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Folgender Fall : Der Ehepartner wird zum Pflegefall. Ein Ehevertrag ist vorhanden, indem beide Partner wechselseitig auf Unterhalt verzichten. Erkrankung des Partners, die eventuell zur Pflege führen kann, wurde im Ehevertrag erwähnt und war vor der Eheschließung auch bekannt.

Guten Tag, Wir haben vor mit 2 Familien ein 3 Familienhaus zu Kaufen und es entsprechend für 2 Familien umzubauen. Dieses 3 Familienhaus ist momentan vermietet, in der ersten Wohnung Lebt ein älterer Herr alleine. In der zweiten Wohnung lebt der Sohn vom älteren Herren und in der dritten Wohnung lebt eine alte Dame ebenfalls alleine.

Ein Freund (23) ist seit ca. 7 Jahren in Deutschland, ging hier unerlaubt zur Schule und war bis vor 2 Jahren auch nicht in Deutschland gemeldet. Erst vor 2 Jahren im Februar 2009 heiratete er ein Deutsches Mädchen und bezog Harz 4. Besuchte während dessen auch eine 5 Monatige BVB Maßnahme und bekam zu der Zeit BAB.

Ich - von Geburt an gehörlos und Psychologiestudentin - bin im Dezember 2005 in ein vierstöckiges Mehrfamilienhaus gezogen zur Untermiete bei einer Bekannten, die selbst schwerhörig ist. Sie bewohnt von den zweieinhalb Zimmern der Wohnung eineinhalb Zimmer, ich das größte Zimmer; wir nutzen gemeinsam die Küche und das Bad. Beim Umzug und den anschließenden Aufbauarbeiten hat sich das Hausmeisterehepaar, das unter uns wohnt (wir sind im ersten Stock), ein paar Mal beschwert, wo ich aber darauf hinwies, daß diese Geräusche nur kurzfristig vorkommen würden, eben wegen dem Umzug.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage: Frau, 59 Jahre alt, will sich von ihrem Mann nach 35 Jahren Ehe trennen. Die Frau war nie berufstätig, hat ihr "Taschengeld" durch Putzstellen im familiären Umfeld erwirtschaftet. Wie sind die Unterhaltsverpflichtungen des Mannes seiner Frau gegenüber?

Bei Krankheit und Gebrechlichkeit hat der Übernehmer die erforderliche Wart und Pflege auf dem Grundstück zu erbringen,solange sich die Übergeber auf dem anwesen aufhalten und soweit die Wart-und Pflegeverpflichtung für den Übernehmer zumutbar ist. (2)Als zumutbar wird es dabei angesehen, wenn der gesundheitliche Zustand der Übergeber Wart-und Pflegeleistungen bis einschließlich Pflegestufe II gemäß § 15 Abs.1Ziff.2 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26.5.1994 erfordert. (3)Danach liegt Pflegebedürftigkeit der Stufe II vor,wenn der Übergeber bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. (4)Die Pflegerverpflichtungen ruhen für die Berechtigten in der Zeit, in dersie sich im übergebenen Anwesen nicht aufhalten, insbesondere bei Aufenthalt des Berechtigtem im Krankenhaus, Alten-Pflegeheim. (6)Zur Sicherung dieser Wart-und Pflegerechte bestellt der Übernehmer den Übergeber eine Reallast. ... Die Übergeber versichern, daß sie in diesem Vertrag nur über einen Teil ihres Vermögens verfügen. _______________________________________________________________ Die Grundstücke wurden schuldenfrei übergeben Jetzt meine Frage ? ... Der 2 Sohn der Übergeber hat seinen Pflichtteil auch noch nicht ausgezahlt erhalten und lebt von Sozialhilfe Wurde gegen den Vertrag verstoßen und kann ich meine Rechte als Erbberechtigte ersten Grades irgendwie vorher anmelden, sodas das Haus meiner Oma aufgrund des Verstoßes zurückgeführt werden kann ?

Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beansprucht, darf die xxxxxx die im ersten Absatz im ersten Satz genannten Personen und Einrichtungen, die Ärzte, die mich untersucht haben, sowie Behörden – mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern – über die Ursache, Beginn, Art, Verlauf, Grad und voraussichtliche Dauer der Berufsunfähigkeit sowie über diejenigen Krankheiten, die zur Berufsunfähigkeit geführt haben, befragen. ... Absatz wird aber deutlich beschrieben, das bei Leistungsbeantragung hier nur Auskünfte bezüglich derjenigen Krankheit, welche zur BU geführt hat erlaubt sind.

ich bräuchte einen musterbrief für einen austritt aus einer gmbh ich bin gesellschafter

Hallo, folgende Frage zur Auslegung einer "anderweitgen Erwerbstätigkeit" bei Bezug von KTG bei einer PKV. 1. Im konkret ausgeübten Beruf besteht AU. Ab wann liegt eine "anderweitige Erwerbstätigkeit" vor?

