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EU-Haftbefehl verjährung


04.06.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



hallo

ich hab einen eu-haftbefehl von ungarn am hals, da ich jedoch schweizer bin und dort auch wohne und die mir angeschuldigtent straftaten alles im bereich der prostitution liegen (förderung der prostiution), können die ungarn mir nichts anhaben. (Da erstens die schweiz nicht in der EU ist und 2. alle straftaten nach mehrmaligen abklären mit schweizer anwälten alles in der schweiz 100% legal ist)

Was hab ich gemacht?

Mein vergehen, ich hab in ungarn eine escort agentur gehabt welche girls in paris stationiert hat in luxuriösen hotels. alles auf freiwilliger basis, sehr viele weltbekannte pornostars etc haben für mich gearbeitet, in ungarn ist leider die toleranz für prostiution wie in deutschland vor 30 jahren, also bei null ;)
auch escort ist strafbar wenn sexuelle dienstleistung involviert sind.

status jetzt:

wir sprechen zwar monatlich mit der polizei vor ort dort, jedoch kommt die sache nicht voran, da die ungaren unbedingt mich verhören wollen und ich nicht bereit bin nach ungarn zu gehen. (Hab ein entsprechendes angebot aber nur mündliche zusicherung, und dies ist mir zu riskant)

zu meinen fragen:

frage 1) der eu-haftbefehl selbst, d.h die ausstellung des haftbefehls unterliegt dieser auch einer verjährungsfrist? ich hab was gehört von 3 jahren nach ausstellung, entweder müsste dann ein gerichtsentscheid vorliegen bezw. ein verfahren in abwesenheit durchgefürht werden ansonsten verjährt der haftbefehl..nicht natürlich die straftat ;)

frage 2) ich möchte eingentlich gerne deutschland besuchen, vielleicht mich dort niederlassen, nur ich würde ja gerade verhaftet wegen eu haftbefehl, die frage ist aber wegen der doppelten inkrimination..welche ich annehem in DE nicht gegeben ist, da ihr ja liberale prostitutions gesetz habt (bordelle etc).

Gibt es eine juristische möglichkeit vorab etwas zu erwirken? weil ich hab kein lust nach DE zu fahren, verhaftet zu werden und dann darauf zu hoffen dass die richter zum schluss der doppelten inkrimination kommen ;);)

danke
Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

aufgrund Ihrer Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Sofern ich Sie richtig verstanden habe, besteht ein Haftbefehl, weil gegen Sie aufgrund angeschuldigter Straftatbestände, d.h. Sie wurden deswegen noch nicht verurteilt.

Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung eines staatlichen Organs, die allenfalls ausgesetzt werden, jedoch nicht verjähren kann, im Gegensatz zu der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Straftat, was sich vorliegend nach dem ungarischen Strafrecht bemisst.

Da mir aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung nicht bekannt ist, wessen Straftatbestandes Sie beschuldigt werden, kann die genaue Verjährung nicht genannt werden.Nach deutschem Recht würde eine Straftat die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahren bedroht ist gemäß § 78 StGB nach 5 Jahren verjähren.Da der Haftbefehl lediglich die Anordnung ist, kann diese Anordnung zwar ausgesetzt oder widerrufen werden, jedoch würde es dem Sinn eines Haftbefehls widersprechen, wenn er nach gewisser Zeit automatisch gegenstandslo werden würde.

Der Haftbefehl muss jedoch immer durch einen Richter angeordnet werden.

Die von Ihnen aufgeworfenen drei Jahre kann ich mir nur so erklären, dass Straftaten, die als Strafhöchstmaß ein Jahr aufweisen, gemäß § 78 Abs.3 Nr.5 StGB in drei Jahren verjähren.Die Strafe kann dann nicht mehr verfolgt werden, so dass auch der Haftbefehl keine Wirkung mehr erzielen kann.


2. Die Gefahr in Deutschlad wegen des EU Haftbefehles verhaftet zu werden ist nicht völlig von der Hand zu weisen.Gemäß § 81 IRG( Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) findet § 3 IRG mit der Maßgabe Anwendung, dass § 81 (Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung) insofern angewendet wird, dass die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates (also Ungarn) mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist....

Dies stellt eine Sonderregel für die Auslieferung an ein Mitgliedstaat der EU dar, zu welchem Ungarn gehört.Auch hier kommt es wieder darauf an, wegen was genau Sie beschuldigt werden.Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ihnen vorgeworfene Straftatbestand eine Strafe von bis zu einem Jahr vorsieht, so dass nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine Auslieferung wohl zulässig wäre.



§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

(3) 1Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. 2Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.


§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.
die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,
2.
die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,
3.
die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
4.
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist.



Um vorab etwa zu erwirken, kann ich Ihnen nur empfehlen, einen ungarischen Anwalt vor Ort einzuschalten, der anhand der Ermittlungsberichte und Akteneinsichtnahme beurteilen kann, welche Strafe auf Sie zukommen würde.Er kann mit den Behörden vor Ort in Ihrem Namen Erklärungen abgeben und mit den Behörden vor Ort verhandeln um z.B. die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen, wenn von Ihrer Seite kein Grund mehr hierfür gegeben wird, indem Sie sich zu der Sache äussern und sich nicht mehr flüchtig und verborgen halten, was an sich einen Haftgrund darstellt.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.Bitte berücksichtigen Sie, dass anhand des geschilderten SAchverhaltes keine exakte Aussage darüber getroffen werden kann, ob es weitere juristische Möglichkeiten gibt, im Vorfeld etwas zu erwirken.Eine vollumfängliche Lösung dieses Problems wird wohl nur durch einen Kollegen in einem persönlichen Gespräch erfolgen können.

Bei Rückfragen machen Sie bitte von dieser Möglichkeit Gebrauch.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 11:58

hallo

das strafmass dass zu erwarten ist beträgt 1-5 jahre, nach ungarischem recht würde also alles nach 5 jahren verjähren........zeitraum der straftaten 2003-2005 d.h. 2008-2010 verjärt lles

die problematik und das ganze ein bisschen hilflos macht, ist die tatsache, dass die ungaren sich nicht bewegen. D.h. wir waren schon mehrmals bei der Untersuchungsbehörde, die wollen mich nur in Ungarn verhören, ich hab denen gesagt sie können ja ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz stellen, dann würde ich hier verhört werden, mehr ist nicht möglich da die Strafpunkte hier 100% legal sind. Aber das wollen die nicht....gibt es für mich keine anderen Möglichkeiten? Ich meine ich bin ja nicht auf der Flucht, ich halte mich ganz normal in der Schweiz auf und gehe meiner Arbeit nach, registiert etc.....werden hier meine grundrechte nicht verlezt? Ich bin auch bereit auszusagen nur natürlich ohne das risiko irgendwo in einem loch in ungarn zu landen ;)...

Zum Punkt Deutschland

D.h vorab kann man in deutschland nichts erwirken, d.h. z.b Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls für DE etc, es gibt keine rechtliche möglickeit irgendetwas präventiv zu tun?



Ergänzung vom Anwalt 05.06.2007 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde mich bezüglich Ihrer Nachfrage direkt an die von Ihnen angegebene e-mail Adresse wenden.Bitte haben sie Verständnis dafür, dass die Antwort noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, da ich Ihre Frage vollumfänglich beantworten und hierfür noch Erkundigungen einholen möchte.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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