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Zuständigkeit des Gerichts - Erlass einstweiliger Verfügungen

22.09.2009 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Guten Morgen. Ich wohne in Ort A und mein "Gegner" in Ort B. Ich habe eine Klage in Ort A gegen meinem Gegner eingereicht. Damit ist er einverstanden. Nun möchte ich noch eine einstweillige Verfügung erreichen doch das Gericht von Ort A sagt mir es wäre nicht dafür zuständig, jedoch war nur ein stelvertretender Richter da der war sich nicht sicher. Die zuständige Richterin würde am nächsten Tag kommen hies es. Nun meine Frage: Kann ich auch die e. V. dort beantragen oder muss ich diese an Ort B tätigen????.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Gemäß § 937 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist für den Erlass einstweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptsache zuständig, wobei gemäß § 943 Abs. 1 ZPO als Gericht der Hauptsache das Gericht des ersten Rechtszugs anzusehen ist. Für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist also das Gericht A dann zuständig, wenn das Gericht A auch für die Klage in der Hauptsache zuständig ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn entweder eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde (§ 38 ZPO ) oder Ihr Prozessgegner sich, ohne die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts A zu rügen, zur Sache geäußert hat (§ 39 ZPO ). Ob eine dieser Konstellationen gegeben ist, lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig entnehmen, da nicht klar ist, was damit gemeint sein soll, dass der Gegner mit der Klageerhebung in A "einverstanden" war. Sofern das Gericht A weder kraft Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO ) noch kraft rügeloser Einlassung (§ 39 ZPO ) zuständig ist, bleibt es bei der allgemeinen Regel, wonach der Gegner grundsätzlich an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen ist, hier also in B. In diesem Fall wäre auch das Gericht B für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2009 | 09:44

Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort. Wir haben eine formlose schriftliche Gerichtsstandvereinbarung getroffen in der es heisst das Ort A als Gerichtsstand gilt. Muss das Gericht A dann sich der Sache annehmen??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die von Ihnen erwähnte schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehen der Streitigkeit abgeschlossen wurde, ist das Gericht in A gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO sowohl für die Hauptsache als auch für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig. Vor Entstehen einer Streitigkeit können Gerichtsstandsvereinbarungen demgegenüber nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn es sich bei den Parteien um Kaufleute handelt (§ 38 Abs. 1 ZPO ) oder eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 Abs. 2 ZPO ).

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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