Wegen sehr starker Halsschmerzen mußte meine Ehefrau im August 2010 das Städtische Klinikum in Karlsruhe aufsuchen. Die Untersuchung ergab, dass eine sofortige Operation notwendig sei, die dann auch am selben Tag noch erfolgte. Bei der Aufnahme in die Klinik wurde auf dem Formular auch der Teil "gesondert berechenbare ärztliche Wahlleistungen" angekreuzt.

Hallo, wir haben bei einem Pferdehändler + Ausbildungsstall vor 2 Wochen ein Pferd gekauft - ohne Kaufvertrag - bar gezahlt und das pferd gleich mitgenommen. Beim probereiten lief es problemlos wobei der Verkäugfer erwähnte unter extremen Stresssituationen und bei starker Ausbindung würde es "ein Wenig" röcheln - davon war beim Probereiten aber nichts zu hören. Nun steht das Pferd bei uns und das röcheln ist sehr massiv und bei jeglicher Arbeit ausser Schritt zu hören.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall geht es konkret um ein Mandat betreffend einer angeblichen Verletzung der Auskunftspflicht der Gesundheitsfragen bei einer privaten Krankenkasse. Bei mir wurde leider sehr kurzfristig nach dem Wechsel in die PKV, wozu ich von einer Beraterin eines größeren Dienstleisters massiv gedrängt wurde, Epilepsie und der Verdacht auf einen Gehirntumor festgestellt. Alsbald folgte die erste fristlose Kündigung durch die PKV, weil der behandelnde Privat-Neurologe meine Akten mit der einer anderen Patientin vermischt hatte, die an einem chronischen Schmerzsyndrom leidet.

Sehr geehrte Damen und Herren meine Tochter 23 Jahre hat am 01.08.2005 mit einer Freundin eine Wohnung in Köln bezogen. Die Wohnung kostest 804,00 EUR warm. Nach 8 Monaten ist die Mitbewohnerin wegen berufl.

Eine Angestellte ist 3 Wochen arbeitsunfähig, da sie nervlich am Ende ist. Während dessen sie arbeitsunfähig ist, beginnt sie ein Fernstudium und nimmt auch an einem Seminar dazu teil,das 3 Tage in Anspruch nimmt.Den Arbeitgeber informiert sie nicht. Auf Nachfrage des Arbeitgebers, ob sie an dem Seminar teilgenommen hat, wurde dies von ihr mit "nein" beantwortet.

Wir haben nur einen Kaufvertrag mit Pass aber ohne Eigentumsurkunde, da mir gesagt wurde sie hätte auch keine und ich soll den Vertrag dann auf meinen Namen laufen lasse, dumm wie ich war und ohne Ahnung habe ich da auch gemacht.

Guten Tag, ich habe von meinen Eltern Land geerbt, das an einen Kleingartenverein verpachtet ist. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Mitglied des Kleingartenvereins bekommen, in dem er fordert, dass ich für einen Schaden aufkommen soll, der an seinem Auto entstanden ist. Er schreibt, das Auto habe er auf dem ihm vom Kleingartenverein zugewiesenen Stellplatz abgestellt, der unter einem Baum liegt.

Vor dem Gespräch lagen Wochen voller Überstunden, und zwischen dem Gespräch und dieser Rechtsanfrage liegen Kassiereinsätze in anderen Filialen, eine Woche voller Überstunden (fast 40-nur Nennwert, faktisch mehr) und eine Woche (was Wunder) Krankheit. Die Zeit der Krankheit erst hat A genutzt, um sich nocheinmal den umfangreichen Unterlagen zuzuwenden, zu denen noch ein Leitzordner voller Filialleiter-Anweisungen hinzugesellt hat. ... Bildungsurlaub gibt es nicht, Urlaub wie Krankheit bei Führungskräften kaum respektiert.

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich (Angestellter) und meine Frau (absolut keine eigene Einkünfte) haben uns am 14.2.2008 jeweils zur Teilnahme an einem 12-Monate Lehrgang (Tai Chi - Training, 2-mal die Woche) in einer privaten Kampfkunstschule angemeldet (eigentlich nur mit Trainer nutzbar - Dienstleistung??), Beitrag zahlbar monatlich. Mitte März 2008 habe ich erfahren, dass ich ab Mai häufiger längere Dienstreisen (bis zu 3-4 Wochen) ins ferne Ausland machen soll (bisher waren es hin und wieder 3 bis 7 Tage).

Oder reicht ein entsprechender - notariell beglaubigter - Vertrag zwischen meiner Mutter und mir (und evtl. meiner Schwester) in welchem wir den Erbteil für meine Schwester heute schon der Höhe nach festlegen? ... Alt werden ist keine Krankheit.) - Und wer von uns beiden kann welche Kosten steuerlich geltend machen?

Problematisch ist zudem noch, dass sie aufgrund Krankheit bis Dezember krank geschrieben ist und gar nicht die 850 Euro bekommt, sondern Krankengeld in Höhe von ca. 650 Euro seit 3 Monaten. ... Sie will die ganzen Verträge und Versicherungen auf sich umschreiben lassen, da eh geplant ist, dass sie das Haus nächstes Jahr alleine weiter finanziert bzw. auf sich übernimmt.