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Maklerprovision trotz fehlendem Widerrufsformular


20.11.2015 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Widerruf Maklervertrag
Fernabsatz
AGV


Hallo zusammen,

mein Fall:

Ich bin Makler und hatte ein Haus (Vertrag mit Auftraggeber = Eigentümer) im Verkauf. Der Verkauf hat leider nicht geklappt, daher hat mir die Eigentümerin den Maklervertrag gekündigt. Ein Monat später erfahre ich, dass ein Kunde von mir (der über das Internet bereits bei mir angefragt hatte) über einen anderen Makler das Haus gekauft hat. Daraufhin lasse ich dem Interessenten eine Rechnung zukommen - jetzt stehen wir Gericht.

Der Richter meinte heute, dass ich kein Anspruch auf die Provision habe, da in meiner EMail (an den Kunden) das Formular für den Widerruf fehlte. So stehe es im BGB, meinte der Richter.

Der Kunde hat von mir ein Exposé mit der Widerrufsbelehrung erhalten, samt der Adressangabe - mehr hat er nicht erhalten - außerdem kam es zu keiner Besichtigung. Das Problem scheint laut dem Richter das Widerrufsformular zu sein, was ich dem Kunden nicht mitgeschickt habe.

Hat jemand Erfahrung in solchen Fällen? Gibt es schon Urteile von OLG´s, auf die ich verweisen könnte?

Bei guter Beratung zahle ich sogar mehr.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass ein wirksamer Maklervertrag nach dem 12.06.2014 geschlossen wurde und Sie Ihren Maklerlohn verdient haben, weil Sie beauftragt und tätig wurden und ein Hauptvertrag durch Ihre Tätigkeit geschlossen wurde (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).

Ich gehe davon aus, dass der Maklervertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB, natürliche Person, die nicht überwiegend gewerblich oder selbstständig handelt) entweder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder im Fernabsatz (§ 312c BGB) geschlossen wurde.

Bei beiden Vertragstypen hat der Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1, §§ 355 Abs. 2, 356 BGB).

Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) als auch bei Fernabsatzgeschäften beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Verbraucher ordnungsgemäß „entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 [...] EGBGB belehrt wurde (§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB).

Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB:
„Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2"

Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB:
„Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. "

Der Richter rügt, dass Sie das Musterwiderrufsformular nicht übermittelt haben.

Das schadet nicht, da § 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht auf Art. 246a § 1 Abs. 2 S A T Z 2 sondern auf Satz 1 Nr. 1 verweist, und wenn Sie den Kunden über das „Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2" informiert haben, z.B. durch Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB

Das alleine würde aber nicht schaden, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass Sie mit Ihrer Arbeit während der Widerrufsfrist beginnen sollten (§ 356 Abs. 4 BGB) und Sie den Kunden auch ordnungsgemäß über die Widerrufsfolgen belehrt haben, insbesondere durch Aufnahme der eckigen Klammer 6 des Musters der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB) in Ihrer Widerrufsbelehrung:

„Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht."

Ich vermute, dass Sie diesen Absatz nicht in Ihrer Belehrung haben und daher durch den Widerruf des Vertrages, Sie für Ihre Leistung keinen Anspruch auf Provision haben.
Denn ein solcher Anspruch (§ 357 Abs. 8 S. 1 BGB) aus der Rückabwicklung des Vertrages - der Kunde hat ja eine Leistung erhalten - besteht ausdrücklich gemäß § 357 Abs. 8 S. 2 BGB nur bei ordnungsgemäßer Information gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 EGBGB.

Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung oder Nichtbeweisbarkeit durch Sie, wird die Klage abgewiesen werden.

Das ist aus Unternehmersicht ungerecht, aber geltendes Recht.

Beachten Sie, dass meinen Angaben nur Ihre Sachverhaltsschilderung zu Grunde liegt.
Ich kenne weder den genauen Wortlaut des Hinweises des Richters noch den Inhalt Ihrer Widerrufsbelehrung. Gerade bei einer solch komplexen Materie ist es höchst fahrlässig, ohne kundigen Rechtsanwalt vor Gericht aufzutreten.

Übrigens gibt es viele Anwälte die diese Rechtslage (noch) nicht kennen und im schlimmsten Fall auch letztlich ohne Honorar dastehen, wenn sie z.B. in einer Haftanstalt also außerhalb ihrer Geschäftsräume oder online ein Mandat annehmen.

Gern können Sie Ihr Widerrufsformular und das Verhandlungsprotokoll hier online stellen, damit ich die Schriftstücke prüfen kann.

Ich erinnere mich an eine Entscheidung zur Rechtslage von vor dem 13.06.2014, bei der – glaube ich - ein Architekt letztlich ohne Honorar tätig wurde. Ich suche die Entscheidung mal heraus.
Ich habe erst kürzlich einen Verbraucher gegen einen anwaltlich vertretenen Arbeitsvermittler außergerichtlich vertreten. Nach Zurückweisung der Kostennote/Rechnung und Verweis auf die einschlägigen Regelungen ist seit Monaten Funkstille.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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