9.126 Ergebnisse für frage richter

Euro pro Tonne) Es heißt weiterhin: "Die angegebenen Preise richten sich nach den Arbeitsstunden.

(Hab ein entsprechendes angebot aber nur mündliche zusicherung, und dies ist mir zu riskant) zu meinen fragen: frage 1) der eu-haftbefehl selbst, d.h die ausstellung des haftbefehls unterliegt dieser auch einer verjährungsfrist? ich hab was gehört von 3 jahren nach ausstellung, entweder müsste dann ein gerichtsentscheid vorliegen bezw. ein verfahren in abwesenheit durchgefürht werden ansonsten verjährt der haftbefehl..nicht natürlich die straftat ;) frage 2) ich möchte eingentlich gerne deutschland besuchen, vielleicht mich dort niederlassen, nur ich würde ja gerade verhaftet wegen eu haftbefehl, die frage ist aber wegen der doppelten inkrimination..welche ich annehem in DE nicht gegeben ist, da ihr ja liberale prostitutions gesetz habt (bordelle etc). ... weil ich hab kein lust nach DE zu fahren, verhaftet zu werden und dann darauf zu hoffen dass die richter zum schluss der doppelten inkrimination kommen ;);) danke

Ja oder Nein Meine zweite Frage bezieht sich auf " Das schwarze Jahr " Ein absolut absurde Theorie. Die angebliche Bedeutung : bis zu einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit steht man weiterhin unter Beobachtung des Gerichts und der Richter kann nach belieben die ehemaligen Auflagen/Weisungen wieder anordnen, insbesondere im Bezug auf BTM die Haar-/Urinproben (wie bei mir) Ich war immer der Meinung das ist absoluter Blödsinn und die Auflagen sind mit Ablauf der Bewährungszeit erloschen, so wie es im Urteil bzw. im Beschluss der Schöffen steht.

Frage: Das Haus wurde noch nicht vollständig bezahlt, eine Übergabe ist auch nocht nicht erfolgt. Muß der Verkäufer das marode Dach richten lassen bzw. können wir die Kosten für die Reparatur vom Kaufpreis abziehen?

Außerdem könne man aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit sowieso nichts gegen den Richter unternehmen. ... Zum einen ist ja noch völlig ungeklärt ob der Richter selbst, oder ein Mitarbeiter das Eingangsdatum absichtlich oder versehentlich manipuliert hat. ... Zum anderen mag ja der Richter in seiner Rechtssprechung unabhängig sein, aber diese Unabhängigkeit umfasst ja wohl nicht die Manipulation von Beweismitteln.

Somit stellt sich die Frage nach der Rechtslage.

Folgender Fall: Vater Selbstständig: Netto 2150 € Kind in Ausbildung und 17 Jahre und wohnt bei Mutter: Verdienst Kind 550 € Was muss ich an Kindesunterhalt zahlen?

Richter erfolgen MUSS widersprechen sich. Meine Frage: Was soll ich tun? Eine Bedienstete des Amtsgerichts hat mir am Telefon gesagt, ich soll fristgemäß meine Verteidigung unter Hinweis auf das falsche Rubrum anzeigen, damit der/die Richter/in Kenntnis von dem falschen Rubrum bekommt.

Der Unfallgegner erklärte auf eine Frage des Polizeibeamten, keine Strafanzeige gegen mich erstatten zu wollen. Ich habe einen Anhörungsbogen als Beschuldigter mit dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung zugestellt bekommen und möchte folgende Fragen an Sie richten: 1- Ich bin bereit die Straftat zuzugeben und mein Bedauern auszudrücken, da ich den Unfall verursacht habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, unter Berücksichtigung meines Einsatzes möchte ich folgende Frage an sie richten: Ich bewohne derzeit als Student eine WG in dessen Mietvertrag ich und mein Mitbewohner gemeinsam als Hauptmieter eingetragen sind. ... Meine Frage ist nun zum einen ob es Rechtsmittel gibt die es mir im Fall des Falles erlauben würden eine Zustimmung meines Mitbewohners zu erzwingen und zum anderen wie ich nun sicherstellen kann, dass ich dahingehend keine Probleme zu erwarten habe, sprich reicht eine schriftl.

Guten Tag, der EuGH hat heute das staatlche Glücksspielmonopol gekippt. Sind ausländische Online Casinos, die bisher keine Lizenz hatten, nun automatisch lizensiert? Ist früheres Spielen in einem Online Casino nachträglich legalisiert?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen (Streitwert 39 Euro): Welche Folgen ergeben sich für den Verbraucher, wenn die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge fehlerhaft ist? ... Der Widerruf ist zu richten an:" Welche Folgen ergeben sich für den Verbraucher, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wurde, sondern erst mit Auslieferung der Ware (Widerrufsbelehrung lag erst der Rechnung bei)?

Fragen über Fragen... ... Nun meine Fragen: 1.)Soll ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt konsultieren? ... Der Richter müsste die Situation doch realistisch und fair einschätzen können. 4.)Wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen?

Ohne durch uns autorisiert zu sein, ruft unser Anwalt, einige Tage nach dem Termin, den Richter an, um ihm mitzuteilen, dass er den Streitwert wegen vorhandener Belastungen (Wohnrecht, Sicherungshypothek = 124.000,- €) nicht hätte heruntersetzen dürfen. Der Richter weist ihn ab, indem er ihn darauf hinweist, dass er ja Streitwertsbeschwerde einlegen kann. ... Die Frage ist, ob wir seine mögliche Streitwertsbeschwerde durch sofortigen Mandatsentzug verhindern können.

Nun zur Frage.

Nun meine Frage: Wenn ich mit den Kindern nach Deutschland zurück gehe, kann sich mein Ehemann bei uns mit einem Zweitwohnsitz anmelden?

Hallo, meine Frage ist vielleicht etwas verwirrend.

Ich habe folgende Frage: Ich kann doch als Erbe jederzeit die Auflösung der Erbengemeinschaft verlangen. ... Der Richter wird sicherlich versuchen eine Einigung zu erzielen und auch einen freihändigen Verkauf empfehlen.

Weil in der Zwischenzeit dem Anwalt das Mandat entzogen wurde, hat sie keinerlei Möglichkeit einem Richter/in zu erklären warum sie überhaupt in eine solche Situation gekommen ist - an der letztlich die Eltern schuld sind.

Hallo, ich hoffe es ist das richtige Rechtsgebiet für meine Frage. ... Fragen: 1.) Da es sich bei der freiwiligen Zulage zur Betrieblichen Altersversorgung um eine AG-Versorgungszusage handelt, steht nun die Frage im Raum, "wie" macht es der Arbeitgeber richtig?