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Trennung - Wieviel Unterhalt?


01.07.2005 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Frage:

Frau, 59 Jahre alt, will sich von ihrem Mann nach 35 Jahren Ehe trennen. Die Frau war nie berufstätig, hat ihr "Taschengeld" durch Putzstellen im familiären Umfeld erwirtschaftet.

Wie sind die Unterhaltsverpflichtungen des Mannes seiner Frau gegenüber?

Es gibt Versicherungen die auf den Namen des Mannes laufen und in der Ehe geschlossen wurden. Hat die Frau auch ein Anrecht auf das Geld aus diesen Versicherungen?

Die Frau ist nicht selbst krankenversichert, sondern über ihren Mann versichert? Kann sie sich selbst krankenversichern?

Wieviel Wohnraum stünde ihr zu?

Muß man bei einer Scheidung noch Gründe angeben, gibt es noch die "Schuldfrage"?

Kann die Frau mit 59 Jahren noch gezwungen werden, für ihren Unterhalt zu arbeiten nach der Ehe?

Vielen Dank für die kompetente Antwort!
01.07.2005 | 13:47

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrter Rechtssuchender,

grundsätzlich ist der getrennte oder geschiedene Ehegatte erst einmal verpflichtet auch selber für seinen Unterhalt zu sorgen. ABER ob der getrennte Ehegatte wirklich zur Berufstätigkeit verspflchtet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. So hat das Kammergericht in einem Urteil von 1991 geurteilt, dass eine Frau, die viele Jahre-wie in Ihrem Fall-verheiratet war und auch keine Kinder erziehen musste und nie berufstätig war, zumindest in ersten beiden Trennungsjahren nicht verpflichtet ist zu arbeiten. Man wird deshalb wohl davon ausgehen können, dass eine Frau, die wegen Kindererziehung nicht arbeiten musste sogar länger keiner Beschäftigung nachgehen muss.
ALLERDINGS darf der getrennte Ehepartner eine Beschäftigung, der er vor der Trennung nachging nicht ohne besonderen Grund aufgeben(besonderer Grund beispielsweise Krankheit oder Kindererziehung).Es ist wohl daher davon auszugehen, dass in Ihrem Fall die Putzstellentätigkeit nicht aufgegeben werden darf.
Wenn Sie allerdings wegen Alters nicht mehr in den Arbeitsmarkt intigiert werden kann, muss sie keiner Berufstätigkeit (ausser schon bestehende Putzstellen) nachgehen. Das nennt man dann Unterhalt wegen Alters. In Ihrem Fall liegt dies mit 59 Jahren nahe. Sie sollte sich aber zuvor um eine Berufstätigkeit mit Bewerbungen bemühen und sich auch am besten vom Arbeitsamt bescheinigen lassen, dass Sie in den Arbeitsmarkt wegen Ihres Alters nicht mehr integriert werden kann.

Wenn die Versicherungen alleine auf den Namen des Mannes laufen, hat diese wohl zunächst keinen Anspruch auf die Anwartschaften hieraus. Sie werden wohl aber im Falle einer Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen sein.

Zunächst ist wohl davon auszugehen, dass die Frau während der Trennung weiter über den Ehemann mitversichert bleibt. Nach der Scheidung hat Sie dann natürlich die Möglichkeit sich selber zu versichern. Der Exehemann hat dann, soweit erforderlich die Krankenversicherung der Frau zu bezahlen. Fragen Sie aber noch mal bei der Krankenversicherung nach.

Wieviel Wohnraum Ihr zustünde kann man so pauschal nicht sagen. Es kommt auf die Lebensverhältnisse in der Zeit der vor der Trennung an. Ein ganz grobes Beispiel: Wenn die Ehepartner zuvor in einer 200 qm Luxusvilla gelebt haben, dann braucht sich die Ehefrau danach sicherlich nicht mit einer 20qm Wohnung in einem sozialen Wohnungsblock verweisen lassen. Einen gewissen Lebensstandart darf sie schon aufrechterhalten.

