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Alternative zur Schenkung

| 11.07.2020 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


21:50

Zusammenfassung:

Schenkungen sind steuerpflichtig und die anfallende Schenkungssteuer ist mit der Erbschaftssteuer identisch. Es können aber gem. § 14 ErStG alle 10 Jahre neue Schenkungen gemacht werden, um die derzeit geltenden hohen Freibeträge auszuschöpfen, die sich nach dem Verhältnis zum Beschenkten richten.

Ich suche Rat zu folgender Situation:

Mein Bekannter hat mir 2013 sein Haus und Grundstück verkauft. Er hatte mich damals darum gebeten, Haus und Grundstück zu 100% auf mich zu übertragen, damit er sich selbstständig machen kann und keine Risiken für die Immobilie bestehen, falls er mit der Selbstständigkeit nicht erfolgreich wird.

Im Kaufvertrag wurde ihm ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Für den Falle eines Verkaufs durch mich wurde im Kaufvertrag geregelt, dass er 50% des Verkehrswertes erhält. Da er viel Zeit, Geld und Arbeit in Haus und Grundstück investiert hat, sind wir uns darüber einig, dass ihm "moralisch gesehen" nicht nur 50%, sondern 100% des heutigen Verkehrswertes zustehen (abgesehen von dem von mir damals bezahlten Geld, über das wir uns anderweitig einigen könnten).

Nun möchte ich ihm gern das Eigentum "zurückgeben". Verkauf an Dritte ist keine gute Option für ihn, da er dort wohnen bleiben möchte. Eine Schenkung würde allerdings eine Schenkungssteuer zur Folge haben, die er sich nicht leisten kann.

Die Frage ist nun, ob und wie sich ein Vertrag so ausgestalten lässt, dass es nicht nur aus moralischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht keine Schenkung ist. Die Überlegung wäre, im Vertrag bspw. zu regeln, dass ich im Falle eines Verkaufs durch ihn 50% des Kaufserlöses erhalte, im Falle einer Schenkung oder Stiftung durch ihn aber meine Ansprüche abtrete. Vielleicht könnte ich ja sogar meinen Anspruch von 50% im Falle eines Verkaufs für einen gemeinnützigen Zweck abtreten, den er dann selbst bestimmen kann.

Frage: Wäre das möglich und/oder gibt es noch eine bessere Alternative, die ihm die Schenkungssteuer erspart, ihn rechtlich möglichst unabhängig von mir macht und, die für uns für den Moment möglichst wenig Aufwand bedeutet?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

11.07.2020 | 20:41

Antwort

von


(207)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben völlig Recht:
Schenkungen sind steuerpflichtig und die anfallende Schenkungssteuer ist mit der Erbschaftssteuer identisch. Es können aber gem. § 14 ErStG alle 10 Jahre neue Schenkungen gemacht werden, um die derzeit geltenden hohen Freibeträge auszuschöpfen, die sich nach dem Verhältnis zum Beschenkten richten:

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner: Steuerklasse I, Steuersatz: 7-30%,Freibetrag: 500.000€
Kinder und Stiefkinder: Steuerklasse I, Steuersatz: 7-30%,Freibetrag: 400.000€
Enkelkinder: Steuerklasse I,
Steuersatz: 7-30%,Freibetrag: 200.000€
Eltern: Steuerklasse II,
Steuersatz: 15-43%, Freibetrag: 20.000€
Geschwister, Neffen, Nichten: Steuerklasse II,
Steuersatz: 15-43%, Freibetrag: 20.000€
Schwiegerkinder: Steuerklasse II, Steuersatz: 15-43% Freibetrag: 20.000
Lebensgefährten, Freunde, Geschäftspartner etc.: Steuerklasse III, Steuersatz:30-50%, Freibetrag: 20.000€

Notare haben die Finanzämter von der Schenkung von Immobilien nach der Beurkundung direkt zu informieren.
Sonst besteht eine Anzeigepflicht sowohl für Schenker als auch für Beschenkte.

Schenkung ist als freigebige Zuwendung ohne Gegenleistung unter Lebenden definiert (auch unter Ehegatten). Dazu gehört aber auch eine Ausstattung oder die Zahlung einer Abfindung für Erb-, Pflichtteils- oder Vermächtnisverzichte und sogar unverzinsliche Darlehen.

Für Grundstücke oder Immobilien wird vom FA der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Schenkung nach dem Vergleichswertverfahren anhand von tatsächlich erzielten Kaufpreisen für vergleichbare Objekte und der Bodenrichtwertkarte ermittelt.

Bei vermieteten Wohnimmobilien erfolgt ein Abschlag von dem so ermittelten Wert, ebenso wie beim Nießbrauch.

Schenkung des Familienheims sind auch nur innerhalb der Familie steuerfrei. Wird Wohneigentum vom Beschenkten selbst genutzt, entfällt die Schenkungssteuer nur für Ehegatten und Lebenspartner, aber nicht für Kinder, Enkel oder Dritte.

Ihr Bekannter fällt als Freunde der Stkl. III, Steuersatz:30-50%, Freibetrag: 20.000€

Von dem Zeitwert könnte ein Teil bei der Ermittlung des Steuerwerts wegen des Wohnrechts reduziert werden. Aber das FA wird bemerken, dass Ihr Bekannter der Inhaber des Wohnrechts ist.

Die Schenkungssteuer läßt sich bei einem Kauf "reduzieren", wenn der Kaufpreis niedrig ist und die Rückzahlung nachträglich gestundet wird (was aber nicht im Notarvertrag bereits geregelt werden darf). Aber das könnte vom FA als verdeckte Schenkung beurteilt werden, insbesondere wenn im Ergebnis der Kaufpreis "0"€ wäre.

Meine Empfehlung ist daher ein offizieller Rückkauf zu dem Preis, den Sie damals bezahlt haben.

Ansonsten setzen Sie ihren Bekannten als Ihren Erben ein, damit er wenigstens nach Ihrem Tod das Haus zurück erhält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2020 | 21:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Leider finde ich darin nicht die Antwort auf meine Frage, ob es möglich ist, das Eigentum auf meinen Bekannten zu übertragen und dabei bspw. vertraglich zu regeln, dass er im Falle eines Verkaufs 50% des Erlöses einem gemeinnützigen Zweck überlässt.
Ich gehe davon aus, dass es dann laut § 517 BGB keine Schenkung wäre.

Es geht uns ausdrücklich nicht darum, eine Schenkung zu vertuschen.

Ich möchte Sie gern bitten, meine Frage zu beantworten oder optional den Geldbetrag zurückzuerstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2020 | 21:50

§ 517 BGB betrifft das Ausbleiben eines Vermögenserwerbs:

Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt.

Es ist nicht möglich, das Eigentum auf Ihren Bekannten zu übertragen und dabei eine Verpflichtung vertraglich zu regeln, wonach er im Falle eines Verkaufs 50% des Erlöses einem gemeinnützigen Zweck überlassen muß.

Sie gehen zu Unrecht davon aus, dass es dann laut § 517 BGB keine Schenkung wäre, weil gerade die erfolgt ja gerade,
und zwar ohne Bedingung.
Die Bedingung betrifft den Weiterverkauf.

Bewertung des Fragestellers 11.07.2020 | 22:29

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