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Verfüllung der Baugrube - wesentlich zu hohe Rechnung


28.12.2011 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Beim Bau eines EFH haben wir das folgende Angebot vom Tiefbauer erhalten:
- Abfuhr von 800 Tonnen Erdaushub (... Euro pro Tonne)
- Lieferung von 200 Tonnen Recyclingmaterial (... Euro pro Tonne)
Es heißt weiterhin:
"Die angegebenen Preise richten sich nach den Arbeitsstunden. Diese können im voraus nicht genau berechnet werden, wodurch Mehr- oder Minderkosten entstehen können, die aber nach Vereinbarung festgelegt werden."

Es war mündlich vereinbart, dass er uns ein Angebot für die Verfüllung des GESAMTEN Arbeitsraums mit Recyclingmaterial macht, aber es geht nicht eindeutig aus dem schriftlichen Angebot hervor, ob sich das Angebot tatsächlich auf den ganzen Arbeitsraum bezieht.

Da uns das zu teuer war, ließen wir ihm über unseren Bauleiter mitteilen, dass wir den Arbeitsraum nur im Bereich von Eingang und Terrasse (geschätzt ca. 1/3 des gesamten Arbeitsraumes) mit Recyclingmaterial verfüllen lassen wollen. Der Rest sollte mit dem Erdaushub verfüllt werden, der dafür auch auf dem Grundstück gelagert wurde. Schriftlich haben wir hierzu nichts.

Nun haben wir vom Tiefbauer eine Rechnung für 384 Tonnen Recyclingmaterial zum Verfüllen des Arbeitsraums erhalten, also fast doppelt so viel wie ursprünglich angeboten. Offensichtlich wurde der gesamte Arbeitsraum mit Recyclingmaterial verfüllt; dagegen liegt der Erdaushub, der hierfür verwendet werden sollte, noch auf dem Grundstück.

Wir haben ihm einen Teilbetrag überwiesen, der ca. einem Drittel des ursprünglichen Angebots entspricht (also dem, für was wir ihn beauftragt haben, ca. 60 Tonnen Material für Eingang und Terrasse). Der Tiefbauer ist zu einem Kompromiss (250 Tonnen) bereit, aber das entspricht ca. 1600 Euro, die wir zusätzlich zahlen sollten.

Wir sehen es so, dass
1) das ursprüngliche Angebot offensichtlich falsch war, weil eine viel zu geringe Menge angegeben war (der Tiefbauer hätte ja wissen müssen, wieviel Material er benötigt),
und außerdem
2) dass wir hier eine Leistung erhalten haben, für die wir ihn nicht beauftragt haben.

Wie sehen Sie die Rechtslage? Wie sollen wir uns verhalten? Müssen wir die Rechnung bezahlen oder was raten Sie uns für die weitere Kommunikation mit dem Tiefbauer?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie sollen die Rechnung bezahlen.

Nach den Grundsätzen der Haftung für die Geschäftsführung ohne Auftrag sind Sie zum Ersatz der Aufwendungen verpflcihtet, die Ihren mutmaßlichen und vermuteten Willen entsprechen, §§ 683, 670 BGB. ES ensprach bzw. entspricht Ihren Willen den Gruben zu verfüllen. Da er sich bei der Berechnung verrechnet hat, ist unschädlich, weil er für den vereinbarten Teil der Leistung eine Bezahlung aufgrund des Vertrages verlangen kann und für den übrigen Teil aufgrund der Geschäftsführung ohne Auftrag. Er hat sich zudem schon vom Anfang an vorbehalten, dass eine höhere Leistung möglich war. Es handelt sich auch um eine Materialangabe. Dafür kann er nicht haftbar gemacht werden, wie bei den Verfehlungen bei der Berechnung eigener Werksleistung. Ein Schaden ist nicht durch seine falsche Berechnung aufgetreten, weil Sie bei der richtigen Berechnung sogar mehr zahlen müssen, als Ihnen zuletzt angeboten worden ist. Somit sollten Sie das letzte Angebot des Unternehmens annehmen.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 11:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Leider sind Sie nur auf einen Teil meiner Frage eingegangen, nämlich nur auf die falsche Berechnung des benötigten Materials, aber nicht darauf, dass wir eine andere Leistung beauftragt hatten.

