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Urteil wegen Verkauf von Räuchermischungen

20.07.2012 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Mein Mann wurde wegen Verkauf von Räuchermischungen nach dem Arzneimittelgesetz zu 90 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Er hatte diese Mischungen auf Kundenwunsch vertrieben und hat allen Versicherungen und Gutachten der Händler vertraut, auch weil er selbst mit so etwas keine Erfahrung hatte. Aber sofort als die Polizei einschritt und er merkte das diese Mischungen wohl doch nicht so harmlos sind, hat er den Verkauf eingestellt. All dies erkannte der Richter wohl, sodas es zu diesem eher milden Urteil kam. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr auf Bewährung und auch Geldstrafe. Nun haben wir heute das Urteil per Post erhalten mit der Mitteilung das die Staatsanwaltschaft in Berufung geht.

Was bedeutet das für ihn?

Kann er seinen Gewerbeschein verlieren wenn er dann doch ein Jahr auf Bewährung bekommt?
(das bedeutet für ein gleichsam eine Ruinierung seiner Existenz!)

Was sind dann überhaupt die Bewährungsauflagen was darf er, was darf er nicht?

Wie ist es möglich dieser Berufung entgegen zu wirken?

Lohnt es sich hier für die nächste Verhandlung einen Anwalt zu nehmen?

Sollte die Geldstrafe so hoch werden, das er sie selbst nicht zahlen kann, werde dann auch ich als seine Frau belangt? (Wir haben Gütertrennung)

Die größte Angst ist eben die Existenzruinierung, die diese Staatsanwältin wohl gerne hätte, wobei ich den Sinn nicht sehe, denn damit hätte sie dann einen Hartz IV Empfänger mehr, nachdem sich mein Mann bisher immer selbst ernähren konnte.
Wie gesagt mein Mann ist nicht kriminell nur naiv gewesen, er hätte sich besser informieren müssen, das hatte ihm der Richter danach auch empfohlen.

Danke für die Information!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt Stellung nehmen möchte:

1. Die zuständige Behörde, das Gewerbeamt, kann die Ausübung des konkreten Gewerbes untersagen. Dies hätte zur Folge, dass das bislang ausgeübte Gewerbe abgemeldet werden muss.

Wann eine Gewerbeuntersagung zu erfolgen hat, ist gesetzlich geregelt und zwar in § 35 der Gewerbeordnung, den ich Ihnen zur besseren Übersicht beigefügt habe:

§ 35 GewO

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.
(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.
(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf
1. die Feststellung des Sachverhalts,
2. die Beurteilung der Schuldfrage oder
3. die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(3a) (weggefallen)
(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.
(5) (weggefallen)
(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.
(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.


Wie Sie der maßgeblichen Vorschrift entnehmen können, gibt es sehr viele Gründe, die im Einzelfall zu einer Untersagung der Gewerbeerlaubnis führen können. Das Gesetz nennt diese zusammengefasst "Unzuverlässigkeit". Die Unzuverlässigkeit ist gesetzlich nicht genau definiert, kann aber beispielsweise bei Vorliegen einschlägiger strafrechtlichen Verurteilungen oder erheblichen Steuerschulden angenommen werden. Bei der möglichen Gewerbeuntersagung geht es jedoch um die Untersagung des konkreten Gewerbes.

2. Zu den wichtigsten Bewährungsauflagen gehören die Meldung eines jeden Wohnwechsels sowie eine straffreie Führung. Das Gericht kann dem Verurteilten ferner auferlegen, nach Kräften den verursachten Schaden wieder gutzumachen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen. Dabei ist das gericht verpflichtet, an den Verurteilten keine hohen Anforderungen zu stellen.

3. Es bleibt sowohl dem Verurteilten als auch der Staatsanwaltschaft vorbehalten, gegen die erstinstanzliche Urteile Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Sie sollen unbedingt beachten, dass für Berufungen der Staatsanwaltschaft kein Verschlechterungsverbot gilt, d.h. das Berufungsurteil kann im Strafmaß durchaus "härter" ausfallen.

Die Berufungsverhandlung ist eine komplett neue Instanz. Das Berufungsgericht ist an das Urteil der 1. Instanz nicht gebunden und kann komplett neu entscheiden. Es werden hierfür alle Beweise erneut in den Prozess eingeführt, Zeugen erneut gehört, evtl. Sachverständigengutachten eingeholt usw. Man kann auch neue Beweise vorbringen, die in der 1. Instanz nie Gegenstand des Verfahrens waren.

Es ist durchaus sinnvoll und zu empfehlen, einen Strafverteidiger zu beauftragen, der alle in dieser letzten Tatsacheninstanz möglichen Verteigungschancen für Sie wahrnimmt. Nach der Berufung kann die Rechtskraft des Urteiles nur mit Revision abgewendet werden.

4. Sollte die Geldstrafe nicht in einem Betrag aufgebracht werden können, gibt es immer eine Möglichkeit der ratenweise Begleichung. Bei der Bestimmung der Höhe der jeweiligen Raten werden die Einkommensverhältnisse des Verurteilten berücksichtigt. Die Geldstrafe darf nicht zu einer Existenzgefährdung führen.


Ich hoffe sehr , Ihnen weitergeholfen zu haben. Beachten Sie bitte, dass dieses Forum lediglich eine Orientierungsmöglichkeit bietet und nicht eine umfassende rechtliche Beratung ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Valerie Tiet
Rechtsanwältin

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