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Guten Tag, Sachverhalt: Auf unserem Nachbargrundstück wachsen die Hecken seit 5 Jahren über das zulässige Maß hinaus. Wegen der Ausschlussfristen nach dem LNRG Rheinland Pfalz haben wir fristgerecht zum 31.12.08 Klage gegen Person A und Person B, welche das Nachbargrundstück bewohnen, eingereicht und beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, die Hecke auf das gestzlich zulässige Maß rückzuschneiden, hilfsweise zu beseitigen. Nach unserer Feststellung im Grundbuch vom 02.01.09 ist nun klar, dass beide Personen zu je 50% Eigentümer im Grundbuch sind.

Mein Mann wurde wegen Verkauf von Räuchermischungen nach dem Arzneimittelgesetz zu 90 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Er hatte diese Mischungen auf Kundenwunsch vertrieben und hat allen Versicherungen und Gutachten der Händler vertraut, auch weil er selbst mit so etwas keine Erfahrung hatte. Aber sofort als die Polizei einschritt und er merkte das diese Mischungen wohl doch nicht so harmlos sind, hat er den Verkauf eingestellt.

Ich habe ein Grundstück im LSG und Aussenbereich im Bundesland Brandenburg. Es befindet sich allerdings in einem ausgewiesenen Areal für Freizeitnutzung. Mein Nachbar betreibt sogar ein Fuhrunternehmen auf seinem Grundstück.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein (Kindesvater) privates Insolvenzverfahren wurde per August 2006 eröffnet. Meine Tochter (lebt bei der Kindesmutter) wurde per November 2005 volljährig, ist bis Juli 2007 priveligierte Volljährige gewesen- ihr Abiturzeugnis hat sie Juli 2007 erhalten. Nach meiner geringen Kenntnis möchte sie eine Lehre beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hergang: 1. Ich war alleiniger Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH (Firma "W"), die eine werthaltige Beteiligung / Aktien an einer Firma "MP" besaß. 2.

ich habe bereits ein "normales" führungszeugnis beantrag und auch bekommen ! ohne einträge ! nun fordert der arbeitgeber lvr ein erweitertes an. was steht genau darin ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten mir die Fragen zu folgendem Sachverhalt zu beantworten. Ich (deutsche) bin seit 2002 mit einem Polen verheiratet. Mein Mann zahlt für sein uneheliches Kind (12 Jahre) das in Polen lebt Unterhalt.

Guten Tag, im September 2011 habe ich ein Neubau incl. Grundstück notariell erworben. Im Kaufvertrag war nichts von einer Zwangssicherungshypothek die Rede.

Werte Damen und Herren, ich suche juristischen Rat zur Abwendung einer Rückbauverfügung durch das Bauaufsichtsamt. Nach einer Vor-Ort Besichtigung durch das Amt erhielt ich jetzt einen Anhörungsbogen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BVwVfG: Anhörung Beteiligter">§28 VwVfG</a>. Zur Vorgeschichte möchte ich kurz aufführen, daß wir das Grundstück 2009 gekauft hatten.

Hallo, ich habe zwei Kinder, Kind 1 geb. 2004 und Kind 2 geb. 2005, vom Kindesvater lebe ich seit 2009 getrennt, in 2011 wurde der Kindesunterhalt dynamisch als Mindestunterhalt tituliert. Die Zahlungen erfolgten zunächst mehr oder weniger regelmäßig, es liefen aber erhebliche Rückstände auf. Seit 03/2016 hat er die Zahlungen ohne Begründung komplett eingestellt.

Die Anträge hätte ich problemlos selbst stellen können. ... Sowie -welche weiteren Kosten (Mahnung, Vollstreckung etc.) schlußendlich weiterhin bei Nichtzahlung auf mich zukommen könnten.

Am 27.10.2005 hat das Finanzamt wegen nicht beglichener Forderungen des Bauträgers Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gegen den Bauträger gestellt, das am 12.5.2006 eröffnet wurde, ein Insolvenzverwalter wurde eingesetzt, bei dem die ausstehenden Forderungen bis zum 27.6.2006 anzumelden waren. ... --was bedeutet dabei Vollstreckung ins Grundstück?

Wir haben eine 2-Zimmer Wohnung vermietet, bei vor einigen Jahren nebenan ein Nachbar mit einem Drogenproblem eingezogen ist. Dieser Nachbar hat die Wohnung von seiner Mutter zwischenzeitlich überschrieben bekommen, ist also Eigentümer. Er stört unsere Mieter wiederholt massiv durch laute Musik mitten in der Nacht.

Bei Nichtzahlung zum 19.08.25 werde ich wohl Mahnverfahren einleiten müssen, traue allerdings dabei den mir feindlich gesinnten Bildungsträger durchaus zu, alles in Gang zu setzen, um mir eine gerichtliche Zahlungsforderung ggb. inklusive anschließender Vollstreckung zu vereiteln.

Seit 10.2005 bin ich durch Antrag des Finanzamtes im Insolvenzverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr über Ihre Hilfe oder Tips freuen! Es geht um folgendes!Ich bin deutscher Staatsbürger,lebe aber seit 10 Jahren in Norwegen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von meiner Wohnungsgesellschaft einen Mahnbescheid bekommen. Meine Wohnung wurde zum 31.08.2010 gekündigt. Durch Nichtbearbeitung meines Argeantrages und Nichtzahlung des Kindesunterhalts meines Exmannes konnte und kann ich meine Miete nicht zahlen.In diesem Mahnbescheid steht das nach einer 2 wöchigen Frist der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann.

Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Untreue" erheben und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit dem Jahr 2004 selbstständig und mit einer wechselbedingten Lücke von 12 Monaten PKV versichert. Ende 2008 ( dem Beginn der weltweiten "Wirtschaftskrise" ) ist meine Auftragslage und somit auch mein Umsatz um ca.60% eingebrochen. Die vorhanden Rücklagen habe ich verwendet um mein Geschäft, solange wie es möglich ist, aufrecht zu erhalten, private Angelegenheiten mussten hinten anstehen.

Angenommen, der Staatsanwalt hat beim Amtsgericht eine Anklageschrift gegen einen Angeschuldigten eingereicht. Weiter angenommen, im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wurde seitens des Beschuldigten umfangreich vorgetragen und Beweismaterial vorgelegt. Argumentation und Material wurden vom Staatsanwalt jedoch nicht berücksichtigt, weshalb die Anklageschrift auch in zahlreichen Punkten sowohl im Sachverhalt als auch bezüglich der rechtlichen Bewertung fehlerhaft ist.