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Hausbewohner aus dem Haus weisen

| 10.08.2011 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Morgen,

ich bin Besitzerin eines Hauses in Berlin. Darin wohnen außer mir noch mein 12jähriger Sohn, meine Mutter und mein Stiefvater. Das Haus gehört mir, sämtliche Betriebskosten zahle ich. Meine Mutter und mein Stiefvater wohnen unentgeldlich. Es existiert kein Mietvertrag und dementsprechend keine Mietzahlung bzw. Zahlung anteiliger Betriebskosten
Mein Stiefvater ist krank. Er hat eine Psychose (bipolare Störung) und ist seit Wochen extrem aggressiv, beleidigt sowohl meine Mutter als auch meinen Sohn und mich verbal massiv, spuckt uns an und attackiert uns zeitweise auch körperlich. Nachts schließen wir unsere Zimmer ab, da wir Angst vor ihm haben. Häufig tritt er dann gegen die Türen, so dass an Schlaf und Erholung nicht zu denken ist.
Letzten Samstag haben wir die Polizei geholt, die hat in dann mitgenommen und im Krankenhaus wurde er erstmal auf eine psychiatrische Station aufgenommen. Gestern wurde er leider wieder entlassen, da ein Richter es nicht für nötig befunden hat ihn unterzubringen und er nicht krankheitseinsichtig ist und sich freiwillig behandeln lässt. Die behandelnde Psychiaterin im Krankenhaus sagte mir er sei dringend behandlungsbedürftig.
Er hat einen Betreuer (Aufenthalt und Gesundheitsfürsorge), dieser hat bereits letzte Woche (noch vor der Eskalation am Wochenende) einen Antrag auf Unterbringung gestellt - dies dauert aber...

Meine Frage: kann ich als Hausbesitzerin ihm Hausverbot erteilen. Er ist polizeilich in meinem Haus gemeldet. Wie bereits erwähnt existiert kein Mietvertrag und es gibt auch keine Mietzahlungen.
Ich möchte einfach nur meinen Sohn, meine Mutter und mich vor diesem Mann schützen und in aus meinem Haus raus haben. Jetzt - und nicht erst in einigen Wochen...

Was habe ich für Möglichkeiten ?
Eingrenzung vom Fragesteller
10.08.2011 | 08:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach den §§ 903, 1004 BGB haben Sie das volle Hausrecht, soweit hier nicht ein wie auch immer geartetes Nutzungsverhältnis durch den Betreuer Ihres Stiefvaters nachweisbar ist.

Dieser kümmert sich ja aber aktuell um die Unterbringung.

Entsprechend zum Zivilrecht regelt § 123 StGB (Hausfriedensbruch):

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt (wäre hier prüfenswert), auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Tat wird nur auf Antrag (des Verletzten, damit von Ihnen) verfolgt.

§ 238 StGB (Nachstellung) bestimmt zudem:

Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1.
seine räumliche Nähe aufsucht,

2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3.
unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4.
ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5.
eine andere vergleichbare Handlung vornimmt
und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stellen ggf. Strafantrag und eine Strafanzeige.

Die Polizei hat zudem präventive Gefahrenabwehr zu betreiben, was hier schon auf Grundlage des § 29 ASOG Berlin (Allgemeines Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung in Berlin) geschehen war:

Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr für Körper, Gesundheit oder Freiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei ein Betretungsverbot für die Wohnung, den unmittelbar angrenzenden Bereich, die Arbeitsstätte oder die Ausbildungsstätte, die Schule oder bestimmte andere Orte, an denen sich die verletzte oder gefährdete Person regelmäßig aufhalten muss, anordnen.

Ergänzend können Maßnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung oder des Betretungsverbots verfügt werden.

Wenden Sie sich daher nochmals an die Polizei und verlangen Sie deren ermessensgerechtes Einschreiten.

Eine weitere Möglichkeit haben Sie nach dem sogenannten Gewaltsschutzgesetz:

Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden.

Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,

1.
die Wohnung der verletzten Person zu betreten,

2.
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,

3.
zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,

4.
Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,

5.
Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

Dieses unternimmt nach meiner ersten Einschätzung ein anderer Richter - einer anderen Abteilung beim Amtsgericht -, so dass Sie auch daran denken sollten.

Bedienen Sie sich ggf. anwaltlicher Hilfe, falls Sie nicht allein weiterkommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2011 | 08:54

Danke für die ausführliche Information!

Gestern habe ich ihn ausgesperrt, die Polizei wurde gerufen.
Die Polizisten waren der Meinung, da er polizeilich in meinem Haus gemeldet sei müsse ich ihn reinlassen. Ist das so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2011 | 09:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zum Schlüssel und dem Hereinlassen:

Da hat die Polizei grundsätzlich recht, es sei denn, er tritt Ihnen gleich die Tüt z. B. oder begeht andere unmittelbar gegenwärtige und rechtswidrige Angriffe gegenüber Ihnen und Ihrer übrigen Hausbewohner, dann können Sie sich auf Notwehr bzw. Nothilfe berrufen.

Die Meldung ist aber ansonsten öffentlich-rechtlich und sagt an sich nichts über das zivilrechtliche Nutzungsverhältnis aus.

Außerdem muss die Polizei Gefahrenabwehr betrieben und repressiv handeln, indem auch Ihr Schwiegervater für seinen Taten ggf. bestraft wird (s. o.).

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2011 | 11:01

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