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Teilzeitarbeit bzw. Berechnung Kündigungsfrist


10.04.2006 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 09/01 als Azubi in einem Unternehmen begonnen und die Ausbildung in 01/04 beendet. Ich wurde von einer Tochter des Unternehmens mit befristeten Verträgen (2x1 Jahr) beschäftigt. Seit dem 13.01.06 arbeite ich bei der Tochter im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das/die Unternehmen gehörten ursprünglich zum Ö- Dienst (Berlin, ausgetreten aus Tarifvertrag), sind zwischenzeitlich in privater Hand, einen neuen Tarifvertrag gibt es noch nicht, der alte TV wirkt noch nach. Wenn ich den Vertrag kündigen will- welches Datum muss zur Bestimmung der Kündigungsfrist lt. Tarifvertrag herangezogen werden? 13.01.06?
Ferner wüßte ich gern, ab wann ich einen Anspruch auf Teilzeitarbeit habe bzw. den Antrag darauf stellen kann? (keine Probezeit, mehr als 15 Mitarbeiter) Anspruch 01.08.06? Antrag 01.05.06? beides sofort?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider haben Sie nicht genau angegeben, in welchem Bereich Sie tätig sind. Die Angabe öffentlicher Dienst ist leider zu unklar. Aufgrund der allgemeinen Gesetzeslage beantworten wir die Frage wie folgt:

1) Das Datum zur Bestimmung der Kündigungsfrist hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab.

Die maßgebliche Dauer der Beschäftigung wird nach der Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bestimmt. .

Beschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber werden nur dann berücksichtigt, wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnisssen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn mehrere Arbeitsverträge aufeinander folgend geschlossen wurden. Sie hatten zunächst einen befristeten Vertrag ( 2x 1 Jahr), der dann später in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergangen ist. Daher zählt als Bezugszeitpunkt schon einmal der Vertragsbeginn des (1.) befristeten Arbeitsvertrages.

Es kann jetzt sogar soweit gehen, daß die Zeiten des Ausbildungsvertrages anerkannt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 2.12.1999 (in: Neue Juristische Wochenzeitzeitschrift, 2000, S. 1355 ff.) wurde nochmals ausdrückich festgehalten:

"Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nach § 622 Abs 2 BGB ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, zu berücksichtigen, soweit die Ausbildung im Unternehmen nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Auszubildenden erfolgte".

Wichtig ist also - und dies gilt auch bei den normalen Arbeitsverhältnissen - § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, der wie folgt lautet:

"Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. "

Aber: davon kann es Ausnahmen im Tarifvertrag geben. Sie müssen sich daher den Tarifvertrag nehmen und nachschauen, ob es zu dem o.g. Ausnahmen gibt.

2. Es gilt eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten gem. § 8 Abs. 2 TzBfG, der wie folgt lautet:

"Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. "

Wenn also z.B. zum 01.12.2006 beginnen wollen, dann müßten Sie bis spätestens zum 31.08.2006 den Antrag gestellt haben; wollen sie zum 1.11.2006 beginnen, dann müßte der Antrag bis zum 31.07.2006 gestellt werden und wenn Sie zum 01.08.2006 beginnen möchten, dann müßten Sie zum 01. April 2006 den Angetrag gestellt haben.

Für den Antrag ist die Schriftform dringend zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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