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Vertragsbeendigung Versicherungsvertreter

09.06.2009 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe zwei Fragen bezüglich meines aktuellen Vertretervertrages. Ich bin seit nun zum 01.07.09 fünf Jahren als HGB 84 Vertreter (Ausschließlichkeitsvertreter) für eine Gesellschaft tätig und möchte zum 01.09.2009 aus dem Unternehmen ausscheiden, da ich für die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tätig sein möchte.In meinem Vertrag steht eine Kündigungsfrist analog des HGB.

Meine Frage: Wie kann ich so kündigen/Vertrag beenden, dass ich meinen Ausgleichsanspruch behalte?

Kann mich die Gesellschaft aufgrund eines Schufaeintrages fristlos gem neuem VVG kündigen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Wie kann ich so kündigen/Vertrag beenden, dass ich meinen Ausgleichsanspruch behalte?


Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Kündigungsfristen bzw. Bestimmungen in Ihrem Vertrag genau so ausgestaltet sind wie im HGB, bzw. auf die entsprechenden Bestimmungen, die es nachfolgend bezogen auf Ihren Fall zu prüfen geht, verweist.

Da ich keine genaue Kenntnis vom Wortlaut Ihres Anstellungsvertrages habe, lege ich die Prämisse voraus, dass allein HGB gilt.

Sollte Ihr Anstellungsvertrag aber neben der Kündigungsregelung noch andere Bestimmungen bezüglich Ihrer Provision bzw. Zurückzahlungsvereinbarungen enthalten, so wäre eine eingehende Vertragsprüfung erforderlich, was im Rahmen einer Erstberatung leider nicht gewährleistet werden kann.

Sehr gerne wäre Ihnen meine Kanzlei wenn gewünscht bei der entsprechenden Prüfung Ihres Anstellungsvertrages auf mögliche nachteilige Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Kündigung bzw. der Rückzahlung von Beträgen behilflich.

Den hier im Forum geleitsteten Betrag würde ich Ihnen im Falle einer weitergehenden Beauftragung vollständig anrechnen.

Nun möchte ich aber endlich zur Beantwortung Ihrer Kernfragen kommen:


Die Kündigungsfristen sind in § 89 Abs.1 HGB geregelt und betragen, wenn das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, im ersten Jahr der Vertragsdauer eine Frist von einem Monat, im zweiten Jahr eine Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr eine Frist von drei Monaten.

Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Gem. § 89 a HGB kann das Vertragsverhältnis von jedem Teil aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Sie haben pauschal angegeben, dass Sie aus wirtschaftlichen Gründen kündigen. Dies rechtfertigt nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber schuldhaft diese wirtschaftliche Schieflage bei ihnen herbeigeführt hat, eine außerordentliche Kündigung, so dass ich in Ihrem Fall zunächst von einer ordentlichen Kündigung Ihrerseits ausgehe.

Sollten Sie doch einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sehen, so weisen Sie mich bitte darauf hin, damit ich gegebenenfalls im Rahmen der Nachfrageoption hierzu Stellung nehmen kann.

Ob Sie nach einer Kündigung Ihren Ausgleichsanspruch behalten, beurteilt sich nach § 89 b HGB. Nach Abs.1 dieser Vorschrift haben Sie einen Ausgleichsanspruch, wenn

1. Ihr Chef aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die Sie geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,

2. Sie infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verlieren, die Sie bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und

3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.

In Ihrem Fall gehe ich zunächst davon aus, obwohl ich den ganzen Sachverhalt nicht kenne und es daher nicht abschließend beurteilen kann, dass sie einen solchen Ausgleichsanspruch haben.

Dieser Ausgleichsanspruch besteht gem. § 89 Abs. 3 HGB dann nicht,

Der Anspruch besteht in folgenden Fällen nicht

1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder

2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder

3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

In Ihrem Fall wäre § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HB einschlägig. Wenn Ihre Kündigung also so ausgestaltet ist und Sie es auch beweisen können, dass ein Verhalten des Unternehmers, also Ihres Chefs, zur Kündigung geführt hat, dann würden Sie Ihren Ausgleichsanspruch behalten.