In der Scheidung gibt es keine Schuldfrage mehr. Das Trennungjahr muss eingehalten werden.
Tisch und Bett müssen getrennt gewesen sein. Entweder durch verschiedenen Wohnungen ( beste Lösung) oder in der selben Wohnung. Aber Achtung wenn die Ehepartner trotz Trennung in der selben Wohnung bleiben, darf sich der eine Ehepartner keinesfalls mehr um den anderen kümmern. Die Frau darf also zB dem getrennten Ehepartner keinesfalls mehr die Kleidung waschen oder Frühstück machen. Tun Sie so, als ob sie in zwei getrennten Wohnungen leben, sonst wird die Trennung nicht vom Familiengericht akzeptiert.
Fremdgehen schon während der bestehenden Ehe kann sich allerdings negativ auf den Unterhaltsanspruch auswirken.

Dem Unterhaltsberechtigten Ehepartner steht ganz grob gesagt 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des anderen Ehepartners zu(also der Ehepartner der über das Einkommen verfügt). Hierbei ist die Einkommensbereinigung sehr kompliziert. Aus dem Einkommen des untetrhaltsverpflichteten Ehepartners wird beispielsweise der Kindesunterhalt herausgerechnet(seoweit ein solcher bezahlt wird) oder berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten; aber nicht in allen OlG Bezirken ).

Bzgl der letzten Frage, siehe Unterhalt wegen Alters.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2005 | 21:59

Vielen Dank für Ihre Antwort. Hier noch eine Nachfrage: Wenn der unterhaltspflichtige Mann andeutet, sich zur Umgehung seiner Verpflichtungen ins Ausland, z.B. die Schweiz absetzen zu wollen, hat das Konsequenzen für die Ehefrau? Kann er dann nicht mehr belangt werden, obwohl er deutscher Staatsbürger ist? Entkommt er damit seinen Zahlungen?
Wie wird festgelgt, wann das Trennungsjahr beginnt? Müssen das beide unterschreiben? Was passiert, wenn sich einer weigert, einen Vertrag in dieser Richtung zu unterzeichnen?
Ist der Ehepartner auch schon während des Trennungsjahres verpflichtet Unterhalt zu zahlen? Z.Zt. wohnen beide noch in der gemeinsamen Wohnung und der Frau fehlen die fananziellen Mittel, sich eine eigenen Wohnung zu nehmen, wenn der Mann nicht zu Zahlungen verpflichtet wird. Ein Trennungsjahr in der gemeinsamen Wohnung würde an seelische Grausamkeit grenzen.
Herzlichen Dank für Ihre sehr hilfreichen Auskünfte!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2005 | 17:59

Sehr geehrte Rechtssuchende,

die Trennung ist ein Tatsache und bedarf also nicht des Abschluss eines Vertrages. Gefordert wird eine objektiv vollständige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, sofern dies nicht der Zuschnitt der gemeinsdamen Wohnung oder die Betreuung von Kindern unmöglich macht.

Getrennt werden müssen Schalfen, Essen und Versorgung. An dem Tag, an dem ein Ehegatte sich also willentlich so vom anderen Ehegatte abtrennt, beginnt die Trennung. Sie müssen diese Tatsachen dann vor Gericht glaubhaft machen. In dem Sie zB den Mietvertrag einer neuen Wohnung vorlegen und erläutern, seit wann Sie dort leben, oder seit wann Sie getrennte Bette in einer Wohnung haben.

Wenn Sie aus der Wohnung ausziehen möchten, haben hierfür aber kein Geld und Ihr Ex Gatte verweigert hierfür auch die Zahlungen, so sollten Sie zunächst im Wege der einstweiligen Anordung Unterhalt erwirken. Eine einstweilige Anordung ist ein gerichtliches Schnellverfahren, mit dem Sie auf Ihren Antrag hin kurzfristig einen Unterhaltstitel gegen den getrennten Ehepartner erwirken können.
Dies sollten Sie aber über einen Anwalt vor Ort erwirken lassen.

Haben Sie einen Unterhaltstitel gegen Ihren Mann erwirkt, und hat er sich zwischenzeitlich in die Schweiz abgesetzt, so ist zu prüfen, ob es zwischen Deutschland und der Schweiz ein Rechtshilfeabkommen gibt, aufgrund dessen dieser Unterhaltstitel auch in der Schweiz vollstreckt werden kann. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Abkommens schätze ich sehr hoch ein, eine abschliessende Prüfung kann im Rahmen einer Erstberatung allerdings nicht erfolgen.

Die Trennungsmöglichkeit innerhalb einer Wohnung ist im Übrigen als Erleicherung für solche Ehepaare gedacht, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, um zwei Wohnungen zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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