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Kostenfestsetzung - Erinnerung oder Beschwerde?


| 20.11.2007 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo,
folgender Sachverhalt:
- volljähriges Kind (in Schulausbildung) verlangt Unterhalt
- kein Problem, wenn das Kind die Einkommensverhältnisse des anderen Elternteils und vor allem seine eigenen Einkünfte aus einer Gewerbetätigkeit offen legt (obwohl ich bezüglich meines Einkommens sehr dünn angesiedelt bin)
- aktuelle Einkommensunterlagen von mir wurde vom Kind nicht angefordert, Zahlungsbegehren erfolgt aufgrund eines vor Gericht strittigen Gutachtens über mein Einkommen (selbständig)aus einem anderen Verfahren - auch aus einem anderem Zeitraum !
- Gericht der 1. Instanz schließt sich dem altem Gutachten an...bzw. setzt ein fiktives Einkommen in der Höhe dieses Gutachtens an
- Berufung meinerseits !
- erst in diesem Berufungsverfahren werden von dem volljährigen Kind und dem anderen Elternteil die Einkommen offen gelegt.
- Habe in diesem Zusammenhang PKH erhalten und auch rückwirkend (durch Beschwerde) auf die 1. Instanz PKH erhalten.
- die Unterhaltsansprüche des Kindes sind kraft Gesetz auf die Gemeinde übergegangen (wegen ALGII -Bezug)
- dieser Übergang wurde mir mit Wirkung 05/2007 mitgeteilt
- nachdem das Berufungsgericht auf einen evtl. gesetzlichen Forderungsübergang hingewiesen hat, wurde vom Kläger ein Schreiben vorgelegt, dass der Anwalt des Kindes für zukünftige Unterhaltsansprüche (ab 05/2007) keine Vollmacht hat
- im Termin beim Berufungsgericht wurde kurz erwähnt, dass der Richter und der Anwalt des Klägers am Vortag telefoniert hätten, und das eine Abänderung des Gegenantrages erfolgt
- das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ich für den Zeitraum bis 04/2007 nicht zahlungsfähig war ... aber ab 05/2007 (durch neues Arbeitsverhältnis) sehr wohl Unterhalt in geforderter Höhe zahlen kann
- im Urteil wurde nun eine Quote festgelegt, bei der ich für die 1. u. 2. Instanz jeweils zw. 70 u. 80 % bezahlen soll
- bin mit dem Urteil zur Gemeinde gegangen, da diese ja eigentlich der Inhaber diese Urteils ist ..großes Erstaunen ! - der Rechtsanwalt hatte keine Legitimation, für Unterhaltsansprüche ab 05/2007 Anträge zu stellen

Nun meine Frage !
Im Verhandlungtermin, da sich Richter und Gegner-Anwalt über das vortägliche Telefongespräch unterhielten, ging ich davon aus, dass in dieser Vorkorrespondenz (bin kein Anwalt) die Vollmacht der Gemeinde dem Gericht vorgelegen wurde.... die Gemeinde hatte dem Anwalt keinerlei Vollmachten übertragen
- meinen Augen und nach meinem Verständnis wurde die Klage des volljährigen Kindes bis einschl.04/2007 abgelehnt.. aber ab 05/2007 sei ich angeblich zahlungspflichtig (fiktives Einkommen)
.. aber ab 05/2007 war der Anwalt der Gegenpartei nicht legitimiert !!!
Demnächst werden mir wohl die Kosten angezeigt werden - nach Quote des Gerichtsbeschlusses.....
WAS ist zweckmäßig ?!
Erinnerung oder Beschwerde ?
20.11.2007 | 09:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte ihre Frage summarisch auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen.
Weitere Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts findet gemäß § 104 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde statt, die jedoch gemäß § 567 Abs. 2 ZPO erst bei Beschwerdewerten ab 200,00 EUR eingelegt werden kann.

Dieser Wert sollte in Ihrem Fall jedoch erreicht sein.

Die Frist für die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 104 III 1, 569 I ZPO 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses.
Zuständiges Gericht wäre gem. §§ 72, 119 Nr. 2, 4 GVG hier das OLG.

Sollte der Kostenwert unter 200 € liegen, kann der Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 11 Abs. 2 RPflG mit der Rechtspflegererinnerung angefochten werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so nutzen sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2007 | 10:19

Die sofortige Beschwerde verursacht ja wiederum Anwaltskosten.
Sehen Sie aufgrund der angegebenen Informationen eine Chance, dass die Quote aus dem Gerichtsbeschluss geändert wird ? Und wenn sich der Anwalt aufgrund der Beschwerde im Nachgang die Legitimation von der Gemeinde holt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2007 | 12:10

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

Grds. besteht natürlich eine Chance, dass die Quote geändert wird. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, prozentuale Angaben über die Chancen der Änderung abzugeben.
Eine nachträgliche Legitimation des Anwalts im Beschwerdeverfahren erscheint möglich. Auch im Beschwerdeverfahren ist neues Tatsachenvorbringen in Grenzen gestattet, so dass hier evtl. auf den Unterhaltsanspruch ab 05/ 2007 erneut eingegangen werden könnte und am Ende ein ähnliches Urteil ergehen würde.

Da diese Fragen jedoch ohne weitere Informationen nur schwer zu beantworten sind, rate ich Ihnen, einen Kollegen bzw. den von Ihnen schon bemühten Kollegen vor Ort aufzusuchen und ihm den Sachverhalt zu schildern.
Er wird Ihnen dann weitere Schritte und Möglichkeiten aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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