Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilzeitantrag nicht wirksam abgelehnt?


| 21.12.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Ablehnung eines Teilzeitwunsches. Zu den formalen Anforderungen sowie möglichen Rechtsbehelfen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab allen Lesern und Schreibern hier einen schönen vierten Advent.

Zu meiner Frage.

Ich bin in einem Unternehmen mit regelmäßig mehr als 250 MA seit mehr als 10 Jahren beschäftigt.
Am 16.12.14 habe ich einen Telizeitantrag nach §8 TzBfG eingereicht. Mit diesem beantragte ich eine Reduzierung von 40 auf 38 Stunden pro Woche und eine Verteilung der Stunden auf die Tage Montag bis Donnerstag ab 01.04.2015.
Am 20.12.2014 erhielt ich einen Brief an meine Wohnanschrift in welchem mein Antrag nach "eingehender" Prüfung nicht stattgegeben werden kann und dass mir bei Fragen gerne ein Vorgesetzter zur Verfügung steht.
Natürlich enttäuscht mich diese Vorgehensweise schwer. Ich habe den Antrag bewusst noch vor den Weihnachtswochen eingereicht, damit der AG die Möglichkeit hat, den erforderlichen Prüfprozess noch vor den Weihnachtstagen anzustoßen und nicht plötzlich am 5.1. von einem Antrag, der seit einer Woche vorliegt überrascht wird. Diese Vorgehensweise hatte ich für fair gehalten.
Nun denn, nach einem Arbeitstag gründlicher Prüfung ging das Schreiben bereits am 18.12. auf den Postweg.
Außerdem trägt das Schreiben, das weder per Einschreiben noch per Boten zugestellt wurde, nur die Unterschrift einer Personalsachbearbeiterin. Meines Erachtens ist damit die Schriftform nach §126 BGB nicht erfüllt.

1. Trifft meine Annahme der mangelnden Schriftform zu und muss ich den AG darauf hinweisen?
2. Oder reicht es einfach abzuwarten und am 2.3.15 zu erklären, dass mir bis dahin keine wirksame Ablehnung vorliegt und ich meinen Wunsch als genehmigt erachte?
Ich würde diese Vorgehensweise als moralisch etwas fragwürdig betrachten. Allerdings ist eine falsche Ablehnung nach eintägiger Prüfung (natürlich ohne Erörterung) auch mehr als zweifelhaft.
3. Was mache ich, wenn mir der AG dann den Wunsch weiterhin verweigern will. Dann wird die Zeit ja knapp.
4. Oder gehe ich davon aus, dass diese Ablehnung formal richtig ist und reiche Klage ein. Dabei aber riskiere ich doch, dass die Klage abgewiesen wird, weil gar keine Ablehnung vorliegt?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und wünsche erholsame Weihnachtstage.

Einsatz editiert am 21.12.2014 11:07:27

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Trifft meine Annahme der mangelnden Schriftform zu und muss ich den AG darauf hinweisen?

Die Schriftform nach § 126 BGB ist jedenfalls gewahrt, da Sie einen unterschriebenen Brief erhalten haben. Die andere Frage ist, ob dieses Schreiben Ihrem Arbeitgeber zugerechnet werden kann, da lediglich eine Personalsachbearbeiterin unterzeichnet haben. Diese handelt (wohl) als Vertreterin des Arbeitgebers. Nach § 174 BGB könnten Sie das Schreiben zurückweisen, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt war. Allerdings gilt dies nach § 174 Satz 2 BGB nicht, wenn Sie vom Arbeitgeber über die Bevollmächtigung zuvor in Kenntnis gesetzt wurden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Leiter der Personalabteilung seine Vollmacht für eine Kündigung nicht nachweisen muss. Dies lässt sich jedoch nicht auf einen „einfachen" Personalsachbearbeiter übertragen (vgl. BAG, Urteil vom 30. 5. 1978 - 2 AZR 633/76). Soweit ersichtlich setzt sich die höchstinstanzliche Rechtsprechung mit dieser Thematik allein bei Kündigungserklärungen auseinander und nimmt hier eine Gesamtwürdigung dahingehend vor, ob bei der kündigenden Person nach der Stellung im Unternehmen von einer solchen Vertretungsmacht ausgegangen werden muss.

