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Bewährung und das Schwarze Jahr


| 24.10.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Bewährung ist bereits seit letzter Woche beendet (2 auf 3 Jahre)
und mir wurde von Freunden geraten, mir eine Kopie von dem Abschluss-
bericht des Bewährungshelfers geben zu lassen.
Sinnvoll ? Ja oder Nein

Meine zweite Frage bezieht sich auf " Das schwarze Jahr "
Ein absolut absurde Theorie.

Die angebliche Bedeutung :
bis zu einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit steht man weiterhin
unter Beobachtung des Gerichts und der Richter kann nach belieben die
ehemaligen Auflagen/Weisungen wieder anordnen, insbesondere im Bezug
auf BTM die Haar-/Urinproben (wie bei mir)

Ich war immer der Meinung das ist absoluter Blödsinn
und die Auflagen sind mit Ablauf der Bewährungszeit erloschen, so wie es im
Urteil bzw. im Beschluss der Schöffen steht.

Aber mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher.
Gibt es das schwarze Jahr ?

Vielen Dank im voraus.

MfG. Laris

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ein Einblick in den Abschlussbericht des Bewährungshelfers halte ich für sehr sinnvoll, hat doch die Meinung des Bewährungshelfers (oft) starken Einfluss auf das (künftige) Verhalten des Richters.

II. Ein „schwarzes Jahr“ gibt es in dieser strengen Form zwar nicht. Dennoch können Straftaten, die während der Bewährungszeit begangen worden sind, auch nach Ablauf der Bewährungszeit im Rahmen des „Bewährungssystems“ „geahndet“ werden.

Z.B. gilt nach § 56g II StGB Folgendes:

(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen
Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen
vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt
wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit
und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3 gilt entsprechend.

Der Widerruf des Straferlasses ist also tatsächlich unter den dort beschriebenen Voraussetzungen auch nachträglich möglich!

Weiterhin können Weisungen und Auflagen nach § 56f Abs. 2 Nr. 1 StGB nach wohl herrschender Ansicht auch nach Ablauf der Bewährungszeit erteilt werden; Voraussetzung ist aber z.B. auch hier, dass während! der Bewährungszeit eine Straftat begangen worden ist oder aber sonst die Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 StGB vorliegen. (Die Vorschrift des § 56f Abs. 1 finden Sie im Anhang.) Der Zeitraum, in dem die Weisungen und Auflagen noch erteilt werden können, ist umstritten; die Jahresfrist gilt hier so nicht, sollte aber wohl kaum überschritten werden.

III. Ein schwarzes Jahr gibt es also so direkt nicht; die von Ihnen beschriebene „Gefahr“ besteht aber in der Tat, wenn Sie in der Bewährungszeit Straftaten begangen haben. Dann können Sie auch nachträglich etwa die oben beschriebenen Folgen treffen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

StGB § 56f Widerruf der Strafaussetzung
(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte
1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die
Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht
und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu
der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder
3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung
über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 22:24

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich werde Ihren Rat mit dem Abschlussbericht gerne befolgen.

Nochmal zu dem schwarzen Jahr
Ich bin mit der Bewährung fertig und soweit mir bekannt ist auch
erfolgreich lt. Aussage meines Bewährungshelfers (also keine neuen
Straftaten begangen die Auflagen und Weisungen beachtet bzw. alle eingehalten).
Warte nur noch auf Post vom Gericht über den Straferlasse.

Voraussetzung für nachträgliche Weisungen, nach Ablauf der BW, wären
also Straftaten die während dieser Zeit begangen worden sind.

Dann ist das, wie von mir beschriebenen, schwarze Jahr (mit weiter-
gehender Beobachtung,Wiederanordnungen v.Test etc. bis zu 1Jahr nach BW-Ende)
nicht zutreffend für eine erfolgreiche Bewährung mit Straferlass.

Ich frage nochmal weil ich doch gerne Gwissheit hätte ob ich nach diesen 3 Jahren endlich ferig bin und nicht nach ein paar Monaten alles von vorne los geht mit den "Weisungen".

Nochmals Vielen Dank
MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob ein Grund zur Erteilung von Weisungen nach Ablauf der Bewährungszeit besteht, richtet sich nach dem oben unter II. Gesagten. Voraussetzung ist dann, dass auch die Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 StGB vorliegen. § 56g Abs. 1 StGB hatte ich im Anhang zitiert. Voraussetzung ist danach nicht ausschließlich die Begehung neuer Straftaten während der Bewährungszeit, sondern auch Fälle des § 56g Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 (also Verstoß gegen Auflagen bzw. Weisungen während der Bewährungszeit, etc.).
Da Sie aber geschildert haben, dass während der Bewährungszeit kein Grund zur Klage wegen Ihres Verhaltens bestand, sollten nachträgliche Auflagen, Weisungen folglich nicht möglich sein.

Der Einblick in den Schlussbericht des Bewährungshelfers wird insoweit weiteren Aufschluss geben.

Maßnahmen, etc. sind nach allem nicht zu erwarten, wenngleich eine verbindliche Aussage nur nach vollständiger Kenntnis Ihres Falls und der Akten gegeben werden kann, was aber in diesem Rahmen (Erstberatung) nicht möglich ist.

Ich hoffe dennoch, alle Unklarheiten geklärt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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