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Kündigungsfristen im Kleinbetrieb Baugewerbe

| 16.07.2009 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir benötigen eine verbindliche Aussage zu Kündigungsfristen, da es hier unterschiedliche Meinungen gibt.
Wir sind ein kleiner Baubetrieb mit 4 Beschäftigten in Brandenburg, die Auftragslage ist schlecht.
Ein Kollege ist bereits 13 Jahre im Betrieb. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen laut BGB §622 bei einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren : 5 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende. Aber : gemäß (5) kürzere Kündigungsfrist möglich, wenn der Arbeitgeber nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet.

Im Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV) steht dieser Zusatz zu den kürzeren Fristen bei unter 20 AN jedoch nicht.
Wir zahlen zwar Bau-Mindestlohn, da allgemeinverbindlich, sind aber ansonsten nicht tarifgebunden. Haben wir als Baubetrieb uns nun nach dem BGB zu richten oder nach dem BRTV?

Hintergrund der Anfrage: Gelten für uns die verlängerten Kündigungsfristen, müssten wir bereits jetzt eine betriebsbedingte Kündigung zum Jahresende aussprechen. Durch Inanspruchnahme der neuen Kurzarbeiterregelung könnte die Kündigung aber vielleicht vermieden werden, wenn sich die Lage bessert. Sobald ich aber die Kündigung ausspreche, kann ich kein Kurzarbeitergeld mehr für den Arbeitnehmer beanspruchen. Für einen Kleinbetrieb ist so einen lange Kündigungsfrist finanziell kaum machbar.

Da wir arbeitsrechtlich nichts falsch machen wollen, bitten wir um Ihre verbindliche Aussage zu der Frage: welche Kündigungsfrist gilt für einen 13 Jahre Beschäftigten im Kleinbetrieb?
Für eine kurzfristige Rückantwort wären wir sehr dankbar. Vielen Dank im Voraus. MfG

16.07.2009 | 15:40

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben beantworte.

Sie haben die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB (5 Monate zum Monatsende) einzuhalten.
Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:

Der Bundesrahmentarifvertrag Bau ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Somit gelten die Vorschriften auch für Sie als nicht tarifgebundenen Betrieb unmittelbar. Im hier relevanten § 12 BRTV Bau heißt es:
§ 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis
1.1 Allgemeine Kündigungsfristen
Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Werktagen, nach
sechsmonatiger Dauer von 12 Werktagen, gekündigt werden.
1.2 Verlängerte Kündigungsfristen
Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben
Betrieb oder Unternehmen
3 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
5 Jahre bestanden hat, auf 2 Monate zum Monatsende,
8 Jahre bestanden hat, auf 3 Monate zum Monatsende,
10 Jahre bestanden hat, auf 4 Monate zum Monatsende,
12 Jahre bestanden hat, auf 5 Monate zum Monatsende,
15 Jahre bestanden hat, auf 6 Monate zum Monatsende,
20 Jahre bestanden hat, auf 7 Monate zum Monatsende.

Der BRTV Bau enthält – wie Sie selbst richtig feststellen – keine Kleinbetriebsklausel. Insofern kann eine von den gesetzlichen Kündigungsfristen abweichende Vereinbarung nur zu Gunsten Ihres Arbeitnehmers getroffen werden. Eine Verkürzung der Frist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gilt jedoch stets als für den Arbeitnehmer ungünstig, auch wenn mit der Fristverkürzung letztendlich eine Arbeitsplatzsicherung erreicht werden soll.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Nachtrag (für den Fall, daß kein Tarifvertrag einschlägig wäre): Nach herrschender Meinung erlaubt § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB lediglich eine einzelvertragliche Vereinbarung über den Kündigungszeitpunkt, nicht aber eine Verkürzung der Fristen gemäß § 622 Abs. 2 BGB .


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Bewertung des Fragestellers 21.07.2009 | 14:12

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ANTWORT VON

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