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Trunkenheitsfahrt auf Veranlassung der Eltern

13.11.2013 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Boris Barzantny


Zusammenfassung: Zu klären war u.a., ob eine Trunkenheitsfahrt bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (hier: Lieferung von Medikamenten) gerechtfertigt sein kann

Meine Tochter hat ein Trunkenheitsfahrt mit Restalkohol (1,53) unverschuldet auf Anordnung der Mutter getätigt.(Urteil mit Geldstrafe angenommen, Ersttäterin) Sie wollte, da immer plichtbewußt, Medikamente an den von einem Ausflug verspätet zurückkehrenden Bus bringen, in dem sich ihre Eltern befanden. Die Ankunft des Busses war viel früher vorgesehen und daher auch eine Abholung mit dem Taxi. Weil in der Zwischenzeit dem Anwalt das Mandat entzogen wurde, hat sie keinerlei Möglichkeit einem Richter/in zu erklären warum sie überhaupt in eine solche Situation gekommen ist - an der letztlich die Eltern schuld sind. Sie gilt als besonders zuverlässig, betreute sie doch zuvor ca. 30 Altenheime in ganz Deutschland. Das wäre bei ständigem Alkoholgenuß nie möglich gewesen.

Wie kann dem Gericht dieses erklärt werden, dass sie keine Alkoholikerin ist - ohne Auto gibt es keine Berufsmöglichkeit in unserer Gegend. Ich fühle mich daher schuldig und möchte helfen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass in Ihrer Frage diverse Teilfragen enthalten sind, die meines Erachtens einer weitergehenden Konkretisierung bedürfen.
Insoweit erlaube ich mir, Sie schon jetzt auf die Nachfragefunktion zu verweisen.

Sofern Sie berichten, dass Ihre Tochter bereits ein Urteil mit Geldstrafe angenommen habe, stellt sich überdies die formelle Vorfrage, ob dieses Urteil bereits rechtskräftig ist und ob hiergegen überhaupt noch ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Dieses hat regelmäßig innerhalb von einer Woche nach Urteilsverkündung zu erfolgen. Sollte ersteres der Fall sein, dann stünde einer weiteren Rechtsverfolgung die Rechtskraft entgegen und Ihre Tochter müsste sich wohl mit dem Urteil abfinden.

Sofern es den übrigen Sachverhalt betrifft, verstehe ich Ihre Frage so, dass Ihre Tochter die Fahrt nur deshalb vorgenommen hat, um Ihnen ein wichtiges Medikament vorbeizubringen. In der Tat kann eine Trunkenheitsfahrt unter gewissen Umständen im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn es ansonsten zu einer Gefährdung eines höherrangigen Rechts (z.B. des Lebens) kommen würde. Dies setzt aber eine besondere Zwangslage voraus. Allein der Umstand, dass Ihre Tochter Ihnen ggf. ein nicht lebensnotwendiges Medikament kurzfristig zur Verfügung stellen wollte, dürfte hierfür nicht genügen.

Insoweit spielt es auch keine Rolle, wenn Sie Ihre Tochter erst um die Fahrt gebeten bzw. dazu veranlasst haben.

Dies mag ein besonderes persönliches Motiv für Ihre Tochter gewesen sein, ändert jedoch nichts am Umstand, dass letztlich Ihre Tochter selbst den Tatentschluss gefasst hat, in noch angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug zu bewegen. Hinzuzufügen wäre, dass auch die fahrlässige Trunkenheitsfahrt gem. § 316 Abs. 2 StGB strafbar ist, obgleich regelmäßig milder bestraft.

Sofern es die Tätigkeit Ihrer Tochter in einem Altenheim bzw. die Tatsache betrifft, dass sie bisher nicht wegen Trunkenheit im Verkehr auffällig gewesen ist, ist dies ein Umstand, der in erster Linie positiv bei der Strafbemessung zu berücksichtigen wäre, jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf die grundsätzliche Strafbarkeit der hier gegebenen Trunkenheitsfahrt haben muss.

Im Rahmen der mit der Verurteilung etwa ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis, legt § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB fest, dass dieses bei einer Trunkenheitsfahrt die Regel darstellt, also für ein Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung besondere Umstände gegeben sein müssen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn lediglich eine kurze Strecke zurückgelegt wurde (z.B. ein nur kurzes Umparken des Fahrzeugs). Ob langjähriges unbeanstandetes Fahren hierfür genügt ist umstritten, aber auch denkbar.

Sofern das Urteil hier, wie oben ausgeführt, bereits rechtskräftig sein sollte, wäre insoweit die Sperrzeit für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69a StGB im Auge zu behalten. Hier kann man durch geeignete Maßnahmen (Nachschulung etc.) ggf. zu einer Sperrzeitverkürzung gelangen, wobei auch die besonderen Umstände der Tat nochmals Bedeutung erlangen können.

Abschließend weise ich nochmals darauf hin, dass eine Einflussnahme auf das Gericht nur noch dann möglich ist, wenn das Verfahren nocht nicht rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, anderenfalls käme es auf die Feststellung, dass Ihre Tochter keine Alkoholikerin ist, nur noch im Rahmen der beabsichtigten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Dies ist dann jedoch durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zu entscheiden, regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachens (sog. MPU).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Barzantny, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2013 | 14:27

Mutter war über Zustand der Tochter nie informiert. - Das Verfahren ist längst durch Zahlung von Geldstrafe und Gebühren abgeschlossen. Es bleibt wohl nur die Möglichkeit im Ausland nach Verstreichen der Sperrfrist einen neuen Versuch zu wagen...? Angeblich nach neuem EU-recht möglich? Gruß...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2013 | 15:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Ihre letzte Nachfrage eine neue und komplexe Fragestellung aufwirft, die nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage steht.

Ich beantworte Ihre Frage daher wie folgt:

Grundsätzlich kann ein Mitgliedsstaat der EU einem in einem anderen Mitgliedsstaat außerhalb einer Sperrfrist erworbenen Führerschein bei Einhaltung des sog. Wohnsizterfordernisses nicht die Gültigkeit absprechen. (EuGH , Urt. v. 26. 4. 2012 – C-419/10). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ist also insoweit restriktiv auszulegen.

Ich empfehle in dieser Angelegenheit zur weiteren Beratung ggf. einen Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Fahrerlaubnisrecht aufzusuchen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ergänzung vom Anwalt 14.11.2013 | 08:04

Ich möchte meine Antwort wie folgt ergänzen:

Sofern sich Ihre Tochter tatsächlich noch in einem laufenden Strafverfahren vor einem Amtsgericht befindet und mittlerweile nicht mehr anwaltlich vertreten ist, sollte sie sich unbedingt, ggf. von einem anderen Strafverteidiger, beraten und vertreten lassen.

Dieser sollte am ehesten in der Lage sein, die bereits benannten Besonderheiten der Trunkenheitsfahrt (ggf. Notstandslage, keine Alkoholsucht etc.) gegenüber dem Gericht zu kommunizieren und eine drohende Verurteilung bzw. die Fahrerlaubnisentziehung anzugreifen oder zumindest den Tatvorwurf unter Verweis auf positive Täteraspekte (Ersttäterin, kein dauerhafter Alkoholkonsum etc.) abzuschwächen.

Ferner wäre noch zu berücksichtigen, dass sich die Mutter, wenn sie von der Trunkenheit Ihrer Tochter wusste, sich ggf. auch als Anstifterin der Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht haben könnte. Insoweit wäre auch hier vorab zu klären, ob eine dahingehende Einlassung der Mutter tatsächlich von Vorteil wäre.

In erster Linie dürfte es für die Frage der Strafbarkeit Ihrer Tochter darauf ankommen, ob hier tatsächlich eine "Notstandssituation" gegeben war. Diesbezüglich würde ich Sie nochmals bitten, den Sachverhalt etwas zu konkretisieren.

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2013 | 15:03

Pardon!

die §§-Angabe bezieht sich natürlich auf die FeV (Fahrerlaubnis-VO).


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