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Pferd nach Kauf zurückgeben wg. Fehlkauf???

25.04.2008 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo, wir haben bei einem Pferdehändler + Ausbildungsstall vor 2 Wochen ein Pferd gekauft - ohne Kaufvertrag - bar gezahlt und das pferd gleich mitgenommen.
Beim probereiten lief es problemlos wobei der Verkäugfer erwähnte unter extremen Stresssituationen und bei starker Ausbindung würde es "ein Wenig" röcheln - davon war beim Probereiten aber nichts zu hören.
Nun steht das Pferd bei uns und das röcheln ist sehr massiv und bei jeglicher Arbeit ausser Schritt zu hören.
Zudem lässt es sich in keinster Weise an den Zügel reiten und versucht die birne ständig nach oben zu bekommen - war auch beim probereiten NICHT!
Bei der AKU vor Kauf war davon nichts im Protokoll.
Nun war unser TA da und hat das Pferd untersucht und uns mittgeteilt es hätte massive scharfe Atemgeräusche und wwohl einen Befund!
Um genaueres herauszufinden müsste es aber endoskopiert werden um sicher zu stellen ist es eine Zyste am Kehldeckel oder Tu oder ähnliches - was für uns schon wieder Geldausgaben bedeuten würden.
Zumal wurde uns als Laie das Pferd als Turniereinsteigerpferd verkauft - der Ausbildungsstand ist davon meilenweit entfernt - so wurde uns nun von Fachleuten mitgeteilt!
Können wir dieses Pferd nun zurückgeben ??
Der Händler will einen Geldeinbehalt falls er es denn überhaupt nehmen würde1
Haben wir ein Recht auf Rückgabe ohne noch mehr Geld in Diagnostik zu stecken?
Vielen Dank!!!
Über Hilfe würden wir uns sehr freuen, da wir nicht weiter wissen!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Aus dem Umstand, dass Tiere wie Sachen behandelt werden, folgt, dass die § 433 ff BGB auf den Kauf von Tieren Anwendung finden.

Nach § 433 Abs.1 BGB hat der Verkäufer die Verpflichtung das Tier dem Käufer zu übergeben und das Eigentum an dem Tier ohne Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen.

Das Pferd ist dann frei von Sachmängel, wenn es zum Zeitpunkt des GEFAHRÜBERGANGS (=Übergabe) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn es sich für die vorausgesetzte Verwendung eignet.

Falls Nichts ausdrücklich vereinbart wurde, gilt die gewöhnliche Beschaffenheit und die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung.
Wurde aber wie in Ihrem Fall vereinbart, dass es ein „TUNIEREINSTEIGERPFERD“ ist, so liegt ein Mangel vor, wenn diese Eigenschaft nicht zu trifft.
Denn dann hat das Pferd nicht die vereinbarte Beschaffenheit bzw. eignet sich nicht zur vorausgesetzten Verwendung.

Sind die von Ihnen erwähnten Atemgeräusche auf eine Krankheit zurückzuführen und eignet sich das Pferd nicht als „Tuniereinsteigerpferd“, liegt ein Mangel vor.

Dem Käufer stehen dann die Rechte aus § 437 BGB zu, wenn der Mangel schon bei
GEFAHRÜBERGANG vorlag.
Nach § 437 BGB kann der Käufer:
1. nach § 439 BGB Nacherfüllung (= Neulieferung oder Beseitigung) verlangen
2. vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und
3. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen

Diese Rechte bestehen zwar nebeneinander, jedoch muss wegen der Voraussetzungen von Rücktritt und Minderung grundsätzlich zuerst Nacherfüllung verlangt werden.

Sind allerdings beide Arten der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Der Verkäufer muss den Kaufpreis erstatten und der Käufer muss das Pferd zurückgeben.

Grundsätzlich muss der Käufer den Sachmangel beweisen und natürlich auch, dass dieser bereits bei GEFAHRÜBERGANG vorlag.
Allerdings greift beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf eine BEWEISLASTUMKEHR.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt gemäß § 474 BGB vor, wenn ein VERBRAUCHER von einem UNTERNEHMER eine bewegliche Sache kauft.
Nach § 476 BGB wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang (= Übergabe) mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt.

Meines Erachtens sollten Sie den Verkäufer schriftlich per Einschreiben mit Rückschein auffordern das Pferd zurückzunehmen und vom Kaufvertrag zurücktreten.
Teilen Sie ihm mit, dass das Pferd ungewöhnliche Atemgeräusche macht und dass es sich nicht um einen Tuniereinsteigerpferd handelt.
Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist von 2-3 Wochen zur Rücknahme des Pferdes Zug-um-Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises.

Sollte diese Frist erfolglos verstreichen, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2008 | 18:11

VIELEN DANK!!!
Heisst das nun mit der Beweislastumkehr, dass nicht ich die erforderliche weitere Untersuchung zur genauen Diagnose zahlen müsste ,sondern der gewerbliche Verkäufer ?
Und reicht mir nun zur Rückgabe des Pferdes als Grund , dass es nicht derErwartung sprich Turniereinsteigerpferd entspricht und 2. es hat einen gesundheitlichen Befund!
Der Verkäufer wollte von uns, das wir weitere Diagnostische Massnahmen einleiten und bezahlen um ihm zu beweisen, dass dieses Pferd einen Mangel hat!
Muss ich dies tun oder reicht der Befund unseres TA´S ??
VIELEN DANK!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2008 | 18:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern!

Aufgrund der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf,wird vermutet, dass bei Auftauchen eines Mangels innerhalb der ersten 6 Monate, diese bereits bei Übergabe vorlag.
Der Verkäufer muss in einem solchen Fall also beweisen, dass der Mangel noch nicht bei ihm, sondern erst später beim Käufer eingetreten ist.

Dass überhaupt ein Mangel vorliegt, müssen Sie allerdings beweisen.
Meines Erachtens reicht hier der Befund Ihres Tierarztes und und die Aussage der Fachleute, dass es eben kein Tuniereinsteigerpferd sei, aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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