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Erbe ist überschuldet können Gläubiger in Erbe vollstrecken?


19.11.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sachverhalt:

A hat 3 Abkömmlinge: B, C, D

Da D überschuldet ist denkt A daran einen Testamentsvollstrecker (durch Errichtung eines Testaments einzusetzen). Er denkt an Dauertestamentsvollstreckung (im Testament wird auch ein Auseinandersetzungsverbot eingefügt) nach 2209 BGB. Wegen § 2214 BGB können die Eigengläubiger des D nicht auf den Nachlaß zugreifen.

Frage: könnten ggf. die Eigengläubiger des D gemäß § 859 Abs. 2 ZPO des Erbteil des D pfänden und die Auseinandersetzung (§ 751 Satz 2 BGB ermöglicht dem Pfändungsgläubiger die Auseinandersetzung trotz Erbauseinandersetzungsverbot des Erblassers) betreiben oder geht § 2214 BGB in diesem Fall § 751 Satz 2 BGB u. §§ 2044 vor und verhindert damit, dass die Pfändungsgläubiger des D die (nach Pfändung des Erbteils) Auseinandersetzung betreiben??

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob mittels Anordnung im Testament verhindert werden kann, dass die Gläubiger des D Anprüche aus § 2216 und 2217 BGB pfänden könnten?

Es stellt sich auch die Frage, ob per Testament die §§ 2216 und 2217 BGB eingeschränkt bzw. abbedungen werden können?? Es soll ja nicht so sein, dass die Eigengläubiger (ggf. Erträge aus dem Nachlaß) pfänden können sollen.

Die Frage ist auch, ob die Erträge die D aus dem Nachlaß erhält ggf. so gestaltet werden können, dass D die Pfändungsschutzbestimmungen des § 850ff ZPO in Anspruch nehmen kann oder greifen diese Pfändungsschutzbestimmen für einen derartigen Fall gar nicht, dass es sich hier ja nicht um Arbeitseinkommen handelt, in diesem Fall könnten man diese Frage auf sich beruhen lassen?

-- Einsatz geändert am 19.11.2005 21:11:06

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Frage 1:

Nach wohl herrschender Auffassung (siehe zB BayOLG, DB 83, 708) steht die Einsetzung eines Testamentsvollsteckers der Anwendung des § 859 ZPO nicht entgegen. Dies wird damit begründet, dass die Verfügungsbefugnis des durch die Testamentsverwaltung beschwerten Miterben gem. § 2211 BGB nur hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände beschränkt sei. Denn über seinen Erbteil kann der Miterbe ja gem. § 2033 BGB frei verfügen, wohingegen der Testamentsvollstrecker hier selbst im Rahmen der Erbauseinandersetzung beschränkt ist (BGH WM 69, 1404).

Das von Ihnen erwähnte, geplante Auseinandersetzungsverbot hilft hier leider nicht weiter. Denn der Gläubiger kann als Folge des Pfandrechts diese selbst bei einem Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser betreiben (BayOLG, a.a.O.).

Frage 2:


Ich sehe deswegen keine Möglichkeit, mittels Anordnung im Testament dergestalt zu verhindern, dass die Gläubiger des D Ansprüche pfänden. Allerdings ist mir Ihre Bezugnahme auf § 2216 und § 2217 BGB hier nicht ganz klar, da dort nur die Verwaltungspflicht und evt. Überlassungspflichten des Testamentsvollstreckers thematisiert sind. Die Überlassungspflichten aus § 2217 BGB –dies nur am Rande- sind im Falle der Dauervollstreckung ohnehin in der Regel zu verneinen (statt aller: Palandt-Albers, § 2217, Rdn.3).

Frage 3:


Hier vermuten Sie richtig, dass die §§ 850 ff. ZPO –schon von Ihrem Schutzzweck her – hier nicht weiterhelfen. Zu denken wäre nur an die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs vor dessen Geltendmachung nach § 852 ZPO, hier aber nicht das Thema. Siehe bitte aber auch die abschliessende Anmerkung.

4. Generelle Anmerkung:

Sie sprechen hier einen Sachverhalt an, des vollständige und zutreffende rechtliche Einschätzung im Wege einer Onlineberatung nur schwer möglich ist. Ich kann Ihnen nur dringend raten, einen erbrechtlich versierten Kollegen vor Ort mit einer genauen Analyse und Wertung der in Frage kommenden Gestaltungsmöglichkeiten zu beauftragen. Gerade bei Ihrer dritten Frage meine ich, es könnte ausserhalb des hier auf Grundlage Ihrer knappen Sachverhaltsschilderung Einzuschätzenden Möglichkeiten geben, D wirtschaftlich zu unterstützen, ohne die unter 1 und 2 beschriebenen Eventualitäten befürchten zu müssen. Hier kann Ihnen aber wirklich nur ein Kollege vor Ort auf Grundlage eines persönlichen Gesprächs und einer Diskussion eventueller Gestaltungsmöglichkeiten sicher weiterhelfen.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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