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Beginn & Fristen der Verjährung beim Werkvertrag

15.08.2011 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem, im Mai 2005 haben wir
eine Blechnerfirma damit beauftragt die Gauben unsers Neubau mit Blech zu verkleiden.Im Oktober 2010 mussten wir feststellen,das dass Blech Löcher bekommt.Wir holten die damals ausführende Firma, die uns sagte es handelt sich um Lochfraß, da die Hinterlüftung nicht ordnungsgemäß eingebaut wurde. Die Blechnerfirma ersetzte das defekte Titanzinkblech gegen Edelstahl und schickte dann eine Rechnung über 800 €. Diese bezahlten wir nicht. Nun kam von einem Inkassobüro die Aufforderung zu zahlen, da die Gewährleistung von 5 Jahren abgelaufen sei. Der Hersteller des Titanzinkbleches (Fa.Rheinzink) gibt allerdings 30 Jahre Garantie auf das Material.
Der Lochfraß kam zustande weil unter dem Blech
von der Blechnerfirma keine Wirrfasermatte verlegt wurde, die aber laut Hersteller unbedingt durch die Blechnerfirma hätte eingebaut werden müssen. Nun unsere Frage, kann es sein, das die Blechnerfirma uns eine Rechnung schickt(nach 5 Jahren) für einen verdeckten Mangel, den die Firma selbst eingebaut hat. Desweiteren wird voraussichtlich das restliche Blech des Hauses über Kurz oder Lang auch betroffen sein.
Damalige Montagekosten 13000€.
Im voraus besten Dank für Ihre Bemühungen
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die 30-jährige Garantie bezieht sich meines Erachtens wohl nur auf ein Vertragsverhältnis zwischen Ihrem Vertragspartner und dem Unternehmen Rheinzink.

Zur Verjährungsfrist:

Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche (Gewährleistung. Nacherfüllungs, Schadens- und Aufwendungsersatz, Selbstbeseitigungsrecht) verjähren

1.
vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

2.
in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

3.
im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre).

Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

Im Einzelnen zu Ihrem konkreten Fall:

Nach meiner ersten Recherche sollte hier wegen des Vorliegens eines Bauwerks die fünfjährige Verjährungsfrist maßgeblich sein, was wohl zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner unstreitig ist.

Die Frist beginnt mit der Abnahme, weshalb diese nach dem Oktober 2005 gewesen sein muss, um noch innerhalb der Frist der Verjährung zu liegen.

Abnahme ist die Erklärung, dass das Werk im wesentlichen als vertragsgerecht anerkannt wird.

Die Einrede der Verjährung muss hier die Gegenseite konkret darlegen und auch beweisen können.
Sie hingegen müssen die Voraussetzungen für die Mängelgewährleistung darlegen und beweisen.

Zu der Rechnung über 800,- € Ihres Vertragspartners:

Sie haben hier die Nacherfüllung geltend gemacht; der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Der Unternehmer kann nunmehr die 800,- € einklagen, so dass Sie sich dabei auf Ihr Recht zur Nacherfüllung berufen müssen (s. o.).

Die Verjährungsfrage wird dann eine wesentliche Rolle spielen.

Da Verjährungsfragen häufig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierig sind und hier möglicherweise noch weitere Mängel vorhanden sein können, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich weiter juristisch beraten zu lassen, ggf. eine anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Geht man allerdings davon aus, dass eine Abnahme vor dem Oktober 2005 stattgefunden hat, was ich hier vermute, letztlich natürlich nicht weiß, dann stehen die Chancen wegen der dann wahrscheinlich eingetretenen Verjährung leider eher schlecht.

Es wird dann auch darauf ankommen, ob hier die Gegenseite Ihnen die Annahme nachweisen kann (z. B. schriftliche Urkunde, Zeugen etc.)

Falls Sie mir dazu noch etwas mitteilen können, dann antworte ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2011 | 14:03

Sehr geehrter Herr Hesterberg.

Sind diese 5 Jahre Gewährleistung auch maßgebend,
wenn die Wirrfasermatten von anfang an nicht eingelegt wurden,dieses aber unter den Verabeitungshinweisen des Herstellers eindeutig zu entnehmen ist.(Auf der Rechnung schreibt die Blechnerfirma eindeutig das die Hinterlüftung fehlt.(Dies ist ein geständnis das die Matten nie eingelegt wurden.)Das selbe heist ja auch, das die Blechnerfirma diese Matten bei jedem Auftrag weglassen kann,und alle 6bis7 Jahre den Auftrag gegen Rechnung neu ausführen kann.
Mfg Frank.V

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2011 | 14:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage (u. die weiteren Informationen), die ich gerne wie folgt beantworte:

Entscheidend ist und bleibt die Abnahme.

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen (= Billigung des Werkes, s. o.).

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Dieses wird wahrscheinlich auch Ihr Vertrag vorsehen.

Sagen Sie daher dem Unternehmer, er soll Ihnen diese Abnahme oder deren Fiktion (s. o.: der Abnahme steht es gleich) erstmal nachweisen, denn vorher läuft die Verjährungsfrist nicht an.

Entscheidend ist auch, ob eine eventuelle Abnahme vor oder nach dem Okt. 2005 war, s. o.

Solange er dieses nicht schlüssig Ihnen dargelegt hat, so würde ich bsi auf das Weitere nicht zahlen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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