Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unfreiwillige Angaben zur nachträglichen Überprüfung der Gesundheitsfragen


| 24.10.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo,
ich bin Beamtin und seit Februar krankgeschrieben. Ich habe Leistungen aus der BU beantragt, weil der Schadensfall eingetreten ist. Die Versicherung wurde im August 2001 abgeschlossen.

Unter den Abschlusserklärungen beim Vertragsabschluss war folgende Schweigepflichtentbindungsklausel zu unterzeichnen:

Schweigepflichtentbindungsklausel (Auskunftserteilung der zu versichernden Person, nur bei Einschluß der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung)

Für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ermächtige ich die xxxxxxx (im folgenden xxxxxxx genannt), zur Nachprüfung und Verwertung der von mir über meine Gesundheitsverhältnisse gemachten Angaben alle Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeeinrichtungen, bei denen ich in Behandlung oder Pflege war oder sein werde, sowie anderer Personenversicherer und Pflegepersonen über meine Gesundheitsverhältnisse bei Vertragsabschluß zu befragen; dies gilt für die Zeit 5 Jahre vor der Antragsannahme und die nächsten 5 Jahre nach der Antragsannahme.

Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beansprucht, darf die xxxxxx die im ersten Absatz im ersten Satz genannten Personen und Einrichtungen, die Ärzte, die mich untersucht haben, sowie Behörden – mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern – über die Ursache, Beginn, Art, Verlauf, Grad und voraussichtliche Dauer der Berufsunfähigkeit sowie über diejenigen Krankheiten, die zur Berufsunfähigkeit geführt haben, befragen.

Meine Mitwirkungspflicht erstreckt sich unter anderen auch nur auf die Daten der Erkrankung, die zur BU geführt hat!


Nun zu meinen Fragen:

1. Die Versicherung besteht hartnäckig auf Angaben meiner Krankenkasse, bisher aus der Zeit 5 Jahre vor Antragsannahme. Im 2. Absatz wird aber deutlich beschrieben, das bei Leistungsbeantragung hier nur Auskünfte bezüglich derjenigen Krankheit, welche zur BU geführt hat erlaubt sind. Richtig?
Ferner dürfen gesetzliche Krankenkassen nicht befragt werden, wohl aber private Krankenversicherer? Gibt es keine Gleichstellung?

2. Die Versicherung hat die neue Erklärung über die Schweigepflichtentbindung mit Datum Mitte des Jahres (je eine Kästchen für generelle Schweigepflichtenbindung oder Einzelentbindungen), als Legitimation für das ärztliche Ausfüllen eines Fragenkatalog an meine momentan behandelnden Ärzte weitergeleitet. Ich habe keine aktuelle, namentliche Schweigepflichtentbindung ausgestellt, ich wurde nicht informiert, welche Daten abgefragt werden und noch wichtiger, zu welchem Zweck diese Daten dienen sollen! Das kann es ja nicht sein - verstößt das nicht gegen den Datenschutz?

3. Dieser Fragebogen war mir unbekannt, bis mich der Arzt anschrieb und den Fragebogen auf meine Bitte hin zufaxte. Die Fragen sind allgemein gehalten und betreffen nicht speziell meine Erkrankung, für die ich Leistung der BU beanspruche. Eher sollen hier wohl "versehentlich" Angaben vom Arzt gemacht werden, die (hoffentlich für die Versicherung) auf eine arglistige Täuschung hinauslaufen, um somit die Leistung zu vermeiden. Kann ich diese allgemeine Auskunft verweigern und den Arzt anweisen nur spezielle, "diese" Erkrankung betreffende Fragen zu beantworten - mit welchen Folgen? Muss unbedingt der versicherungseigene Fragebogen ausgefüllt werden, oder kann der Arzt auch einen Bericht nach seiner Vorstellung verfassen - so was wie ein Befundbericht?

4. Natürlich kann ich mich aus datenschutzrechtlichen Gründen weigern, überhaupt Daten aus dem Zeitraum 5 Jahre vorher und 5 Jahre nachher, herauszugeben. Ich kann zu keiner Herausgabe gezwungen werden - lt. Datenschutzgesetz jedenfalls. Wie schaut es aber dann vertragsrechtlich aus, wenn die Versicherung aufgrund meiner Weigerung nicht leisten will? Mich sozusagen erpresst. Keine Auskunft - keine Leistung. Oder Auskunft und WAHRSCHEINLICH keine Leistung (was man so rückwirkend über Gesundheitsfragen hört...)

