem Konto war? Müssen meine Mutter und ich irgendwas unternehmen, wegen des Pflichtanteils der leiblichen Tochter?

Zu meiner Frage. Ich bin in einem Unternehmen mit regelmäßig mehr als 250 MA seit mehr als 10 Jahren beschäftigt. ... Meines Erachtens ist damit die Schriftform nach §126 BGB nicht erfüllt. 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 09/01 als Azubi in einem Unternehmen begonnen und die Ausbildung in 01/04 beendet. Ich wurde von einer Tochter des Unternehmens mit befristeten Verträgen (2x1 Jahr) beschäftigt. ... Das/die Unternehmen gehörten ursprünglich zum Ö- Dienst (Berlin, ausgetreten aus Tarifvertrag), sind zwischenzeitlich in privater Hand, einen neuen Tarifvertrag gibt es noch nicht, der alte TV wirkt noch nach.

So stehe es im BGB, meinte der Richter.

Das Unternehmen selbst bietet keinerlei Waren zum Verkauf an. ... Das Unternehmen berechnet lediglich eine prozentuale Gebühr vom Verkaufspreis für die Nutzung der Internetplattform. Fragen =============== 1.

Ich habe zwei Fragen bezüglich meines aktuellen Vertretervertrages. Ich bin seit nun zum 01.07.09 fünf Jahren als HGB 84 Vertreter (Ausschließlichkeitsvertreter) für eine Gesellschaft tätig und möchte zum 01.09.2009 aus dem Unternehmen ausscheiden, da ich für die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tätig sein möchte.In meinem Vertrag steht eine Kündigungsfrist analog des HGB. Meine Frage: Wie kann ich so kündigen/Vertrag beenden, dass ich meinen Ausgleichsanspruch behalte?