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Sondervermögen nach 3 Heirat verkauft - Erbanspruch?

| 09.09.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die Bindungswirkung eines Erbvertrages kann auch Vermögen umfassen welches der Erblasser seinerseits erst nach dem Vertragsabschluss erbt. Bei beeinträchtigenden Schenkungen zulasten des Erben besteht ein Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB, u.U. auch auf den Weiterverkaufserlös gemäß § 818 Abs.2 BGB.

1.Ehe der Mutter: Halbschwester geb. 1942 - 2.Ehe: ich,Sohn geb. 1959 -es existiert Ehe-, Erbvertrag meiner leibl. Eltern von 1960 mit Bindungswirkung als Schlusserbe für Anwesen A. Leibl. Vater verstarb 1966 - 3.Ehe der Mutter: Keine Kinder. Ich,Sohn,wurde im Ehe-, Erbvertrag 1976 auch Ersatzerbe für Anwesen B eingesetzt. 1977 bekam Halbschwester von Mutter Anwesen A überlassen ohne fin.Ausgleich (mein leibl.Elternhaus). Halbschwester erklärte not. Pflichtteilsverzicht für sich u. ihre Abömmlinge für Anwesen B. Testament (Mutter) von 1980: ich als alleiniger Erbe für Anw. B eingesetzt. Testament(Mutter) von 2003:meine Enterbung - Richterin AG erklärte 2012 dieses für ungültig lt.Bindungswirkung von 1960 u. Demenz. Erbschein Ende 2012: ich,Sohn, als alleiniger Erbe Anw.B (was noch übrig war) FRAGE. Ist die Bindungswirkung lt. Ehe-,Erbvertrag von 1960 meiner leibl.Eltern (Anw.A)auf das Sondervermögen (Anw.B) anwendbar oder nicht (hinzugekommen 1967 durch 3. Heirat) Die Mutter hat 1987 u.2001 Grundstücke verkauft und 2001 dann 7 Grundstücke an Tochter u. deren Kinder verschenkt. Wie kann ich das Erbe meines leibl.Vaters (Anw.A) fin.zurückholen, wenn Mutter der Halbschwester 1977 das Anwesen ohne fin.Ausgleich überließ und inzwischen diese 1998 das Anw.A ihrem Sohn(mein Neffe) für 290.000 DM verkauft hat? Kann ich als leibl.Sohn auf das Anw.A zurückgreifen finanziell? Todesjahr der Mutter: 2008 - AG Kulmbach hat erst nach 4Jahren Erbschein ausgestellt für mich als alleiniger Erbe für Anw. B.(Ehe,-Erbvertrag v. 1960 wurde von AG Kulmbach unterschlagen) Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen evtl. mit § und Vergleichs-urteilen zwecks Rückübertragung-, forderung u. verbleibe mit frdl. Grüssen H.H

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


"Ist die Bindungswirkung lt. Ehe-,Erbvertrag von 1960 meiner leibl.Eltern (Anw.A)auf das Sondervermögen (Anw.B) anwendbar oder nicht (hinzugekommen 1967 durch 3. Heirat)."

Das kann man verbindlich nur dann beurteilen, wenn man beide Erbverträge genau kennt, den der leiblichen Eltern von 1960 und den zweiten Erbvertrag von 1976. Man muss wissen, wie weit die Bindung der Mutter als Erbin aus dem Erbvertrag von 1960 geht. Ferner muss geprüft werden, ob der Vertrag von 1976 überhaupt (voll) wirksam ist, weil die Mutter zu dem Zeitpunkt durch den Vertrag von 1960 ja schon in ihrer Freiheit beschränkt war, überhaupt einen neuen Erbvertrag/ ein neues Testament zu unterschreiben.

Erfahrungsgemäß ist es in der Mehrzahl der Fälle aber so, dass die Bindung in der Mehrzahl der Fälle auch das später selbst ererbte Vermögen (wie hier das Anwesen B) mit umfasst. Es kann also durchaus sein, dass die Mutter (die das Anwesen B wohl selber von ihrem dritten Mann geerbt hat), auch insoweit gebunden ist.

Ausserdem ging ja auch das Amtsgericht 2012 im Erbscheinsverfahren davon aus, dass die Bindung auch das Anwesen B umfasst. Es spricht also sehr viel dafür, dass dem so ist. Verbindliche Auskünfte kann es an der Stelle aber nur mit Kenntnis der maßgeblichen Erbverträge geben.

Aussderdem muss ich hier eine Gegenfrage stellen: Was verstehen Sie hier unter unter Sondervermögen?