5. Die Versicherung sieht die Möglichkeit der Überprüfung der gemachten Gesundheitsangaben aufgrund der Schweigepflichtentbindung bei Vertragsabschluss (also die 5 Jahre vor und nach Antragsannahme) nicht als verjährt oder so ähnlich, sondern vielmehr so, das hier nur ein Zeitraum benannt wäre, innerhalb diesem die Versicherung immer und zu jederzeit, auch über den Tod hinaus, meine damaligen Angaben überprüfen kann - was mir aber vom Vertreter anders erklärt wurde. Unabhängig davon, das nun ja Leistungen beansprucht werden und diese Pflicht eh nicht mehr bestünde.
Was bitte heißt das genau für mich, was in dieser Schweigepflichtentbindungsklausel steht? Oder ist diese Klausel aufgrund des Urteil des BGH 1 BvR 2027/02 im Ganzen aufgehoben oder nur in Teilen? Welche? Muss ich Angaben aus diesem 5 Jahreszeitraum machen?

Noch irgendwelche Tips für unerfahrene Normalbürger im Vertragsrecht? Habe ich was Wichtiges vergessen?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin (die Tatsache, dass Sie weiblichen Geschlechts sind, entnehme ich der Formulierung "ich bin Beamtin"),

die von Ihnen gestellte Frage möchte ich aufgrund der hier gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:

Bei Vertragsschluss haben Sie die erwähnte Entbindung von der Schweigepflicht unterzeichnet. Der dabei eingerahmte Zeitraum über insgesamt 10 jahre ist nicht unüblich, wenn auch nicht ganz unumstritten. Der Sinn dabei besteht tatsächlich nicht selten darin, bei Eintritt des Versicherungsfalls noch nachträglich mögliche durch den Versicherten nicht angegebene Vorerkrankungen, Arztbesuche oder Befunde "auszuforschen" wodurch der Versicherer ein Rücktrittrecht wegen arglistiger Täuschung aufgrund Nichteinhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht bekäme.

In der Tat dürfen sodann auch die privaten Krankenversicherer mehr an Informationen an den privaten Berufsunfähigkeitsversicherer rausgeben, als die gesetzlichen Krankenversicherungen. Das liegt daran, dass die privaten mit Ausnahme des Versicherungsaufsichtgesetzes (VAG) und natürlich des Bundesdatenschutzgesetzes weniger öffentlich-rechtliche Beschränkungen haben, als die Privaten. Bei Letzteren regeln sich die streitigen Punkte im Wesentlichen nach den allgemeinen Regeln des privaten Vertragsrechts. Natürlich ist niemand dazu verpflichtet, diese Schweigepflichtsentbindungen bei Vertragsschluss zu unterzeichnen. In der Praxis berufen sich die Versicherer dann aber auch darauf, dass sie nicht verpflichtet sind, Verträge abzuschließen und hierfür nunmal die Schweigepflichtsentbindung Vorbedingung sei.

Da hier der Versicherungsfall eingetreten ist, sind Sie als Anspruchstellerin natürlich auch verpflichtet, alles Erforderliche beizutragen, um den Versicherungsfall zu prüfen. dazu gehört jedenfalls, alle erforderlichen Angaben zu machen bzw. zu deren Beitreibung (etwa bei Ihrem behandelnden Arzt) beizutragen (hier: durch Entbindung von der Schweigepflicht)die das prüfungsverfahren ermöglichen oder beschleunigen können. Es liegt auf der Hand, dass auch die Versicherer den jeweils eingetretenen Leistungsfall genau überprüfen müssen um die Versichertengemeinschaft vor einer unberechtigten Inanspruchnahme und damit im Ergebnis Erhöhung der Beiträge für alle zu schützen.

