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Meine Frage: Gibt es z.B. eine Begründung / Gesetze / Präzedenzfälle was das neue beantragter Gutachten „verhindert"?

Meine Frage lautet: 1) Ist eine Selbstanzeige die richtige Vorgehensweise, um eine Strafe zu umgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Rechtsstreit (siehe auch Frage vom 04.10.2010 "Gültigkeit Erbvertrag - Erbengemeinschaft" und Antwort von Herrn Meivogel) kam es nun zu einem Vergleichsangebot. ... Am gleichen Tag wurde auch vom Richter der Beschluß gefaßt... und "irgendwann" an unsere Anwältin verschickt. ... Nun unsere Frage: Was bedeutet "seine Auffassung zur Streitwerthöhe mitzuteilen" und ist es möglich die Frist zu verlängern bzw. mit dem Richter (direkt, ohne Anwältin) darüber zu sprechen um es "positiv" für uns zu gestalten?

Die Frage ist nun, ob und wie sich ein Vertrag so ausgestalten lässt, dass es nicht nur aus moralischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht keine Schenkung ist. ... Frage: Wäre das möglich und/oder gibt es noch eine bessere Alternative, die ihm die Schenkungssteuer erspart, ihn rechtlich möglichst unabhängig von mir macht und, die für uns für den Moment möglichst wenig Aufwand bedeutet?

Beim Termin sind nur der Verfahrensbeistand und der Richter anwesend. ... Meine Frage wäre erst einmal: was passiert, wenn mein Kind bei Termin nicht mitkommt?

Ich weis das, ich eine mudifezierte Unterlassungslage Unterschreiben soll, die habe ich auch im Internet mir runtergeladen, aber ich weis nicht genau wie ich den Brief formulieren soll damit die Mahnkosten gesenkt werden.Bein ersten fall hat das mein Anwalt geschrieben und ich habe einige Papiere eingereicht das ich nur einen 400 euro job habe und soviel geld nicht auftreiben kann.Meine frage soll ich das wieder machen und die Aktennummer dazu schreiben oder soll ich daruf verziechten.Es wäre sehr hielfreich wenn ich einen Beispielbrief haben könnte an dem ich mich richten kann.

Nun möchte ich noch eine einstweillige Verfügung erreichen doch das Gericht von Ort A sagt mir es wäre nicht dafür zuständig, jedoch war nur ein stelvertretender Richter da der war sich nicht sicher. ... Nun meine Frage: Kann ich auch die e.

Sachverhalt: Eine allgemeine Frage zur Tilgung aus einem Strafregister. ... - die Strafe wird dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft noch bekannt gemacht, darf aber nicht mehr verwendet werden oder - die Strafe taucht überhaupt nicht mehr als Vorstrafe auf und der Richter bzw. die Staatsanwaltschaft weis von nichts?

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, Meine Frage : Bei Meine Internetauftritt im Ebay wurde Wettbewerbverstoß festgestellt worden. 1. Habe ausersehen bei `` Der Widerruf ist zu richten an: `` Komplett eingerichtet und noch dazu mein Telefonnummer mit geschrieben.

Nun meine Fragen: * Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine irgendwie geartete Vergütung des Bereitschaftsdienstes finanziell oder zeitmäßig ? ... Wenn Sie mir bei der Beantwortung der Fragen mir die rechtlichen Bezügen mit nennen würden (wenn geht), wäre das sehr nett. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus.

Vielen Dank für die Bearbeitung meiner Frage MfG

(Ich gehe davon aus,dass dieser Satz auf einer Vereinbarung zwischen dem Erschließungsträger und dem Wsserverband beruht) Dieser Baukostenzuschuss wurde mit dann vom Wasserverband,nach der Anschlussweite des Trinkwasserhausanschlusses des Grund- stückes, in Rechung gestellt.Die Rechtsform des Wasserverbandes ist übrigens eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser-und Bodenverband; § 1WVG) Meine Fragen: 1.) ... Ist ein Abwasserbeitrag oder Buakostenzuschuss nicht immer Grundstücksbezogen und richt sich nach der möglich Bebau- ung gem.

Gestern wurde er leider wieder entlassen, da ein Richter es nicht für nötig befunden hat ihn unterzubringen und er nicht krankheitseinsichtig ist und sich freiwillig behandeln lässt. ... Meine Frage: kann ich als Hausbesitzerin ihm Hausverbot erteilen.

Meine Fragen= -Kann er mich trotzdem dazu zwingen, wenn ich das Haus verlasse? ... -Ist es tatsächlich möglich, daß ein Richter/Richterin so entscheidet, daß das „bekannte / vertraute Umfeld" wichtiger ist als bei seiner Mutter auch zu wohnen?

In der zweiten Instanz wurde mir vom vorsitzenden Richter dreimal(!) ... Der vorsitzende Richter hat die Änderungen in ein Aufzeichnungsgerät diktiert, im Ganzen vorgespielt und von mir abnicken lassen. ... Nun meine Fragen: Genügt die Vorgehensweise des Richters für § 127a?

Fragen: -Welche Übertragungsform ist finanziell am geeignetsten auch unter Berücksichtigung der geringen Einkünfte der Mutter (kein Vermögen vorhanden) -Wie erfolgt die Berechnung der Steuerlast -Wie werden die Darlehensschulden angerechnet -Wie wirken sich diese, bei höheren Darlehensschulden als der erbst-Wert des Hauses finanziell für Sohn, Ehefrau und Mutter aus -Kann die Übernahme der Darlehensanteile von ca. 317.000 Euro als zusätzlicher Abschreibung in der Steuererklärung aktiviert werden bzw. in der privaten Einkommenssteuer berücksichtigt werden -Was sollte im Schenkungs- bzw. ... Notar, Grundbuchamt, Steuerberater bzw. weitere sein -Welche Auswirkungen hat die Eintragung eines Wohnrechtes (rechtliche wie finanzielle) -Ist es sinnvoll einen Steuerberater zu einer verbindlichen Aussage zu beauftragen Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen

Bitte nur annehmen, wenn Sie FACHanwalt für Familienrecht sind und nur DIE Fragen konkret beantworten Mein Ex-Ehemann hat einen Zugewinnausgleich (ca. 50.000 €) beim Gericht beantragt. ... Wohnung) 100.000 Saldo 100.000 € Anfangsvermögen Saldo 0 € Zugewinn 100.000 € **** Zugewinnausgleichsanspruch des Ex-Ehemannes: 50.000 € Fragen: 1.Warum hat mein Ex den Wert zu niedrig eingesetzt?

., diese Stellen richten ihre Forderungen auch an mich als Miteigentümer.

Meine Frage: Ist es legal bei E-Bay eine Rolex, wahrscheinlich Fälschung zu kaufen und für Eigenbedarf zu besitzen ( Preis 89,99 + 4,90 Vers. ) ?

. - die Unterhaltsansprüche des Kindes sind kraft Gesetz auf die Gemeinde übergegangen (wegen ALGII -Bezug) - dieser Übergang wurde mir mit Wirkung 05/2007 mitgeteilt - nachdem das Berufungsgericht auf einen evtl. gesetzlichen Forderungsübergang hingewiesen hat, wurde vom Kläger ein Schreiben vorgelegt, dass der Anwalt des Kindes für zukünftige Unterhaltsansprüche (ab 05/2007) keine Vollmacht hat - im Termin beim Berufungsgericht wurde kurz erwähnt, dass der Richter und der Anwalt des Klägers am Vortag telefoniert hätten, und das eine Abänderung des Gegenantrages erfolgt - das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ich für den Zeitraum bis 04/2007 nicht zahlungsfähig war ... aber ab 05/2007 (durch neues Arbeitsverhältnis) sehr wohl Unterhalt in geforderter Höhe zahlen kann - im Urteil wurde nun eine Quote festgelegt, bei der ich für die 1. u. 2. ... - der Rechtsanwalt hatte keine Legitimation, für Unterhaltsansprüche ab 05/2007 Anträge zu stellen Nun meine Frage ! Im Verhandlungtermin, da sich Richter und Gegner-Anwalt über das vortägliche Telefongespräch unterhielten, ging ich davon aus, dass in dieser Vorkorrespondenz (bin kein Anwalt) die Vollmacht der Gemeinde dem Gericht vorgelegen wurde.... die Gemeinde hatte dem Anwalt keinerlei Vollmachten übertragen - meinen Augen und nach meinem Verständnis wurde die Klage des volljährigen Kindes bis einschl.04/2007 abgelehnt.. aber ab 05/2007 sei ich angeblich zahlungspflichtig (fiktives Einkommen) .. aber ab 05/2007 war der Anwalt der Gegenpartei nicht legitimiert !!!