Wie gesagt sollte Ihr Fall vor der Aussprache einer Kündigung dringend auf die Erfolgsausichten hin geprüft werden.


Zu 2.) Kann mich die Gesellschaft aufgrund eines Schufaeintrages fristlos gem neuem VVG kündigen


Ein Schufaeintrag , selbst wenn es sich um einen negativen Eintrag handelt, ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund, vorausgesetzt die Eintragung rührt nicht von einer Pflichtverletzung betreffend Ihr Arbeitsverhältnis her.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.
Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2009 | 10:16

Ich möchte entgegen Ihrer Annahme den Vertrag nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ganz normal beenden. Ich habe nämlich einen Vertrag bei einer anderen Gesellschaft in Aussicht. Jetzt ist die Frage hier? Kann ich mich mit der Gesellschaft auf ein früheres Vertragsende unter Beibehaltung des Ausgleichsanspruches einigen??? Oder soll ich fristgerecht kündigen und mich freistellen lassen? Habe ich einen Anspruch auf Freistellung?

Zu der Schufasache, hier schreiben Sie dass eine Fristlose Kündigung nicht zulässig ist, wen diese auf keine Pflichtverletzung beruht, aber ist es nicht gem neuem VVG ein Verstoß gegen die Zuverlässigkeit oder geordnete finanzielle Verhältnisse?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2009 | 11:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sicherlich können Sie sich mit Ihrer jetzigen Gesellschaft auf ein früheres Vertragsende unter Beibehaltung des Ausgleichsanspruchs einigen. Dies gebietet die vertragsfreiheit und stellt kein Problem dar.
Sie sollten Ihren jetzigen Arbeitgeber undbedingt hierauf ansprechen, bevor Sie weitere Schritte, wie etwa Keine Kündigung in Betracht ziehen.

Einen Anspruch auf Freistellung sieht das Gesetz nicht vor. Wenn Sie also gekündigt hätten, müssten Sie auch grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin Ihren anstellungsvertraglichen Pflichten nachkommen, also weiterarbeiten.

Bei der von Ihnen angesprochenen ordentlichen Kündigung würde wie bereits dargestelt Ihr Ausgleichsanspruch leider entfallen, da die Kündigung dann von Ihnen veranlaßt wäre und keine Gründe des Unternehmers, also Ihres/Ihrer Vorgesetzten Sie zur Kündigung veranlasst haben. Insoweit verweise ich auf § 89 b Abs.3 Nr. 1 HGB, der wie folgt lautet:

"Der Anspruch besteht in folgenden Fällen nicht

1. wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann"

Der Schufaeintrag stellt in ihrem Fall keinen Kündigungsgrund auch nicht nach VVG dar. Es müsste sich nämlich, um eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB zu rechtfertigen ein Grund vorliegen, der unter Abwägung beider Interessen (also Ihrer und der Gesellschaft) eine Zusammenarbeit in Zukunft nicht mehr möglihch macht). Hiervon ist bei einem Schufaeintrag aber nicht auszugehen. Insbesondere würden Ihre Kunden hiervon nichts mitbekommen.

Das VVG meint mit dem Begriff der Zuverlässigkeit die Zuverlässigkeit im geschäftlichen Bereich, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler. Dies hat aber mit Ihrem wahrscheinlich privaten Schufaeintrag nichts zu tun.

Auch spricht ein Schufa-Eintrag nicht gegen geordnete finanzielle Verhältnisse. Dies meint vielmehr, dass Sie nicht im Übermaß verschuldet sein dürften. Das Ausmaß der Verschuldung, die zum Eintrag geführt hat, kann ich leider nicht beurteilen.

Handelt es sich aber um einen einzelnen Schufaeintrag aus der Vergangenehit und sind Sie nicht existenziell verschuldet, so besteht auch unter dem Gesichtspunkt des VVG und dem Begriff der geordneten finanziellen Verhältnisse definitiv kein Kündigungsgrund .

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute sowie einen schönen Mitwochnachmittag.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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