"Wie kann ich das Erbe meines leibl.Vaters (Anw.A) fin.zurückholen, wenn Mutter der Halbschwester 1977 das Anwesen ohne fin.Ausgleich überließ und inzwischen diese 1998 das Anw.A ihrem Sohn(mein Neffe) für 290.000 DM verkauft hat? Kann ich als leibl.Sohn auf das Anw.A zurückgreifen finanziell?"

Hier gibt es die Regelung des § 2287 BGB. Nach dieser Norm hat der (Erb-)Vertragserbe bei einer beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers nach dem Tode des Erblassers (hier: der Mutter) einen Anspruch gegen den Beschenkten (hier: die Halbschwester) auf Herausgabe des Geschenkes. Es kommt dabei darauf an ob durch die Schenkung der ERbvertrag ausgehebelt werden sollte und ob der Schenker ein etwaiges anzuerkennendes lebzeitiges Eigentinteresse an der Schenkung hatte (z.B. als "Gegenleistung" für Pflege o.ä.).

Wenn das Geschenk (hier: das Anwesen A) weiterverkauft wurde, dann geht der Anspruch gemäß § 818 Abs.2 BGB auf Herausgabe des Kaufpreises durch die Beschenkte/Verkäuferin. Allerdings verjährt der Anspruch in drei Jahren ab dem Erbfall. Es kann also gut sein, dass der Anspruch aus § 2287 leider Gottes schon verjährt ist. Auch das laufende Erbscheinsverfahren hemmt den Lauf der Verjährungsfrist nicht. Abschließend kann man das aber nur mit genauer Kenntnis des Sachverhalts und der Unterlagen sagen.

Daneben ist auch ein Anspruch aus § 826 BGB gegen die Halbschwester wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung denkbar, dieser dürfte aber mit großer Warscheinlichkeit mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt sein.

Lassen Sie den Sachverhalt unbedingt gründlich unter Vorlage der Unterlagen, vor allem der Erbverträge, prüfen. Nur dann lassen sich Aussagen zur Verjährung treffen. Nur aufgrund Ihrer Angaben hier kann man keine abschließende Auskunft geben.

Hinsichtlich der Schenkung an die Halbschwester in 1977 müssen die Umstände aufgeklärt werden, insbesondere die Gründe der Mutter für die Überlassung: Wurde das Anwesen (auch) deshalb überschrieben, um es Ihnen als Erbe vorzuenthalten? Hatte die Mutter einen anerkennenswerten Grund, der Halbschwester etwas zukommen zu lassen, zum Beispiel Pflege oder andere besondere Leistungen der Halbschwester an die Mutter?


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Bei weiterem Vertretungsbedarf können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2013 | 18:27

Betreff Sondervermögen: Lt.AG konnte Mutter fungieren! (Verschenken,-kaufen,da durch 3.Heirat Anw.B dazugekommen ist.)Gegenleistung für Pflege:NEIN - Vertrag 1960 IV:"Hinsichtl. unserer dereinstigen Beerbung vereinbaren wir erbvertragsmäßig: a) Wir,...,setzen uns hiermit gegenseitig zu unseren alleinigen, ausschließl. Erben ein. b) Der Überlebende von uns setzt hiermit unseren Sohn H.H (ich)aus der Ehe zum Erben ein" (Todesjahr leibl. Vater: 1966) - Vertr. Stiefvater 1976 II "Zum Ersatz- erben bestimme ich hiermit H.H den Sohn meiner Ehefrau aus der 2.Ehe..Die Ersatzerbeinsetzung erfolgt erbvertragl. gegenüber meiner Ehefrau..Ich(Mutter), bin mit...einverstanden u. nehme die Ersatzerbeinsetzung zugunsten meines Sohnes H.H an- III: Letztwillige Bestimmung durch Frau...(Mutter): Ich,..(Mutter), setze hiermit durch einseitige Vfg. gemäß § 2299 BGB meinen Sohn H.H zu meinem alleinigen u. ausschließl. Erben ein.Bei Ziff.III tritt keine erbvertragl. Bindung ein.Wir wurden auf Rechtsfolgen unserer Vereinbarung u. auf Bindungswirkg. der erbvertragl. Be- stimmungen hingewiesen.Gleiches gilt für Ehemann hinsichtl. seines Vermögens bei Verfügungen zu Lebzeiten" Können Sie mir helfen, evtl.Vergleichsurteil zwecks Rückforderung,-tragung; AG schreibt Schlusserbe 2012.Besten Dank im voraus u. alles Gute H.H

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2013 | 19:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Frage folgt beantworten:

Thema Bindung: Die von Ihnen zitierte Klausel aus den ersten Erbvertrag 1960 spricht meines Erachtens dafür, dass sich die Bindung NICHT auf das Anwesen B/Sondervermögen erstreckt. Das Amtsgericht dürfte damit an dieser Stelle mit seiner Ansicht richtig liegen. Wie schon oben gesagt aber nochmals der Hinweis: Verbindliche Auskünfte sind nur mit Kenntnis beider Erbverträge möglich.