Die erbrachte Leistung entsprach nämlich eben NICHT unserem vermuteten Willen, da wir den Tiefbauer dazu beauftragt hatten, NUR den Arbeitsraum vor Eingang und Terrasse mit Recyclingmaterial zu verfüllen (also nicht gesamten Arbeitsraum, sondern nur ca. ein Drittel des Arbeitsraums).

Den Rest sollte er gemäß unserem Auftrag mit dem vorhandenen Erdaushub verfüllen, wofür keine Materialkosten angefallen wären (es geht in meiner Anfrage nur um die Materialkosten, nicht um die Arbeitsleistung).

Wir reden hier auch bei der reduzierten Rechnung immer noch um eine Differenz von ca. 1000 Euro, die wir zusätzlich für eine Leistung (Lieferung des Recyclingmaterials für den gesamten Arbeitsraum) bezahlen sollen, obwohl wir ihn nie dazu beauftragt haben, uns dieses zu liefern und dies nicht unserem Willen entsprach.

Ändert sich hierdurch etwas an Ihrer Antwort? Müssen wir nur den Teil der Rechnung bezahlen, der der von uns gewünschten (und beauftragten) Leistung entspricht (nämlich nur die Lieferung für den beauftragten Teil des Recyclingmaterials für Eingang und Terrasse)?

Abgesehen davon haben wir nun noch auf dem Grundstück den restlichen Erdaushub liegen, den er eigentlich hätte verfüllen sollen und den wir nun selber entsorgen müssen... Oder wäre das eigentlich auch noch Verpflichtung des Tiefbauers, weil er unserem Auftrag, den Aushub zu verfüllen (und somit zu "entsorgen") nicht nachgekommen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 12:39

Guten Tag,

wenn Sie Ihren Willen erklärt haben, ändert das auch an meinen Antwort. Dann kann es überhaupt keinen vermuteten Willen geben. Allerdings müssen Sie auch den Bauleiter, den Sie als Boten Ihrer Willenserklärung genutzt haben, fragen, ob er diese an das Bauunternehmen tatsächlich weitergeleitet hat. Ist das der Fall gewesen, kommt die Geschäftsführung ohne Auftrag deswegen nicht zum Tragen, da Sie ihn entweder tatsächlich zu einer (anderen) Leistung beauftragt haben oder diese erbrachte Leistung Ihrem erklärten Willen nicht entsprach. Hier scheint aber überhaupt kein Auftrag zu Stande gekomenn zu sein. Sie hatten kein Konses. Dieses ist aber notwendig für einen Auftrag. Dann hätte er nach den Grundsätzen der GoA keinen Anspruch auf die Aufwandsentschädigung, weil dies Ihrem vermuteten Willen nicht entsprach, wobei dies auch so eine Tatsache, die vom Richter auch anderes gesehen werden kann.

Also, wenn der Bauleiter dem Unternehmer Ihre Willenerklärung überbracht hat, dass er eine andere Leistung zu erbringen hat, brauchen Sie ihm nichts zu zahlen. Ob das der Fall war, wissen Sie wohl selbst auch nicht, zumal sehr unklar ist, warum er das gemacht hat. Wenn er ihm diese nicht überbracht hat, dann haben Sie etwas schlechtere Karten, weil dann der Richter Ihre mutmaßlichen Willen selbst objektivieren kann und dann doch im Umwege dazu kommen kann, dass Sie zur Zahlung verpflichtet sind. Wenn Ihnen aber bereits die ersten 200 t zu teuer waren, fragt man sich, wieso er 384 t geliefert hat. Es blieb auch unklar, wlches Angebot Ihnen zu teuer war, das für 200 t oder das folgende Angebot. Wenn Sie mit diesem für 200 t einverstanden sind, sollen Sie ihm das auch zahlen.
Man muss auch hierzu sagen, dass Ihren Willen schon entspricht, das das Recyclingmaterial verschüttet wird, nur der Preis war problematisch. Deswegen ist das fraglich, wie ein Richter entscheiden würden, wenn dies ihm vorgelegt wird. Hat aber - wie gesagt- der Bauleiter ihm Ihre Willenerklärung überbracht brachen Sie nicht zu befürchten. Sie sollen das verlangen, was Sie erklärt haben. Das gilt auch für das Vergraben des Aushubs mit dem Erdboden.

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