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Erbvertrag Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis

| 27.02.2009 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo, ich hätte gerne folgende Frage beantwortet:


Erbvertrag mit Sohn (Erblasserin hat 1 Sohn + 1 Tochter)
Nachlass besteht nur aus Grundbesitz G.
Tochter ist meine verstorbene Mutter.
Ich bin Klägerin.

Sohn soll Grundbesitz G (Einheitswert: E ist in Reichsmark RM benannt) „...nach meinem Tode..., zu Allein-Eigentum erhalten.“ „Er hat dafür zum Ausgleich an seine Schwester,... meine Tochter, ...einen Betrag von RM (hälftiger Einheitswert E, abzüglich 10% von E) zu zahlen.“ Die Zahlung soll jederzeit im Ganzen sofort oder in höchstens 5 gleichen jährlichen Raten, spätestens nach 1 Jahr beginnend, bei 4 % iger Zinsung gezahlt werden.
Der bezifferte Betrag lautete also auf Reichsmark RM, und sei hier einmal 3 Fällen unterstellt:

Fall 1:
Ausgleich ermittelt sich zu ½ oder 1/3 des Verkehrswertes. (Verkehrswert 1944 sei ca. Einheitswert E)

Fall 2:
Ausgleich ermittelt sich zu weniger als 1/3 des Verkehrswertes. (Hoher Verkehrswert, geringer Ausgleich)

Fall 3:
Ausgleich steht in keiner Beziehung zu Verkehrs- oder Einheitswert. (Auszahlung DM für RM)

Fall 1 - 3 : Es gilt bis heute der Grundsatz der Wertstellung am Tag der Testierung.

Die genaue Ermittlung des Verkehrswertes steht noch aus, da es sich um das Jahr 1944 handelt. Der Verkehrswert wird nicht überliefert. Gerichtsfeste Quellen für die Feststellung des Verkehrswertes stehen uns bisher noch nicht zur Auswahl.
Fest steht derzeit nur der Einheitswert E.
Weiterer Nachlass besteht nicht.

Fragen:
Welche Ansprüche habe ich?

Wäre der Erbvertrag Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis?

Im Resultat verlangt die Gegenseite Allein-Erbschaft und für mich demnach einen nach 18 Jahren zwischenzeitlich verjährten Pflichtteilsanspruch sowie alternativ ein
1:1 in DM umzurechnendes geringfügiges Vermächtnis und damit Enterbung?



-- Einsatz geändert am 27.02.2009 20:24:58

27.02.2009 | 22:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Unterschied zwischen einem Vorausvermächtnis (VV) und einer Teilungsanordnung (TA) besteht darin, dass bei einem VV dem Bedachten ein über seinen Erbanteil hinausgehender Vermögensvorteil zugewendet wird, hingegen bei einer TA keine Wertverschiebung zwischen den Miterben stattfinden soll, der Wert des zugewendeten Gegenstandes vielmehr in voller Höhe auf den Erbteil des Miterben angerechnet wird.

Nach Ihrem Sachvortrag soll die Zuwendung in Höhe des hälftigen Einheitswertes abzgl. 10 %, demnach nur teilweise ausgeglichen werden.
In einem solchen Fall ist die Zuwendung des Grundstücks in Höhe der Ausgleichungspflicht eine Teilungsanordnung und hinsichtlich des Mehrwerts (hier der 10 %ige Abzug vom hälftigen Einheitswert) ein Vorausvermächtnis (vgl. BGH NJW 1985, 51 f.).

Daraus ist abzuleiten, dass keine Alleinerbschaft anzunehmen ist, sondern Sie einen Zahlungsanspruch in Höhe des hälftigen Einheitswerts abzgl. der 10 % haben.

Sie können mir gerne einmal die schriftliche Argumentation der Beklagtenseite per E-Mail überlassen, um die Details des Verfahrens besser überblicken zu können. Selbstverständlich würden Ihnen hierdurch keine Mehrkosten erwachsen.

Die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis ist keine leicht zu klärende Frage, sondern beschäftigt die Juristen schon seit Jahrzehnten in unzähligen Rechtsstreitigkeiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2009 | 14:45

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe eine Rückfrage:

Der von Ihnen festgestellte Zahlungsanspruch auf ½ E – 10% wurde zwischenzeitlich vom Gericht als zulässiger Ausgleichszahlungsanspruch als Vermächtnis bezeichnet und anerkannt, jedoch unter §18 Abs, 1 Nr. 3 UmstG geordnet (1:1, RM:DM)!
Unsere Klagführung beschränkte sich zwar in allen Anträgen auf dieses Verlangen, abweichend jedoch, mit zusätzlich ergänzender Vertragsauslegung. Eine Vertragsauslegung im Erblassersinne wurde vom Gericht unzulässig erklärt und abgelehnt. (Diese Vertragsauslegung hätte im Ergebnis den ca. hälftigen Pflichtteilswert von 1991 unter hilfsweiser Quotierung des bundesamtlichen stat. Lebenshaltungskostenindex von 1944 dargestellt). Erbrechtlich verlangt die Gegenseite erbvertragliche Enterbung und verweist auf den seit 14 Jahren verjährten Pflichtteilsanspruch.
Erbrechtliche Ansprüche wurden bisher in diesem Sinne noch nicht gestellt.

Für meine Nachfrage stelle ich also fest, dass erbrechtliche Ansprüche im Sinne einer Teilungsanordnung und damit dem Verlangen nach einer Auseinandersetzung über das durch VV um
10 % reduzierte Nachlassvermögen, also eine Erbschaftsklage auf Auseinandersetzung, noch erfolgen müsste.
Hieraus meine konkrete Nachfrage:

Wäre ich noch Erbin und kann ich noch binnen 30 Jahren auf Auseinandersetzung klagen?

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2009 | 14:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, da es sich bei dem Anspruch auf Auseinandersetzung nach § 2042 BGB um einen erbrechlichen Anspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Ziff. 2 BGB handelt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 15:28

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