Allerdings haben Sie das Anwesen B ja auch gemäß dem Testament der Mutter von 1980 allein geerbt. Insoweit ist – Bindung hin oder her – ja auch gegen keinen früheren Erbvertrag verstoßen worden. Verkaufen zu einem angemessenen Preis durfte die Mutter übrigens jederzeit auch die Vermögenswerte, die einer wirksamen Bindung unterlagen. Das Gesetz hält es an der Stelle für ausreichend, wenn statt der verkauften Gegenstände der Gegenwert im Nachlass verbleibt. Interessant in Bezug auf den o.g. § 2287 BGB sind vor allem die angesprochenen beeinträchtigenden Schenkungen.

Zum zweiten Erbvertrag 1976: Hier waren Sie nach der zitierten Klausel ohnehin nur als Ersatzerbe eingesetzt. Dies bedeutet, dass Sie nach dem Erbvertrag nur dann Erbe geworden wären, wenn Ihre Mutter beim Tod des Stiefvaters bereits verstorben gewesen wäre. Weil dem nicht so war hat sich die betreffende Ersatzerbeneinsetzung ohnehin erledigt.

Zum Thema Vergleichsurteil zur Rückforderung: ein einzelnes Urteil wird Ihnen hier nicht wirklich weiterhelfen. Unser Rechtssystem funktioniert – anders als etwa in den USA – nicht mit Präzedenzfällen, die dann für die Gerichte bindend sind. Vielmehr haben wir ein sehr detailliertes Gesetz, welches auf jeden Einzelfall neu anzuwenden ist. Der maßgebliche § ist hier der zitierte 2287 BGB. Dieser ist insofern anwendbar, als Sie nach Erbvertrag 1960 Schlusserbe waren. Wenn nun die Schenkung an Ihre Halbschwester in 1977 keinen plausiblen Grund wie etwa Pflege oder Ähnliches hatte, dann dürfte sie als beeinträchtigend eingestuft werden. Von daher hätten Sie an sich gute Chancen, den Verkaufserlös von der Halbschwester heraus zu fordern.

Ein erhebliches Problem wird hier aber die Verjährung darstellen: Der Anspruch aus § 2287 BGB entsteht mit dem Tod des Erblassers/Schenkers, hier also der Mutter in 2008. Ab diesem Zeitpunkt hat grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Wenn diese Frist nicht gehemmt wurde, dann ist der Anspruch unter Umständen schon verjährt.

Dies ist vor Einleitung rechtlicher Schritte unbedingt mit allen Unterlagen gründlich zu prüfen! Bitte haben Sie Verständnis dass ich im Rahmen dieses Dienstes hierzu keine verbindliche Auskunft geben kann.

Über das Probleme der Verjährung kann Ihnen unter Umständen ein gleichzeitig entstandener Anspruch aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) hinweghelfen. Sie selbst als Erbe haben keinen solchen Anspruch, da § 2287 BGB als ab abschließende speziellere Regelung vorgeht. Es mag aber sein, dass die Mutter durch Täuschung/Drohung von der Halbschwester dazu bestimmt wurde, das Anwesen zu verschenken. In diesem Fall könnte die Mutter einen Anspruch aus § 826 erworben haben, welchen Sie dann geerbt hätten. Auch hier könnte Verjährung eingetreten sein. Anders wäre dies zum Beispiel, wenn eine durch Täuschung verursachte Fehlvorstellung der Mutter bis zu deren Tod angedauert hätte.

Das alles sind komplexe Fragen, die Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen sollten. Nötig hierfür sind allerdings die Vorlage der kompletten Unterlagen und die Mitteilung des kompletten Sachverhaltes rund um die Schenkung.

In diesem sachlich und rechtlich komplexen Fall wird Ihnen kein Vergleichsurteil helfen, sondern nur eine umfassende Beratung. Sofern Ansprüche gerichtlich durchzusetzen wären, gilt dies aufgrund des Anwaltszwanges ohnehin nur mit Rechtsanwalt.

Mit dem Problem der beeinträchtigenden Schenkung befassen sich z.B. folgende neuere Urteile:

BGH vom 26.10.2011 – IV ZR 72/11
BGH vom 25.1.2006 – IV ZR 153/04

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.09.2013 | 18:47

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