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Eine Mutter hat zu Lebzeiten ihren Besitz (Haus mit Grundstück und weitere Grundstücke) auf das Kind A als Alleineigentümer übertragen. Als Gegenleistung wurde Wohnrecht und Pflege für die Mutter vereinbart. Wohnrecht erhielt, auf die Dauer des Alleinlebens, auch Kind B.

Hallo, wir haben im November 2016 ein kinderfreies 4 Sterne Hotel in Süditalien gebucht dass unter anderem folgendes bieten soll: Abendanimation, Sportprogramm, zwei Restaurants, Amphitheater, Strandbar, Lage direkt am Meer. Das Hotel ist nun, 4 Wochen vor Reisebeginn (Sommerferien), nicht rechtzeitig fertig. Vom Veranstalter wurde uns ein 3,5 Sterne Hotel 80km entfernt angeboten, welches wir abgelehnt haben.

Frage: Gibt es Möglichkeiten selbst zu kündigen und dennoch einen Anspruch auf die Abfindung zu bekommen?

Schlüsselübergabe verlangen (worauf habe ich einen Anspruch)? [Bitte mit Angabe des Gesetzes, nach dem ich diesen Anspruch habe] (b) Insbesondere kann ich - aktuelle Revisionszeichnungen (der einzelnen Gewerke, wo liegt was) - eine Kopie der Baugenehmigung (oder muss ich die selbst bei der Stadt besorgen) - Fachbauleitererklärung (Darin wird bescheinigt, dass das Haus heutigen Standards entspricht) - eine Kopie des Baugrundgutachtens (um z.

1.Ehe der Mutter: Halbschwester geb. 1942 - 2.Ehe: ich,Sohn geb. 1959 -es existiert Ehe-, Erbvertrag meiner leibl. Eltern von 1960 mit Bindungswirkung als Schlusserbe für Anwesen A. Leibl.

Sachverhalt: Zwischen meinem Grundstück und der Straße, von der die Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) zu meinem Haus führen, liegt ein (noch) unbebautes Grundstück, das letztes Jahr vom bisherigen Grundstückseigner verkauft wurde. Der NeuErwerber will auf dem Grundstück bauen. Meine Wasser-Zuleitung, sowie die Abwasser-Ableitung führt somit durch das Grundstück des NeuErwerbers.

Er denkt an Dauertestamentsvollstreckung (im Testament wird auch ein Auseinandersetzungsverbot eingefügt) nach 2209 BGB. Wegen § 2214 BGB können die Eigengläubiger des D nicht auf den Nachlaß zugreifen. ... Es stellt sich auch die Frage, ob per Testament die §§ 2216 und 2217 BGB eingeschränkt bzw. abbedungen werden können??

Er beklagt nun, also 2010 offiziell (Vorladung zum Schiedstermin heute ) deren Auswirkungen nach §906 BGB wie z.B. ... Sind nicht alle Ansprüche auf Rückschnitt und Beseitigung nach § 43 Hess NRG verjährt und alle anderen evenuellen Ansprüche nach §199 BGB nach 30 Jahren verjährt? Was kann dem Nachbarn dennoch einen Anspruch auf Rückschnitt oder Beseitigung bescheren?

Hallo, meine Ex-Freundin (21 Jahre) studiert (vorher Abitur) im 3 Semester. Ich zahle ihr momentan 241€ Kindesunterhalt und 420€ Betreuungsunterhalt. Mein bereinigtes Einkommen beträgt 1760€ (Netto - 80 Riester - 30 Berufsunfähigkeitsversicherung).

Fragen: Welche Ansprüche habe ich?

2) Kann D aufgrund der zitierten Bestimmung das Recht herleiten, vom Alleinerben die Einhaltung der Auflage zu verlangen (könnte D also im Sinne von § 2194 BGB und § 2196 BGB die Vollziehung der Auflage bzw.

Bitte geben Sie an, wie nun weiter zu verfahren ist und ob das Zurückbehaltungsrecht zurecht in Anspruch genommen wird (gerne auch mit Rechtsprechung).

Guten Tag, wir sind an einer Immobilie interessiert, für die im vergangenen November die erste Zwangsversteigerung stattfand, ohne Gebot. Der 2. Termin wäre am 09.07.

Wann verjährt sich mein Anspruch auf meine Rechte?

. - Zugleich beinhaltet der Aufhebungsvertrag eine Klausel, nach welcher sich der "AN" dasjenige anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB</a>) und Auskunft über einen während der Freistellung erzielten Verdienst erteilen muss. - Sowie eine Erledigungsklausel, nach welcher alle finanziellen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, für die Zeit nach der Beendigung nicht mehr bestehen. ... Frage 1: Hat der "AG" durch die unwiderrufliche Freistellung einen Anspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB</a> auf Anrechnung verwirkt?

Wir haben 2008 ein 5 Jahre altes Fahrzeug für 9000€ gekauft vom VW Händler. Der Händler gab an der Wagen hätte 2 Vorschäden (1x 2500 + 1x5000€) welche durch diesen besagten VW Händler behoben wurden. Der Wagen war jetzt 2 Jahre in unserem Besitz und wir haben diesen 10000km bewegt.

Ich habe eine Unfallversicherung, die Krankentage und meinen stationären Aufenthalt mit 40 Euro begleichen, kann ich dennoch solche oder ähnliche anspruche geltend machen? ... Wie wahrscheinlich ist es wohl ohne Klage einen Betrag zu erhalten und gibt es Fristen für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche?

Jetzt zur meiner Frage: mit 750 € Brutto kommt Sie nicht weit, wenn Sie jetzt staatliche Hilfe (Hartz4) in Anspruch nimmt, bei wem holt sich das Sozialamt das Geld wieder zurück?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/651.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 651 BGB: (weggefallen)">§ 651 i. BGB</a> zu. ... Sofern CANUSA TOURISTIK diesen Anspruch pauschaliert, betragen die „Rücktrittsgebühren“ nach dem 90.

Die Gemeindeverwaltung machte ihren Anspruch auf die Grundsteuer auch mir gegenüber geltend. ... Im Kaufvertrag haben wir außerdem aufgenommen, dass es keinen Anspruch auf Schadenersatz gibt, außer der Verkäufer handelt vorsätzlich.