Allerdings kann sich der Versicherer nunmehr nicht einfach auf die global erteilte Entbindung von der Schweigepflicht berufen und das große "Ausforschen" beginnen. Vielmehr beschränkt sich das Auskunftsrecht meines Erachtens auf die konkreten Umstände, die zur Berufsunfähigkeit geführt haben oder haben könnten. Der Arzt ist bei der Mitwirkung nicht an das vorgegebene Formular gebunden und kann auch ein eigenes Gutachten erstellen. Dies wird natürlich mindestens zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Inwieweit Sie das tragen können, müssen Sie für sich selber einschätzen. Erfolgt allerdings dann irgendwann einmal eine Deckungszusage durch den Versicherer, so muss dieser die Leistungen ab Antragstellung rückwirkend erbringen. Insofern ginge Ihnen nichts verloren.

Hinsichtlich der vor Vertragsschluss zu machenden Angaben möchte ich noch kurz die folgende Anmerkung machen:

Oftmals haben Versicherungsvertreter die Neigung, mit diesen Fragen eher leger umzugehen. Grundsätzlich müssen Sie als Versicherte hier natürlich alle Angaben machen, die für den Vertragsschluss relevant sind. Das umfasst mindestens die wahrheitsgemäße Beantwortung der jeweils im Antragsformular gestellten Fragen. Manchmal wird dies beim Ausfüllen mit den Worten "das brauchen wir jetzt hier nicht alles - so geneu nehmen die das nicht" abgebügelt und der Versicherungskunde vertraut auf die Worte seines Vermittlers um dann möglicherweise im Leistungsfall das Nachsehen zu haben.

Ich weiß jetzt natürlich nicht, ob dies bei ihnen auch so war. Jedenfalls gelten auch die Angaben als gemacht, die Sie dem Vertreter gegenüber mündlich gemacht haben. Das gilt zumindest dann, wenn der Vermittler wirklich der Vertreter eines bestimmten Versicherers ist, da dann die sogenannte "Auge-und-Ohr-Rechtsprechung" des BGH eingreift. Diese besagt, dass der bei einem Versicherer angestellte oder nur für einen Versicherer tätige Vermittler beim Abschlussgespräch als Auge und Ohr des Versicherers auftritt und daher alles, was dem Vermittler mitgeteilt wird auch sogleich dem Versicherer selber als mitgeteilt gilt. Aber Vorsicht: dies gilt nicht bei Versicherungsmaklern - also bei solchen Vermittlern, die für mehrere Versicherer tätig sind - und Sie haben im Streitfall hierfür die Beweislast.

Bitte beachten Sie auch, dass nach derzeitiger Rechtslage (noch bis einschließlich 31.12.2007) innerhalb von 6 Monaten nach Ablehnung der Leistung durch den Versicherer Klage zu erheben ist. Erfolgt eine eventuelle Ablehnung erst ab dem 01.01.2008, so gilt auch hier die Regelverjährung von 3 Jahren.

Gegebenenfalls können Sie sich auch auf dem Beschwerdeweg an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn wenden und dort den sachverhalt nochmals schildern. Mitunter kommt dabei eine schnelle Regelung heraus.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine kurze juristische Einschätzung handelt, die eine anwaltliche Erstberatung mit hierzu erforderlicher Einsichtnahme in die Unterlagen nicht ersetzen kann.

Dennoch hoffe ich, Ihnen hier eine brauchbare Orientierung zur Rechtslage gegeben zu haben und wünsche im Weiteren viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Philip Stühler-Walter

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 13:24

Hallo noch einmal,

zuerst muss ich mich für die superschnelle Beantwortung bedanken!

Dann liege ich also damit richtig, das die Versicherung, wenn Leistungen beansprucht werden ihren Fragebögen in der Weise ändern müssen, dass hier nur noch die relevanten, von mir freigegeben, Daten dieser einen speziellen Erkrankung abgefragt werden dürfen. Dies gilt auch für den Zeitraum der 5 Jahre vor und 5 Jahre nach der Antragsannahme.

Ich muss bei dieser Erkrankung keine Angst haben, da diese Erkrankung, für die ich Leistungen beanspruche, sozusagen akut aufgetreten ist und ich vor Vertragsabschluss in dieser Hinsicht nie behandelt wurde - Gott sei Dank!

