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Wiederaufnahme gegen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Untreue


15.08.2007 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wie kann ich Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Untreue" erheben und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gegen den Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Untreue müssen Sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen (§ 410, § 43 StPO). Wird die Frist versäumt, kann gem. §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, wenn den Beschuldigten an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Der Einspruch ist bei dem Gericht einzulegen, das den Strafbefehl erlassen hat. Eine Begründung kann, muss jedoch nicht erfolgen. Ggf. wird es angeraten sein, einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, der zugleich Akteneinsicht durch Übersendung der Ermittlungsakten beantragt und hiernach den Einspruch begründet.

Im Übrigen setzt die Insolvenzverschleppung (§§ 64, 84 GmbHG) eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung voraus, wobei es allein auf eine aus der Handelsbilanz abgeleitete Überschuldungsbilanz ankommt. Die Tathandlung liegt im Unterlassen der Stellung des Insolvenzantrages. Nach Eintritt von Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit besteht für die Antragstellung eine Höchstfrist von drei Wochen. Diese Höchstfrist darf auch nicht wegen vermeintlich "sinnvoller" Sanierungsversuche überschritten werden. Nur wenn die Krise innerhalb der Drei-Wochen-Frist beseitigt wird, entfällt die Antragspflicht. Der für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche Vorsatz des Täters entfällt bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung der Krisenmerkmale. Weiterhin kann der Beschuldigte ggf. erfolgreich einwenden, er habe Aktiva und Passiva falsch bewertet. In diesen Fällen bleibt nur die Möglichkeit der Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung. Bei Unkenntnis der Antragspflicht liegt ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB vor, wobei von einem Geschäftsführer jedoch erwartet wird, dass er die Insolvenzantragspflicht kennt, so dass der Irrtum regelmäßig vermeidbar sein wird. Schließlich kommt als Rechtfertigungsgrund die sogenannte rechtfertigende Pflichtenkollision in Betracht, d.h. der Beschuldigte kann sein Handeln ggf. damit rechtfertigen, dass er in erster Linie das Unternehmen fortführen wollte, um hierdurch vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht wird dann zu prüfen haben, ob dieses Interesse gegenüber der Antragspflicht überwiegt. Dies wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn sich außergewöhnliche Sanierungschancen boten.

Soweit in dem Strafbefehl weiterhin eine Verurteilung wegen Untreue nach § 266 StGB erfolgte, wird es in erster Linie darauf ankommen, ob durch Ihr Handeln eine Vermögenseinbuße verursacht wurde bzw. Ihnen eine Unterlassung der Mehrung des betreuten Vermögens vorgeworfen werden kann. Für die Bejahung des Tatbestandes nach § 266 StGB ist auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung ausreichend. Weiterhin wird eine Vermögensverschiebung nach Eintritt der Krise eines Unternehmens stets eine Untreue darstellen, wenn der Täter im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines nicht mit dem Schuldner identischen Dritten gehandelt hat. Die Einwilligung aller Gesellschafter schließt nach der Rechtsprechung jedoch grundsätzlich den Tatbestand der Untreue aus. Schließlich ist in subjektiver Hinsicht zumindest bedingter Vorsatz erforderlich. Weiterhin ist der Versuch der Untreue nicht strafbar, ebenso wenig die fahrlässige Begehung.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 18:02

Das Verfahren ist beendet, die Fristen sind verstrichen, es sind allerdings neue Punkte aufgetaucht. Die Begründungen des Insolvenzverwalters für den Starfbefehl (im November 2005) sind zum Teil falsch.
Mein Rechtsanwalt hat damals keinen Widerspruch eingelegt und auch die Argumente des Insolvenzverwalters nicht überprüft. Ich selbst war durch die Insolvenz mit sehr viel anderen Problemen beschäftigt und bin leider erst jetzt zur Betrachtung der damaligen Punkte gekommen.
Sehen Sie eine Chance zur Wiederaufnahme?
Mit freundlichen Grüßen
K-H Mötje

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2007 | 00:21

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie mitteilen, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafbefehlsverfahrens neue Gesichtspunkte aufgetaucht seien, wird die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens nach §§ 359 – 373 a StPO in Betracht kommen. Denn nach § 359 Nr. 5 StPO ist das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilen dann zulässig, „wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind“. Tatsachen sind neu, wenn sie dem erkennenden Gericht bei der Urteilsberatung nicht bekannt waren und von ihm daher bei Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Es schadet nicht, dass die Tatsachen oder Beweismittel seinerzeit bekannt waren, aber nicht vorgebracht wurden. Keine Neuheit von Tatsachen und Beweisen liegt allerdings dann vor, wenn diese nur deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil das Gericht sie für unerheblich hielt. Weiterhin kann die Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Erheblichkeit von Tatsachen und Beweisen nicht durch ein Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.

Sie werden daher in einem an das zuständige Gericht adressierten Wiederaufnahmeantrag insbesondere die neuen Tatsachen - nicht jedoch lediglich falsche Begründungen - anführen und deren Erheblichkeit darlegen müssen. In Form einer Beweisaufnahme (§ 369 StPO) wird überprüft, ob die in dem zulässigen Wiederaufnahmeantrag aufgestellten Behauptungen „genügende Bestätigung“ finden (§ 370 StPO). Hierbei reicht es aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils erschüttert werden. Ist dieses sogenannte Probationsverfahren erfolgreich, wird die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger


§ 359 StPO [Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten]
1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

§ 360 StPO[Keine Hemmung der Vollstreckung]
(1) 1Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.
(2) 1Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

§ 361 StPO[Wiederaufnahme nach Strafvollstreckung oder Tod]
(1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen.
(2) 1Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf- und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt.

§ 362 StPO [Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten]
1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

§ 363 StPO[Unzulässigkeit]
(1) 1Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
(2) 1Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

§ 364 StPO [Behauptung einer Straftat als Wiederaufnahmegrund]
1Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. 2Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5.

§ 364a StPO [Verteidiger für Wiederaufnahmeverfahren]
1Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.

§ 364b StPO [Verteidiger für Vorbereitung des Verfahrens]
(1) 1Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn
1. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,
2. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und
3. der Verurteilte ausserstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.
2Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluss fest, dass die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.
(2) 1Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 365 StPO [Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel]
1Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

§ 366 StPO [Inhalt und Form des Antrags]
(1) 1In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.
(2) 1Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

§ 367 StPO [Zuständigkeit des Gerichts]
(1) 1Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. 2Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
(2) 1Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.

§ 368 StPO [Verwerfung als unzulässig]
(1) 1Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.
(2) 1Andernfalls ist er dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung zuzustellen.

§ 369 StPO [Beweisaufnahme]
(1) 1Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter.
(2) 1Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen.
(3) 1Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. 2§ 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. 3Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(4) 1Nach Schluss der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.

§ 370 StPO [Verwerfung oder Anordnung erneuerter Hauptverhandlung]
(1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, dass die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluss gehabt hat.
(2) 1Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

§ 371 StPO [Freisprechung ohne Hauptverhandlung]
(1) 1Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) 1Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.
(3) 1Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. 2War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
(4) 1Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden.

§ 372 StPO [Sofortige Beschwerde]
1Alle Entscheidungen, die aus Anlass eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 2Der Beschluss, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.

§ 373 StPO [Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der reformatio in peius]
(1) 1In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig in der Sache zu erkennen.
(2) 1Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. 2Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

§ 373a StPO [Wiederaufnahme bei Strafbefehl]
(1) 1Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.
(2) 1Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend.

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