Nach meiner persönlichen Rechtsmeinung dürften an die Entscheidung über einen Teilzeitwunsch weniger strenge Anforderungen zu stellen sein, wie an eine Kündigung. Weshalb bei einer wertenden Betrachtung ob die Bevollmächtigung als bekannt gilt, durchaus auch eine andere Entscheidung möglich wäre.
Jedenfalls aber müssten Sie dem Schreiben wegen mangelndem Nachweis der Bevollmächtigung widersprechen und dies unverzüglich.

2. Oder reicht es einfach abzuwarten und am 2.3.15 zu erklären, dass mir bis dahin keine wirksame Ablehnung vorliegt und ich meinen Wunsch als genehmigt erachte?

Nein, Abwarten ist keinesfalls möglich, siehe oben.

3. Was mache ich, wenn mir der AG dann den Wunsch weiterhin verweigern will. Dann wird die Zeit ja knapp.

Nachdem Sie die Erklärung zurückgewiesen haben, hat Ihr Arbeitgeber natürlich nochmals Zeit den Teilzeitwunsch formal ordnungsgemäß zurückzuweisen, da dies bis zu einen Monat vor gewünschtem Teilzeitbeginn möglich ist, § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG.

Gerne erläutere ich Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten einen Teilzeitanspruch durchzusetzen:
Da der Arbeitnehmer eine einseitige Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nicht selbst bewirken kann, ist ihm ein Klagerecht zuzusprechen, obwohl ein solches gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Reinfeld in Moll Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht 3. Auflage 2012 § 73 Rn. 117). Bestimmte zeitliche Grenzen für eine Klage sind nicht einzuhalten. Mangels gesetzlicher Regelung gehen die Gerichte hier sehr uneinheitlich vor, so dass jedenfalls nach formal ordnungsgemäßer Ablehnung unverzüglich Klage erhoben werden sollte.
Allerdings ist realtischerweise im vorgegebenen Zeitumfang nicht mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen.
Ob Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen können, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Sie müssen nachweisen können, dass Sie die einstweilige Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile benötigen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ansonsten eine Betreuung der Kinder nicht mehr zu gewährleisten wäre, wobei auch dies nachzuweisen wäre. (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 4. 9. 2006 - 4 Sa 41/06)

4. Oder gehe ich davon aus, dass diese Ablehnung formal richtig ist und reiche Klage ein. Dabei aber riskiere ich doch, dass die Klage abgewiesen wird, weil gar keine Ablehnung vorliegt?

Wie oben gezeigt, wird die Ablehnung jedenfalls dann formal wirksam, wenn Sie nicht unverzüglich aktiv werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2014 | 14:06

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, raten Sie mir nicht auf das "dünne Eis" der formalen Unwirksamkeit zu gehen, sondern zu unterstellen, dass die Ablehnung formal und inhaltlich richtig erstellt ist und unverzüglich Klage einzureichen?
Demzufolge brauche ich auch die Vollmachtsurkunde nicht zu verlangen, würde doch dieses Verlangen nur dazu führen, dass ich binnen Tagen ein neues Schreiben bekäme, das von einem Bevollmächtigten unterschrieben wäre.

Sehe ich das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2014 | 15:26

Auf das "dünne Eis" begeben Sie sich nur dann, wenn Sie die Ablehnung des Arbeitgebers wegen fehlender Bevollmächtigung zurückweisen und dann abzuwarten. Wenn der Arbeitgeber dann nochmals eine Ablehnung schickt, mit ordnungsgemäßer Beilegung einer Vollmacht, dann hätten Sie eine neue formell wirksame Ablehnung.

Allerdings wurde ich Ihnen durchaus empfehlen, diesen ersten Schritt zu gehen. Ich halte es für sinnvoll, eine Gegenantwort zu verfassen. Darin könnten Sie ja auch darauf eingehen, dass eine Beratung etc nicht stattfand, so dass Sie von einem Versehen/Irrläufer ausgehen, zumal die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachgewiesen wurde.

Was Sie keinesfalls tun sollten, wäre abzuwarten und sich dann auf die formelle Unwirksamkeit der Ablehnung berufen. Durch Ihr Abwarten wird die Belehrung nämlich formal wirksam, siehe Ausführungen zu Punkt 1.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Vorgehen und stehe selbstverständlich für eine Beauftragung zur Verfügung, falls die Angelegenheit nicht einvernehmlich beigelegt werden kann.

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2014 | 15:28

Die gerade gegebene Antwort auf Ihre Nachfrage gilt natürlich nur dann, wenn Sie davon ausgehen, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Wenn Sie dies von vornherein als aussichtlos erachten, so wäre die Möglichkeit der Klage vorzuziehen.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2014 | 13:30


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 21.12.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER