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Grundbucheintrag, gerichtlicher Vergleich


03.11.2014 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich bin Eigentümer eines herrschenden Grundstücks in Baden-Württemberg.
Auf dem dienenden Grundstück lasten fünf Grunddienstbarkeiten für Leitungen: Strom, Wasser, Brauchwasser, Abwasser. Zwei sind auf ganzer Länge aktiv, eine teilweise und zwei werden zurzeit nicht genutzt.
Der Eigentümer des dienenden Grundstücks wurde von mir anlässlich eingereichter Baupläne nachweislich mehrfach darauf hingewiesen, dass Leitungsrechte nicht überbaut werden dürfen.
Trotzdem hat er zur Vorbereitung der Überbauung massive Erdaufschüttungen vorgenommen.
Ich habe daraufhin unverzüglich eine große Kanzlei mit meiner Vertretung beauftragt(im Nachhinein gesehen: überhastet, denn es war eine schlechte Wahl).
Nach zwei fruchtlosen Abmahnungen wurde auf Empfehlung meines Anwalts eine Einstweilige Verfügung beantragt (im Nachhinein gesehen: völlig unnötig, es hätte sofort zur Sache geklagt werden müssen).
Die erste Instanz beim Landgericht wurde gewonnen, obwohl sich der Richter während der ganzen Verhandlung gegenteilig geäußert hatte und mich in einen Vergleich drängen wollte.
In der zweiten Instanz wurde mir vom vorsitzenden Richter dreimal(!) ohne Zusammenhang und ohne Begründung gesagt: diese Instanz verlieren Sie!
Meine zwei(!) Anwälte mit Doktortitel (und unverschämt hohem Stundensatz) saßen kommentarlos dabei.
Schließlich habe ich mich aufgrund der aggressiven Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters, aus Geldmangel und praktischem Totalausfall meiner Anwälte auf einen äußerst nachteiligen Vergleich eingelassen, der eine Streichung der Dienstbarkeiten, bzw. Überbauung meiner Leitungen vorsieht.
Meine Anwälte haben weder ein Widerrufsrecht verlangt noch mich auf ein solches hingewiesen.
Der vorsitzende Richter hat die Änderungen in ein Aufzeichnungsgerät diktiert, im Ganzen vorgespielt und von mir abnicken lassen.
Seit der Urteilsverkündung werden die Bauarbeiten fortgesetzt.

Die zuständige Notarin verlangt nun von mir, dass ich die Eintragung der abgepressten Änderungen in das Grundbuch bestätige.
Dazu bin ich aufgrund des Verhandlungsverlaufs und -ergebnisses nicht bereit.

Nun meine Fragen:
Genügt die Vorgehensweise des Richters für § 127a?
Auf welcher Rechtsgrundlage verlangt die Notarin meine Zustimmung?
Kann die Notarin gezwungen werden, auch ohne meine Zustimmung die Eintragungen vorzunehmen?
Kann ich gezwungen werden, die erforderlichen Unterschriften zu leisten?
Welche Folgen hat die Weigerung für mich?
Würde ein schneller Verkauf des Grundstücks meinen "Vergleich" hinfällig werden lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Genügt die Vorgehensweise des Richters für § 127a?"

Da nach Ihrer Schilderung eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, reicht dies für § 127a BGB grundsätzlich aus.

Zur Rechtsänderung notwendig ist nunmehr noch Ihre Löschungsbewilligung.



Frage 2:
"Auf welcher Rechtsgrundlage verlangt die Notarin meine Zustimmung?"



Auf Grundlage des abgeschlossenen Prozessvergleichs.

Um die Dienstbarkeit löschen zu können ist formal eine spezielle Löschungsbewilligung von Ihnen auf Grundlage des Prozessvergleichs abzugeben.

Dies ist hier Hintergrund der Anforderung durch die Notarin.


Konkrete Rechtsgrundlage ist hierbei § 876 BGB.



Frage 3:
"Kann die Notarin gezwungen werden, auch ohne meine Zustimmung die Eintragungen vorzunehmen?"



Nein, da Ihre Mitwirkung erforderlich ist.

Aus dem Vergleich wird sich zudem ergeben, dass die Löschungsbewilligung noch vorzunehmen ist.



Frage 4:
"Kann ich gezwungen werden, die erforderlichen Unterschriften zu leisten?"


Zur Unterschrift kann Sie sicher keiner zwingen, man wird die Erklärung dann aber eben gerichtlich erzwingen, § 894 ZPO.

Dies ist für Sie mit weiteren Nachteilen und Kosten verbunden.




Frage 5:
"Welche Folgen hat die Weigerung für mich?"



Sie sind der Gegenseite für alle aus der Weigerung entstehenden zusätzlichen Kosten schadensersatzpflichtig.



Frage 6:
"Würde ein schneller Verkauf des Grundstücks meinen "Vergleich" hinfällig werden lassen?"



Für den neuen Eigentümer schon, aber für Sie würden die Probleme dann erst richtig beginnen, da die Gegenseite Sie dann womöglich für sämtliche durch Ihre Weigerung dem Prozessvergleich nachzukommen in Haftung nehmen wird.


Das Gleiche wird zudem auch für den Käufer gelten, wenn er dadurch zusätzliche Kosten haben sollte. Denn immerhin müsste die Gegenseite mit dem neuen Nachbarn notfalls den gleichen Prozess noch einmal führen.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 10:10

Es gibt also nicht die geringste Chance, die Änderung der Einträge zu verhindern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 11:28

Nachfrage 1:
"Es gibt also nicht die geringste Chance, die Änderung der Einträge zu verhindern?"


Nach Ihrer Schilderung besteht das Problem, dass über die Änderung der einträge ein wirksamer Vergleich protokolliert wurde und keine Widerrufsmöglichkeit mehr besteht.

Da Sie anwaltlich vertreten waren, wird man eine Anfechtung des Vergleichs nach den §§ 119 ff. BGB kaum erfolgreich begründen können.

Wenn Sie nun den Vergleich nicht einhalten oder durch Verkauf des Grundstücks zu umgehen versuchen, hat dies regelmäßig für sie nachteilige Konsequenzen.

Eine andere Entscheidung hätten Sie nur im Verfahren selbst erreichen können. Durch den Vergleich ist dieses nun leider für Sie abgeschlossen.

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