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Eigenkündigung wegen Belastung und Abfindung

| 16.01.2017 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kein Anspruch auf Abfindung bei Eigenkündigung

Hallo Herr Anwalt,
mein Vater ist 58 Jahre alt ( wird dieses Jahr noch 59), ist seit über 17 Jahren in einem Handwerker Betrieb (Klempner) angestellt, ist auch Firmenältester und hat langsam Schwierigkeiten die körperlichen schweren Arbeiten zu verrichten. Er hat Schmerzen in den Knien, Nacken, Kopfschmerzen, Rückenschmerzen und eine Entzündung in der linken Hand (er ist linkshänder).
Er geht selten zum Arzt und die Entzündung behandelt er nach Feierabend mit einer Schmerztherapie. Jetzt leidet auch seine Psyche darunter. Er ist dann kürzer getreten, hat nur noch 4 statt 5 Tage die Woche gearbeitet. Das wurde mit dem neuen Juniorchef ausgehandelt. Plötzlich wird ihm der Urlaub gestrichen und er soll wieder vollzeit arbeiten wegen hoher Auftragslage. Das Verhältnis zwischen dem Juniorchef und meinem Vater ist angespannt.
Der Juniorchef hat ihm z.B. den Firmenwagen entzogen, weil er ihn angeblich nicht richtig sauber machen würde. Dabei habe ich ihm selbst jedesmal dabei geholfen. Seine Ehefrau (meine leibliche Mutter) ist psychisch erkrankt und daher in vorzeitiger Rente und braucht besondere Aufmerksamkeit, da sie den ganzen Tag alleine ist (schwere Depressionen).
Mein Vater hält den Druck in der Firma nicht mehr aus und hat sich nach einem anderen Job umgesehen und eine Zusage bekommen.

Frage: Gibt es Möglichkeiten selbst zu kündigen und dennoch einen Anspruch auf die Abfindung zu bekommen? Falls ja, welche Möglichkeiten wären das und wie hoch sind die erfolgschancen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Häufig gewähren Arbeitgeber natürlich dennoch eine Abfindung, insbesondere um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden bzw. zur einvernehmlichen Lösung. Hintergrund hiervon ist aber, dass der Arbeitgeber eine bestimmte Person „loswerden" möchte oder sich von einer Rechtsunsicherheit „freikauft".

Bei der Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist dies gerade nicht der Fall. Hier wird kein Arbeitgeber eine „klassische" Abfindung bezahlen. Allenfalls zu diskutieren, wäre über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs z.B. wegen den körperlichen Schmerzen. Hierfür gibt Ihr Sachverhalt jedoch nicht genug Informationen her.

Eine Alternative zur Eigenkündigung wäre das Gespräch über einen Aufhebungsvertrag. Hier könnte als Verhandlung eine Abfindung vereinbart werden, nämlich dann wenn der Arbeitgeber Ihren Vater eigentlich auch gerne loswerden würde (die Schilderungen lesen sich ja teilweise so). Mehr Details zum Thema Aufhebungsvertrag finden Sie hier: http://www.123recht.net/Das-einvernehmliche-Ende-des-Arbeitsverhaeltnisses-durch-Aufhebungsvertrag-__a156195.html

Zu beachten ist allerdings, dass sich solch eine Verhandlung auch länger hinziehen kann. Insbesondere wenn Ihr Vater an eine Zusagefrist beim neuen Arbeitgeber gebunden ist, kann dies problematisch werden. Insbesondere kann so der alte Arbeitgeber merken, dass Ihr Vater jedenfalls bald weg möchte und daher die Abfindungshöhe drücken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2017 | 19:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Der Arbeitgeber weiß nichts von einem neuen Job meines Vaters. Sollte dann mein Vater selbst kündigen und in der Kündigungsfrist (standard kündigungsfrist nach Gesetz, was immer das auch bedeutet) sich um seine Gesundheit kümmern? Denn ein Aufhebungsvertrag ist doch sofort wirksam, oder?
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2017 | 20:22

Freu mich, dass ich helfen konnte.

Natürlich kann Ihr Vater selbst kündigen. Die Kündigungsfrist sollte sich aus dem Arbeitsvertrag oder - falls dort nicht geregelt - aus dem Gesetz (§ 622 Abs. 1 BGB ) ergeben.

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht zwingend sofort wirksam. Regelmäßig wird ein konkretes Beendigungsdatum gewählt (z.B. wie die Kündigungsfrist, oder so gerechnet, dass noch Überstunden und Urlaub abgebaut werden können)

Bewertung des Fragestellers 16.01.2017 | 20:37

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