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Schaden am Auto auf verpachtetem Land durch herabgefallenen Ast - wer haftet?

| 20.09.2018 10:14 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wurde die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Pächter übertragen, haftet der Grundstückseigentümer/Verpächter für Sachschäden durch Astbruch, wenn er Bäume nicht regelmäßig auf Schäden bzw. Krankheiten kontrolliert und ggf. entsprechend reagiert.

Guten Tag,

ich habe von meinen Eltern Land geerbt, das an einen Kleingartenverein verpachtet ist. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Mitglied des Kleingartenvereins bekommen, in dem er fordert, dass ich für einen Schaden aufkommen soll, der an seinem Auto entstanden ist.
Er schreibt, das Auto habe er auf dem ihm vom Kleingartenverein zugewiesenen Stellplatz abgestellt, der unter einem Baum liegt. Vom Baum sei ein Ast herabgefallen und habe einen Schaden an seinem Auto verursacht. Er benennt auch eine Zeugin.

Muss ich tatsächlich für diesen Schaden aufkommen, oder ist der Kleingartenverein als Pächter hier haftbar?

Im Internet hatte ich auch Folgendes dazu gefunden:
"Wenn ein Mieter/Pächter einen Verkehr auf dem Grundstück eröffnet, duldet oder andauern lässt, kann zudem aus diesem Grund zugleich oder je nach den Umständen des Falles sogar in erster Linie den Mieter/Pächter die Pflicht der Verkehrssicherung treffen. Der Eigentümer wird dadurch aber von den eigenen Pflichten nicht frei, sondern bleibt grundsätzlich neben dem Mieter/Pächter für den gefahrlosen Zustand des Grundstücks sicherungspflichtig. Sind mehrere Sicherungspflichtige vorhanden, ist prinzipiell jeder von ihnen für den Schutz Dritter vor Gefahren verantwortlich und muss im Rahmen seiner Möglichkeiten eigenes Eingreifen zu-
mindest prüfen. Im Schadensfall haften sie gegebenenfalls nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner."

Wer haftet also jetzt in welcher Höhe?
Ich habe keine Versicherung für dieses Grundstück abgeschlossen, die diesen Fall prüfen und den Schaden übernehmen könnte.
Ich habe ja außer einem Foto und der Benennung einer Zeugin keinerlei Beweise, dass der Schaden auch wirklich durch den Ast entstanden ist. Wäre da dasHinzuziehen eines Sachverständigen sinnvoll?

Noch ein Hinweis: Ich selbst wohne ca. 700 km von dem verpachteten Land entfernt.

20.09.2018 | 12:04

Antwort

von


(11)
Augustusberg 11
01816 Bad Gottleuba
Tel: 035023 549994
Web: https://meschke.pro
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Haftung aus den §§ 823 ff. BGB kommt nur dann in Betracht, wenn Sie den Sachschaden am Pkw durch Vernachlässigung einer Ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht verursacht haben.

Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Dazu gehört es, dass in regelmäßigen Abständen Bäume auf Schäden und Erkrankungen selbst untersucht werden. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist aber erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - I-9 U 38/13). Wie oft und in welchem Umfang solche Kontrollen durchzuführen sind, hängt von Alter, Zustand und Standort des Baumes ab. Hat evtl. eine Baumkontrolle durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Hausmeisterdienst stattgefunden? Zunächst hat der Geschädigte alle Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergibt (BGH, Urteil vom 14.03.1985 - III ZR 206/83).

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Verkehrssicherungspflicht ausgeschlossen sein kann, wenn es sich bei Ihrem Grundstück um Wald handelt. Dann würde das Betreten und Befahren grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgen, § 14 Abs. 1 S. 3 BWaldG. Ob Ihr Grundstück als Wald gilt, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Sie sind als Grundstückseigentümerin zunächst selbst sicherungspflichtig. Verkehrssicherungspflichten können jedoch auf Dritte übertragen werden, z.B. auf den Kleingartenverein. Zunächst sollten Sie daher den von Ihren Eltern mit dem Kleingartenverein abgeschlossenen Pachtvertrag dahingehend überprüfen, ob er eine solche Übertragung der Verkehrssicherungspflichten ausdrücklich vorsieht. Gern können Sie mir den Vertrag zur Überprüfung zukommen lassen. Verwenden Sie hierfür meine nebenstehenden Kontaktdaten.

Ohne Kenntnis des Pachtvertrages kann ich Ihre Frage daher nicht abschließend und eindeutig beantworten. Sobald mir der Pachtvertrag vorliegt, komme ich jedoch gern auf Ihr Anliegen zurück.

Im Übrigen ist die von Ihnen zitierte Auffassung zur Haftungsverteilung zutreffend. Es ist im Einzelfall möglich, dass die Verkehrssicherungspflicht auch ohne vertragliche Übertragung ausschließlich beim Kleingartenverein liegt, wenn dieser für die Eröffnung des Verkehrs verantwortlich ist.

Ich halte die Hinzuziehung eines Sachverständigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich. Im selbstständigen Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO könnte jedoch bereits jetzt z.B. der Zustand des Baumes oder die Ursache des Sachschadens durch einen Sachverständigen begutachtet und anschließend durch das Gericht festgestellt werden. Sie sollten hierüber jedoch mit Rücksicht auf das hohe Kostenrisiko entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte zögern Sie bei Unklarheiten nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen. Gern unterstütze ich Sie auch bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der Forderung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Franz Meschke

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2018 | 13:09

Sehr geehrter Herr Meschke,

vielen Dank für Ihre Auführungen.

Sie weisen darauf hin, dass es im Einzelfall möglich ist, dass die Verkehrssicherungspflicht auch ohne vertragliche Übertragung ausschließlich beim Kleingartenverein liegt, wenn dieser für die Eröffnung des Verkehrs verantwortlich ist.

Was bedeutet das nun genau? Der Kleingartenverein hat ja selbst Stellplätze für Autos an seine Mitglieder vergeben, im speziellen Fall an den Geschädigten unter einer alten Eiche. Bedeutet das nun, dass der Pächter, sprich der Kleingartenverein den Verkehr auf dem gepachteten Grundstück eröffnet hat?

Nochmals vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2018 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt eingehen:

Grundsätzlich haftet der Eigentümer neben dem Pächter als Gesamtschuldner. Den Kleingartenverein könnte aber eine alleinige Haftung treffen, wenn er den Verkehr durch die Schaffung der Parkplätze selbst eröffnet hat. Der Grundstückseigentümer haftet nur für Gefahren, die durch seine eigene Verkehrseröffnung begründet sind. In welchem Zustand das Grundstück ursprünglich verpachtet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Für eine abschließende Bewertung müsste der Sachverhalt zunächst weiter aufgeklärt und insbesondere der Pachtvertrag eingesehen werden.

Unter Umständen könnte der Kleingartenverein die Verkehrssicherungspflicht auch stillschweigend übernommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1984 - VI ZR 125/83). Eine solche stillschweigende Übernahme ist jedoch die Ausnahme. In Ihrem Fall wird es darauf ankommen, ob der Verein die Verkehrssicherungspflicht jahrelang als eigene Pflicht behandelt hat. Hat der Verein bisher auch ohne eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung beispielsweise den Winterdienst oder auch die Baumpflege übernommen, könnte das auf eine Übernahme der Verkehrssicherungspflicht hindeuten.

Weitere Rückfragen beantworte ich Ihnen gern.

Mit freundlichen Grüßen


Franz Meschke
Rechtsanwalt

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