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erbliche Ansprüche bei Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten

| 20.08.2008 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Eine Mutter hat zu Lebzeiten ihren Besitz (Haus mit Grundstück und weitere Grundstücke) auf das Kind A als Alleineigentümer übertragen. Als Gegenleistung wurde Wohnrecht und Pflege für die Mutter vereinbart. Wohnrecht erhielt, auf die Dauer des Alleinlebens, auch Kind B. Der Vertrag (incl. „gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht“) wurde notariell beurkundet und von den Beteiligten unterschrieben. In dem Vertrag wurden auch Teilflächen aufgeführt, die, aufgrund staatlicher Baumaßnahmen, noch nicht vermessen waren.
Nach 2 Jahren stirbt die Mutter. Aufgrund Lebenspartnerschaft von Kind B wird das Wohnrecht nach weiteren 5 Jahren gelöscht. Zwischenzeitlich (nach über 10 Jahren nach dem Tod der Mutter) liegt die Vermessung für die Grundstücke vor. Der damalige Notar hat nun, im Namen von Kind A, die Kinder B und C aufgefordert, die Identitätsfeststellung nebst Auflassung zu genehmigen. In der überreichten Urkunde beantragen die drei Erben die Hinzuziehung des Nachlassvorganges und die Berichtigung der Eigentümer im Grundbuch. Außerdem wird in der Urkunde bestätigt, dass der Veräußerer gestorben und von den drei Kindern zu je einem Drittel Anteil des Nachlasses beerbt worden ist. Die nun vorgelegte Urkunde wurde vom Kind C vorerst nicht unterzeichnet.
Meine Frage: Bestehen für die Kinder B und C noch Pflichtteilsansprüche auf den Nachlass?


Bitte beachten Sie: Ich bin nicht daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht."

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. § 2332 I BGB .

Sie schreiben, dass die Mutter schon seit über 10 Jahre tot ist. Wenn sie nicht ganz besondere Umstände vortragen können, aus denen sich ergibt, dass Sie den Sachverhalt erst über 7 Jahre nach dem Tod der Mutter erfahren haben und die 3 Jahresfrist deshalb noch nicht vorbei sei, bestehen keine Aussichten mehr Pflichtteilsansprüche durchzusetzen.

Rückfrage vom Fragesteller 22.08.2008 | 00:12

Zuerst vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ein Pflichtteilergänzungsanspruch vorliegt und die 10-Jahresfrist mit dem Grundbucheintrag beginnt. Die Teilflächen sollen nun (nach der staatlichen Vermessung) in den Nachlassvorgang hinzugezogen und im Grundbuch berichtigt werden. Wenn nach Ihrer Ansicht keine Aussicht besteht Pflichtteilsansprüche durchzusetzen, wieso ist dann noch die Genehmigung der Kinder notwendig („Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch.“)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2008 | 22:42

Die 10 Jahresfrist, die Sie meinen bedeutet, dass alles was der Erblasser in den letzten 10 Jahren seines Lebens verschenkt hat, mit Ausnahme von Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, bei der Berechnung des Pflichtteils so behandelt wird, als wenn es bei Eintritt des Erbfalls noch dem Erblasser gehört hätte. Diese in § 2325 BGB geregelte Frist beginnt mit der Eintragung im Grundbuch.

Von der Frist, die regelt, was bei der Berechnung des Pflichtteils so behandelt werden muß, als wenn es noch zum Nachlass gehört zu unterscheiden ist die Frist innerhalb derer Pflichtteilsansprüche gegen den Erben oder Beschenkten geltend gemacht werden müssen. Diese beträgt 3 Jahre und beginnt, dann wenn der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (Übertragung der Grundstücke an A) Kenntnis erhalten hat.

Eine andere Frage wäre, ob die Erbengemeinschaft noch verpflichtet ist, den von der Erblasserin geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Wenn A noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, hat die Mutter den Vertrag nicht vollständig erfüllt.
Ob die Erbengemeinschaft dies noch muß hängt davon ab, ob in dem Vertrag stand, dass die Eintragung des A im Grundbuch sofort vorgenommen werden soll, oder ob sie erst nach Beendigung der Vermessung vorgenommen werden soll.
Wurde in dem Vertrag zwischen Mutter und A vereinbart, dass die Eintragung des A als Eigentümer sofort vorgenommen werden soll und A noch nicht im Grundbuch steht, dann wäre der Anspruch des A auf Vertragserfüllung verjährt.

Stand im Vertrag, dass die Eintragung des Eigentums im Grundbuch erst nach Beendigung der Vermessung erfolgen soll, dann ist der Anspruch des A noch nicht verjährt und die Erbengemeinschaft muß den Vertrag erfüllen.

Der Notar hat von der Erbengemeinschaft Erfüllung des damaligen Vertrags verlangt. Die Frage, ob der damals geschlossene Vertrag noch erfüllt werden muß, hat jedoch nichts damit zu tun, ob Pflichtteilsansprüche noch durchgesetzt werden können.

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