Ich kann also die Versicherung dahingehend ermahnen, ihre Fragen nur im Zusammenhang mit dieser Erkrankung zu stellen und nicht wie jetzt geschehen, einen Fragebogen an mir vorbei (ohne Einverständniserklärung!!) zu Ärzten schicken und hier ganz allgemeine Fragen stellen.

Dann müsste ich auch die private Krankenkasse anweisen, Auskünfte nur zu erteilen, wenn ich in den 5 Jahren vor Vertragsabschluss (wie von der Versicherung gewünscht) wegen dieser Erkrankung auch behandelt worden wäre. Die Rücksendung des Fragebogens muss dann aber über mich laufen, da ich ja nicht weiß, ob evtl. in den Arztrechnungen aufgeführte Diagnosen/Verdacht auf/Ausschluss von.... in diese Richtung zielen würden, aber weder eine Behandlung, Untersuchung, Beratung usw. stattgefunden hat. Dies wäre dann zu streichen.

Natürlich soll die Versicherung nicht ohne Prüfung der RELEVANTEN Daten zahlen - aber ich kann mir vorstellen, das durch geschickte Befragung, am Versicherungsnehmer vorbei, nicht nur die relevanten Daten, in Unwissenheit der Sachlage von Ärzten oder Vericherungen eingetragen werden, sondern hier unnötig Daten preisgegeben werden, die aufgebauscht auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinauslaufen.

Darauf spekulieren die Versicherer, die Gesundheitsfragen werden dementsprechend (Gesetzestextmäßig unverständlich) gestellt, die Versicherung wird vielleicht ausschließlich von Maklern vermittelt die oft auch keine Ahnung haben aber beim Ausfüllen der Fragen helfen - oder der Provision zuliebe, den Antragsteller vor einer wahrheitsgemäßen Beantwortung abhalten. Es wird hier einfach alles unternommen, um Leistungsfrei zu bleiben. Der Normalbürger - nicht Jurist, wird dann in solche Fallen geführt.

Dass die Thematik schwierig ist, zeigen schon die BGH-Urteile, das sich ja auf dem Weg dorthin wohl schon mehr Anwälte und auch Richter, über die "Auslegung" der Versicherungsbedinugen und den Angaben darauf, geirrt haben.

Da kann man nur sagen: "Währet den Anfängen" und "ohne Anwalt kein Wort"

Mit freundliche Grüßen und besten Dank

die Beamtin






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 13:57

Sehr geehrte "Beamtin",

ich wollte hier zwar nicht den Eindruck erwecken, dass alle Versicherer grundsätzlich unseriös arbeiten würden und lediglich auf die Leistungsverweigerung aus sind, was definitiv sehr oberflächlich und sachlich auch nicht richtig wäre - aber im prinzip haben Sie die Dinge nicht ganz unrichtig erfasst. Bei den von den Versicherern vorgegebenen fragebögen besteht tatsächlich die Gefahr, dass der ausfüllende Arzt aus Versehen (weil der die versicherungsrechtliche Systematik nicht kennt) zumindest Anhaltspunkte dafür geben kann, die Gesundheitsfragen seien bei Antragstellung nicht richtig oder nicht vollständig beantwortet worden.

Allerdings verhält es sich auch nicht so, dass nur die gerade akute Erkrankung relevant sein muss, sondern können manchmal auch andere erkrankungen oder Beschwerden Ursachen für die BU-auslösende Erkrankung sein. Dies müsste aber abschließend ein Mediziner beurteilen, sei aber als Hinweis gegeben für den Umfang der "Relevanz" bei Ihrer Mitwirkungspflicht.

Ich wünsche weiterhin viel erfolg und vor allem trotz allem gute Besserung

Mit freundlichen Grüßen

Philip Stühler-Walter

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich finde diese Plattform sehr hilfreich. In kurzer Zeit unbürokratisch eine kompetente Meinung zu hören. Zumindest hat man eine "Hausnummer" und weiß, in welche Richtung es geht. Die "Feinabstimmung" kann natürlich nur der Anwalt vornehmen, der die gesamte Sachlage kennt.
Ich werde frag-eine-anwalt.de weiterempfehlen und ggf. wieder nutzen "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER