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Fehlerhaftes Passivrubrum einer Klageschrift


| 05.10.2017 18:32 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Rubrumsberichtigung oder Parteiänderung und die Rolle der Haftpflichtversicherung.


Meine Kfz-Haftpflichtversicherung hat einen Unfallgegner sehr unkulant mit 25% abgespeist. Ich für meinen Teil gehe zumindest zwar von einer Mitschuld des Unfallgegners aus, habe aber in meiner Unfallschilderung gegenüber der Polizei für das Fahrzeg des Klägers das Wort "stand" benutzt, was der Gegner als Beweis nutzt, um 100% seines Schadens einzuklagen (Grundsatz: wer sich bewegt hat, zahlt). Es handelt sich um einen leichten Blechschaden (1300€) während einem unvollständigen Wendevorgang des Klägers im Berufsverkehr mit Unfallfolge, da ich sein Fahrzeug, das zum Teil in der Fahrbahn stand, im Vorbeifahren gestreift habe. Ich wollte passieren, musste dann aber dem agressiv mittig fahrenden Gegeverkehr ausweichen. Nur der Kläger und ich sind bekannt und greifbar.

Nun hat die RAn des Klägers Kage vor Gericht eingereicht. Als 1. Beklagter stehe ich im Rubrum an erster Stelle, an zweiter Stelle eine Versicherung und nun kommts: Es ist nicht meine Versicherung! Taktische Absicht? Das bedeutet, wenn ich dem Amtsgericht anzeige, dass ich mich verteidigen will, wird meine Versicherung gar nicht vorgeladen, sondern die andere, die natürlich aus dem Verfahren entlassen wird. In den Anlagen steht zwar die korrekte "juristische Person", aber die mir zugänglichen Aussagen, ob dadurch eine "Heilung" des Rubrums durch das Amstgericht resp. Richter erfolgen MUSS widersprechen sich.

Meine Frage: Was soll ich tun? Eine Bedienstete des Amtsgerichts hat mir am Telefon gesagt, ich soll fristgemäß meine Verteidigung unter Hinweis auf das falsche Rubrum anzeigen, damit der/die Richter/in Kenntnis von dem falschen Rubrum bekommt.
Klappt dann aber nicht die Falle für mich zu? Tue ich nichts, wird andererseits sowieso gegen mich entschieden. In jedem Fall habe ich mit hoher Wahrscheinlichkeit außer dem Streitwert die Verfahrenskosten und muss schlimmstenfalls das alles gegen meine Versicherung mit neuem Risiko einklagen. Ich weiß nicht weiter.

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Eine unzutreffende Parteibezeichnung kann etwa Arbeitsgerichtsprozess etwa wegen der Fiktion des § 7 KSchG höchst problematisch sein.
Andererseits könnte eine Rubrumsberichtigung, sofern kein Parteiwechsel, als ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden.

Bleibt allerdings nach verständiger Auslegung die Partei nicht dieselbe, liegt keine „Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Was nun tatsächlich vorliegt, kann ich aus der Ferne ohne Aktenkenntnis natürlich abschließend bewerten.

Wahren Sie also auf jeden Fall die Frist, Ihre Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen. Benachrichtigen Sie unverzüglich Ihre (richtige!) Versicherung entsprechend Ihrer Obliegenheit aus den „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008): "25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.10.2017 | 18:03


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"Vielen Dank, Herr Burgmer. Meiner Versicherung hatte ich die Klageschrift mit allem drum und dran schon vor einer knappen Woche angezeigt und zugestellt (per PDF). Aber der wertvolle Hinweis auf die AHB 2008 scheint es dann gebracht zu haben. Möglicherweise war die Gefahr ja geringer, als ich befürchtet hatte, aber nach Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft an das Amtsgericht und dem entsprechenden Hinweis auf AHB 2008 an meine Haftpflichtversicherung war noch am selben Abend Post im Mailfach. Meine Versicherung wird mich vertreten lassen und ich muss nicht einmal - jedenfalls nicht, wenn es das Gericht für entbehrlich hält - zur Verhandlung kommen. Wer ginge auch gern zum Gericht? Ich hätte nicht gedacht, dass man sich nach einem doch ungewollten leichten Blechschaden so dermaßen "angeklagt" fühlen kann.
Viele Grüße"
FRAGESTELLER 07.10.2017 5/5.0
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