Diebstahl bei Reparatur

Question

Hallo,

ich habe Anfang diesen Jahres meinen Aussenbordmotor zur Inspektion in eine Nahe gelegene Reparaturwerkstatt gegeben.Ich habe keine Empfangsquittung bekommen und habe ebenfalls keinen Werkstattauftrag unterschrieben. Ich habe lediglich ein Gespräch mit dem Inhaber der Werkstatt über Umfang und ungefähren Preis der Leistung geführt. Während der gesamten Zeit war meine Freundin als Zeugin anwesend, so dass ich auf eine Bestätigung auch nicht bestanden habe. Zusätzlich hat er sich meine Handynummer notiert um zurückzurufen wenn der Motor fertig ist. Nach nun mehr fast drei Monaten habe ich telefonisch gefragt wie weit die Arbeit wäre. Er hat mir mitgeteilt, dass Ende Februar bei ihm eingebrochen wurde und diverse Motoren gestohlen wurden. Er konnte mich wohl nicht kontaktieren, da meine Handynummer am Motor angeheftet gewesen sei. Zusätzlich teilte er mir mit, dass er weder versichert sei (da es wohl eine Kaskoversicherung für Kundenmaterial sein müsste), noch vor hätte mir Schadensersatz zu leisten, da er genau diesen Fall in seinen AGB´s ausschließe. Diese AGB´s hat er mir aber weder ausgehändigt, noch sind diese auf seiner Webseite einsehbar. Die Tatsache des Einbruchs habe ich an Hand des mir übermittelten Aktenzeichens nachvollziehen können. Nur dass mein Motor laut Aussage der Kripo gar nicht auf der Liste der gestohlenen Motoren stand (wahrscheinlich wieder wegen mangelndem Auftrag und Papieren).
Nun meine Frage: Ist ein Ausschluß der Haftung überhaupt rechtens? Und kann es überhaupt sein, dass er gegen so etwas nicht versichert ist? Als letztes hätte ich natürlich gern einen Rat wie ich im Falle eines Anspruches auf Schadensersatz hier am Besten weiter vor gehen kann.

Vielen Dank,

Mit freundlichen Grüßen

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Werkunternehmer die vertragliche Nebenpflicht bei Anbahnung des Auftrags und während und nach dem Auftrag die vertragliche Nebenpflicht das Eigentum des Bestellers sorgsam zu behandeln und alles zu tun um es vor Schäden zu bewahren (BGH
NJW 1977, 376 ; NJW-RR 1997, 342 ,LG Bonn, Urteil vom 09.09.2008, Az: 13 O 196/07 ). Wenn der Unternehmer gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt, haftet er dem Kunden nach § 280 BGB auf Schadensersatz. Ob dies hier der Fall ist, läßt sich auf die Distanz nicht sicher sagen. Man müsste Akteneinsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen um zu prüfen, inwieweit die Werkstatt gegen Diebstahl gesichert war. Der Unternehmer haftet aber nicht automatisch für den Schaden, sondern nur wenn ihm eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Nach der zitierten Entscheidung des LG Bonn kann eine AGB Klausel die eine Haftungsfreizeichnung beinhaltet wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam sein, jedenfalls dann, wenn diese sich auch auf Schutzpflichten erstreckt, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen steht (LG Bonn, Urteil vom 09.09.2008, Az: 13 O 196/07 ).
Um die Wirksamkeit der Klausel beurteilen zu können, müsste man die AGB´s des Händlers kennen. Ich gehe aber nach Ihren Angaben davon aus, dass die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Sie müssen als Kunde die Möglichkeit haben die AGB´s zur Kenntnis zu nehmen, hierfür sehe ich keine Hinweise.

Das der Motor in der Werkstatt war werden Sie beweisen können, auf den schriftlichen Auftrag kommt es nicht an.

Eine Versicherung für den Unternehmer ist keine Pflicht, es kommt schon darauf an, ob ein Verschulden vorliegt.

Man müsste anwaltlich Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen um zu prüfen, ob ein Verschulden vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Diebstahl bei Reparatur

Schadensersatz

Zusammenfassung: Eine Werkstatt haftet nicht automatisch für Schäden die durch Einbruchsdiebstahl von Sachen der Kunden entstehen. Bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht die Sachen der Kunden sorgsam aufzubewahren bestehen Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB.

Zusammenfassung:
Eine Werkstatt haftet nicht automatisch für Schäden die durch Einbruchsdiebstahl von Sachen der Kunden entstehen. Bei Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht die Sachen der Kunden sorgsam aufzubewahren bestehen Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB.