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Notarvertrag zur Vorwegnahme der Erbfolge


01.06.2006 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht




Ersteinmal möchte ich mich herzlich bedanken, das es 123 recht net gibt und mich fasziniert, ich habe dementsprechend natürlich
Sie alle dementsprechend weiterempfohlen.

Jetzt zum Thema.

Mein Großvater verstarb am 04.09.1997.
Seine Frau-meine Oma lebt noch.
Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen.
Eines der 3 Kinder ( meine Mutter)verstarb vor ihrem Vater.
Die Eheleute haben am 22.12.1995 testiert und einander gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt.
Gesetzl.Erben seine Ehefrau zu 1/2
seine Tochter zu 1/6
ich als Klägerin zu1/6
der Sohn zu 1/6
Ich wurde dann auf den Pflichtteil gesetzt und bekam die Quote 1/12 nach Opas Tod. (Allerdings nicht von meiner Familie sondern
von meinem Anwalt,da der das erbe verfristen lassen hat-per Urteil )

Nun lebt meine Oma noch und es passierte folgendes.
Ich bekam dann nach Anforderung beim Amtsgericht Grundbuchauszüge sowie den Notarvertrag zugesandt.

Die noch lebende Tochter hat sich zu Lebzeiten sämtliche Länderein überschreiben lassen, ca.14000 ha.unbebaut
Jetzt kommt aber ein zusätzlicher Notarvertrag verhandelt
am 19.Sept.1996 - hier benötige ich Ihre Hilfe

1 Als Übergeber: die Ehefrau handelt gleichzeitig als Bevollmächtigte Ihres Ehemannes ebenda wohnhaft

//.deren Enkelsohn wohnhaft ebenda nachstehend der Übernehmer genannt

Wir schließen folgenden Übergabevertrag: Gegenstand
Die Übergeber übertragen zum Zweck derVorwegnahme der Erbfolge
dem dies annehmenden Übernehmer folgenden Grundbesitz mit den darauf stehenden Gebäuden ohne etwaiges Zubehör.

Art 3.Auflagen und Gegenleistung wird folgendes vereinbart:
1.Wohnungsrecht (1) Die Übergeber behalten in dem übertragenem
Haus lebenslängliches Wohnrecht an folgenden Räumen:
an sämtlichen in der unteren Etage des Wohnhauses gelegenen Zimmern mit Küche und Bad.
(2)Das Wohnungsrecht umfaßt das Recht zur Mitbenutzung der gemeinschaftlich genutzten Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie des freien Zu-und Umgangs.Es steht dem Überlebendem nach dem Tode des Erstversterbendem im vollen Umfang allein zu.
Der Übernehmer hat die Wohnung in gut bewohn-und beheizbarem Zustand zu erhalten.Er trägt die Kosten der Schönheitsreparaturen.

Schuldrechtlich wird vereinbart, daß das Wohnungsrecht unentgeltlich ist. Die Überlassung der Ausübung des Rechts an Dritte ist nicht gestattet.

(3)Zur Sicherung dieses Wohnrechts bestellt der Übernehmer den Übergeber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit.

2 Pflege
(1)Der Übernehmer verpflichtet sich,die Übergeber bei Bedarf zu pflegen bzw.,für Ihre Pflege zu sorgen. Bei Krankheit und Gebrechlichkeit hat der Übernehmer die erforderliche Wart und Pflege auf dem Grundstück zu erbringen,solange sich die Übergeber auf dem anwesen aufhalten und soweit die Wart-und Pflegeverpflichtung für den Übernehmer zumutbar ist.

(2)Als zumutbar wird es dabei angesehen, wenn der gesundheitliche Zustand der Übergeber Wart-und Pflegeleistungen bis einschließlich Pflegestufe II gemäß § 15 Abs.1Ziff.2 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26.5.1994 erfordert.

(3)Danach liegt Pflegebedürftigkeit der Stufe II vor,wenn der Übergeber bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt.

(4)Die Pflegerverpflichtungen ruhen für die Berechtigten in der Zeit, in dersie sich im übergebenen Anwesen nicht aufhalten, insbesondere bei Aufenthalt des Berechtigtem im Krankenhaus, Alten-Pflegeheim.

(6)Zur Sicherung dieser Wart-und Pflegerechte bestellt der Übernehmer den Übergeber eine Reallast.

Belehrung-daß bei Schenkungen ein gesetzliches Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers und ein Widerrufsrecht bei grobem Undank des Beschenktem besteht.

daß Pflichtteils-und-Pflichtteilergänzungsansprüche bestehen können.

Die Übergeber versichern, daß sie in diesem Vertrag nur über einen Teil ihres Vermögens verfügen.
_______________________________________________________________

Die Grundstücke wurden schuldenfrei übergeben

Jetzt meine Frage ?

Oma ist seit 5 Wochen ins Altersheim abgeschoben
-sie kann reden, sich waschen, alleine Essen und laufen ohne Hilfe bei Pflegestufe II -ist fitt total traurig-weint nur
und fühlt sich mißbraucht

-Geld ist wahrscheinlich auch nichts mehr da, da der Übernehmer
sich dessen für die Erneuerung bedient hat.

-Oma muß im altersheim bleiben, da das Haus zum Büro umgebaut wurde.

Hilfe ? steht meinem Cousen das Haus überhaupt noch zu( laut Erbfolge) , da seine Mutter noch lebt oder kann ich da was machen ? Der 2 Sohn der Übergeber hat seinen Pflichtteil auch noch nicht ausgezahlt erhalten und lebt von Sozialhilfe

Wurde gegen den Vertrag verstoßen und kann ich meine Rechte
als Erbberechtigte ersten Grades irgendwie vorher anmelden, sodas das Haus meiner Oma aufgrund des Verstoßes zurückgeführt werden kann ?

Mein Cousen hat doch eigentlich laut Erbrecht noch nichts in diesem Haus zu suchen, da ja seine Mutter noch lebt oder ?

Wieviel steht mir zu wenn Oma verstirbt ?
Kann ich mein Erbrecht geltend machen und nich nur den Pflichtteil ?

Vielen Dank-brauche dringend Hilfe




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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihr Sachverhaltsbericht ist trotz seiner Ausführlichkeit für eine rechtliche Bewertung nicht ganz vollständig. Denn ich VERMUTE zunächst einmal, dass Ihre Großeltern mit der ersten notariellen Vereinbarung (=Testament) ein sog. Berliner Testament nach §§ 2269 ff. BGB hinterließen. So deute ich zumindestens Ihre Darstellung, dass Sie nach dem Ableben des Großvaters auf den Pflichtteil gesetzt wurden und diesen –wenn auch über den Umweg der kurz geschilderten Anwaltshaftung- von einem Kollegen erhielten.

Auf jeden Fall gilt aber, dass

1.

Die Tochter zunächst sich wohl Ländereien übertragen lassen konnte, da diese Übertragung mit Ihrem Bericht ja im September 1996, also noch zu Lebzeiten der beiden Erblasser, das heisst vor dem 04.09.1997, erfolgte.

2.

Ihrem Cousin (gleich dem Sohn der Tochter), der ja aus der zweiten notariellen Vereinbarung berechtigt sein soll, das Haus nicht zustehen würde, wenn diese Vereinbarung nach dem Tode des Grossvater abgeschlossen wurde.

Dies ist mit Ihrem Bericht aber nicht der Fall, da die zweite notarielle Vereinbarung ja vor dem Ableben des Großvaters erfolgte. Deswegen spricht auf Grundlage Ihrer Mitteilungen leider einiges dafür, dass der Cousin tatsächlich berechtigt ist.

3.

Einen zwingenden Verstoss gegen den notariellen Vertrag sehe ich nicht. Deswegen besteht m.E. –auf Grundlage Ihrer Mitteilungen- gegenwärtig keine Möglichkeit, Ihre Rechte jetzt anzumelden resp. eine Rückführung der Liegenschaft einzuleiten.

4.

Die testamentarische Erbfolge dürfte hier zu Gunsten Ihres Cousins zurücktreten (siehe Antwort Nr.2). Davon abgesehen, bleibt natürlich die Frage einer Anrechenbarkeit des bereits mit dem Umweg über die Anwaltshaftung erhaltenen Pflichtteils im Raume.

5.

Ob Sie nach dem Ableben Ihrer Großmutter die testamentarisch festgelegten 1/6 oder nur 1/12 geltend machen können oder gar nichts mehr geltend machen können (siehe Antwort Ziff.4), lässt sich auf Grundlage Ihrer kursorischen Mitteilung nicht sicher sagen.

Ich kann Ihnen nur vorschlagen, dass Sie mir das ursprüngliche Testament und die notarielle Vereinbarung, aber vielleicht auch das den kurz angedeuteten Anwaltsregress betreffende Urteil, mal ins Fax legen, um Ihr Anliegen genauer beurteilen zu können. Ich komme dann umgehend im Rahmen dieser Beratung auf Ihr Anliegen zurück.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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