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Dokumente für Haus-Übergabe


| 31.05.2007 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich bauen in NRW ein Haus mit einem Bauträger.
Bis jetzt haben wir als einzige Dokumente die Baubeschreibung und die ursprünglichen Planungszeichnungen (Grundriss, Querschnitt) als Anhang zum Notarvertrag. Bei der Bauplanung sind innenliegende Wände bzw. die Zimmeraufteilung verändert worden, sowie überhaupt erst die Lage von Wasser- und Stromanschlüssen, Heizungsart (Fußboden/Radiator) etc. pro Geschoss festgelegt worden.

Meine Frage (2-teilig):
(a) Welche Dokumente kann ich bei der Abnahme bzw. Schlüsselübergabe verlangen (worauf habe ich einen Anspruch)?
[Bitte mit Angabe des Gesetzes, nach dem ich diesen Anspruch habe]
(b) Insbesondere kann ich
- aktuelle Revisionszeichnungen
(der einzelnen Gewerke, wo liegt was)
- eine Kopie der Baugenehmigung
(oder muss ich die selbst bei der Stadt besorgen)
- Fachbauleitererklärung
(Darin wird bescheinigt, dass das Haus heutigen Standards entspricht)
- eine Kopie des Baugrundgutachtens
(um z. B. zu klären, ob eine weggelassene Drainage wirklich nicht notwendig war)
verlangen?

Freundliche Grüße
F. B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1.
Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen einschließlich der Statik, der Werk- und Bestandspläne, der Positions- und Bewehrungspläne sowie der Wärme- und Schallschutznachweise für den Erwerber eines Hauses oder einer Wohnung vom Bauträger.

Ein solcher Anspruch ist zumindest dann anzunehmen, wenn die Vertragsparteien besondere Vereinbarungen in den Vertragsunterlagen getroffen haben. Diesbezüglich sollten Sie daher Ihren Vertrag auf mögliche Vereinbarung überprüfen.

Etwas anderes wird von der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn ein besonders schützenswertes Interesse Ihrerseits an der Herausgabe dieser Unterlagen besteht. In diesen Fällen ergibt sich die Pflicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben § 242 BGB, oder als vertragliche Nebenpflicht aus dem Bauträgervertrag, §§ 433 ff, 633 ff. BGB. Dieses Interesse wird jedoch nur in Ausnahmefällen gewährt, z.B. dann, wenn einem Privatgutachten zu entnehmen ist, dass es zur Überprüfung der Standsicherheit des Hauses zwingend der Vorlage der Statikunterlagen bedarf.

Ihrer Sachverhaltsangabe ist jedoch ein solches besonderes Interesse nicht zu entnehmen.

2.
Hingegen haben Sie als Erwerber in der Regel die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bauunterlagen bei der zuständigen Behörde. Nach § 29 VwVfG NRW hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 12:39

Hallo Herr Achilles,
vielen Dank für die schnelle Antwort. In dem Notarvertrag ist diesbezüglich nichts geregelt. Ich bitte Sie mir den Sachverhalt wie folgt konkret zu bestätigen und eine letzte Frage zu beantworten, um sicherzugehen, dass ich Sie richtig verstanden habe:
- Ich habe KEINEN Anspruch auf aktuelle Revisionszeichnungen;
- Ich kann die Baugenehmigung bei der Behörde einsehen;
- Ich habe KEINEN Anspruch auf eine Fachbauleitererklärung;
- ABER: Da der Bauträger die Notwendigkeit einer Drainage bestreitet, obwohl diese in der dem notariellen Kaufvertrag zugrundeliegenden Baubeschreibung angegeben ist, dann kann ich auf die Herausgabe einer Kopie des Baugrundgutachtens bestehen, da sich diese Pflicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben § 242 BGB, oder als vertragliche Nebenpflicht aus dem Bauträgervertrag, §§ 433 ff, 633 ff. BGB ergibt. Letzte Frage: Benötige ich ein Privatgutachten nur dafür, festzustellen, dass es für eine weitergehende Beurteilung der Notwendigkeit einer Drainage der Einsicht in dieses Baugrundgutachten bedarf? Abgesehen davon müsste mir doch in jedem Fall ein Schadensersatzanspruch zustehen, da eine in der Baubeschreibung festgelegte Leistung (=Drainage) nicht ausgeführt wurde?

Freundliche Grüße
F.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt summarisch beantworten werde:

1.
Die Revisionszeichnungen sind Teil der Planungsunterlagen. Grundsätzlich haben Sie daher keinen Anspruch auf Herausgabe.

2.
Sie können die Baugenehmigung bei der Behörde einsehen, soweit Ihnen unter den genannten Voraussetzungen ein Akteneinsichtsrecht zusteht.

3.
Soweit sich aus den Vertragsunterlagen nicht ergibt, dass der Bauleiter zur Abgabe von Fachbauleitererklärungen verpflichtet ist, haben Sie hierauf auch grundsätzlich keinen Anspruch.

4.
War der Verbau der Drainage vertraglich vereinbart, so ist der Unternehmer auch verpflichtet die Leistung zu erbringen. Die Werkleistung ist diesbezüglich dann mangelhaft. Bevor Sie jedoch Schadensersatzansprüche geltend machen, ist es erforderlich, den Bauunternehmer zur Nacherfüllung aufzufordern, es sei denn, er verweigert die Nacherfüllung endgültig. Diesbezüglich sind Sie jedoch darlegungs- und beweispflichtig.

Die Herausgabe der Unterlagen wäre in diesem Fall schon nicht erforderlich. Um ein besonderes Interesse begründen zu können, müssten Sie konkret darlegen, welcher Schaden durch die fehlende Drainage droht. Bloße wage Vermutungen sind hierfür nicht ausreichend. Mangels Kenntnis Ihrer Vertragsunterlagen und der örtlichen Situation, ist es mir leider nicht möglich, diesen Sachverhalt abschließend zu beurteilen.

Ausführungen in einem Baugutachten sind diesbezüglich keine zwingende Voraussetzung. Es erleichtert jedoch die Darlegung und Begründung eines besonderen Interesses.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
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