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Strafrechtliches Zwischenverfahren -- wie läuft es in der Praxis?


| 04.12.2009 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Angenommen, der Staatsanwalt hat beim Amtsgericht eine Anklageschrift gegen einen Angeschuldigten eingereicht.

Weiter angenommen, im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wurde seitens des Beschuldigten umfangreich vorgetragen und Beweismaterial vorgelegt. Argumentation und Material wurden vom Staatsanwalt jedoch nicht berücksichtigt, weshalb die Anklageschrift auch in zahlreichen Punkten sowohl im Sachverhalt als auch bezüglich der rechtlichen Bewertung fehlerhaft ist.

Was sind nun die Möglichkeiten des Angeschuldigten im Zwischenverfahren: Kann der Angeschuldigte sozusagen eine Erwiderung auf die Anklageschrift verfassen und beim Amtsgericht einreichen, darin auf die diversen Fehler der Anklageschrift hinweisen, und anschließend beispielsweise beantragen, dass das Hauptverfahren aus den Gründen X, Y, Z nicht eröffnet werden soll?

Wird das Gericht diesen Vortrag des Angeschuldigten zur Kenntnis nehmen und bei der Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens berücksichtigen?

Tritt es in der Praxis überhaupt nennenswert auf, dass ein Hauptverfahren nach Einleitung des Zwischenverfahrens dann doch nicht eröffnet wird, oder ist Strafverfahrensbeendigung im Zwischenverfahren eher eine hypothetische Formalie -- sprich, ist es seitens des Angeschuldigten überhaupt sinnvoll, im Zwischenverfahren ausgiebig zu argumentieren und die Anklageschrift auseinanderzunehmen bzw. anzugreifen?

Und letzte Frage, findet eigentlich im Hauptverfahren noch ein schriftliches Vorverfahren statt, oder kommt gleich die mündliche Verhandlung als nächster Schritt nach Anklageschrift und etwaigen Beweisanträgen -- sprich, kann man sich erst nochmal schriftlich verteidigen wie man dies aus dem Zivilrecht kennt, oder gibt es diesen Schritt im Strafrecht gar nicht?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Wie Sie richtig erkennen, ist ein Strafverfahren in mehrere Stadien unterteilt, Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren, ggf. Vollstreckung. Nach Ihren Schilderungen befindet sich das Strafverfahren im Zwischenverfahren, d.h. die Staatsanwaltschaft hat eine Verfügung erlassen, hier Anlageschrift, und das Gericht hat nunmehr zu entscheiden, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.
Im Zwischenverfahren, §199 ff. StPO wird dem Angeschuldigten die Verfügung der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk, dass das Gericht über die Eröffnung zur Hauptverhandlung zu entscheiden hat, zugestellt, dies in der Regel mit der Möglichkeit binnen einer bestimmten Frist zum Inhalt der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Für den Angeschuldigten besteht damit die Möglichkeit noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens, jedoch innerhalb der gesetzten Frist, Stellung zu nehmen.
Die Anklageschrift kann hierbei in formeller und materieller Sicht angegriffen werden. Formell dahingehend, wenn Sie dem Aufbau einer Anklageschrift und Ihre Funktionen nicht erfüllt. So muss eine Anklageschrift der sog. Informationsfunktion entsprechen, d.h. sie muss den Angeschuldigten über die vorgeworfene Tat und seine Täterpersönlichkeit informieren. Zudem muss sie der Umgrenzungsfunktion genügen, d.h. es muss klar sein, welche Tat konkret wann, wo, wie und durch wen begangen worden sein soll.
In einem zweiten Schritt kann man sich mit dem Argument zur Wehr setzen, dass ein hinreichender Tatverdacht, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens notwendig ist, nach dem Stand der Ermittlungen nicht gegeben ist. Dies könnte sich daraus ergeben, dass die Staatsanwaltschaft trotz Amtsermittlungsgrundsatz vorliegende Beweismittel nicht vollständig oder aber nicht richtig gewürdigt hat. Sie könnten hierbei ausführen, dass trotz von Beweisanträgen bereits im Ermittlungsverfahren, Zeugen nicht gehört wurden und anregen, dass diese aus verfahrensökonomischen Gründen noch vor der Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung zu vernehmen sind. Das Gericht kann hierbei weitere Beweiserhebung anordnen. Ein etwaiger Beschluss der darüber ergeht, ist unanfechtbar. Die Erfahrungen im hiesigen Gerichtsbezirk, welchem ich angehöre, zeigt jedoch, dass sich etwaige Beweiserhebungen für das Hauptverfahren vorbehalten bleiben. Trotzallem sollte man die Möglichkeit zur vollständigen Stellungnahme im Zwischenverfahren nutzen, da es durchaus auch Fälle gibt, in dem das Gericht selbst vor Eröffnung noch eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdachts, §170 II StPO, oder wegen Geringfügigkeit, §§153 ff. StPO anregt.

Kommt es zur Eröffnung der Hauptverhandlung und blieben etwaige Beweisanträge bis dahin unberücksichtigt, so sollten Sie diese nochmals im Hauptverfahren ausdrücklich stellen. Problem hierbei ist jedoch, dass diese eine gewisse juristische Formulierung aufweisen müssen, die ein Laie kaum beherrschen wird. Entspricht ein gestellter Beweisantrag nicht den Formerfordernissen so kann dieser zurückgewiesen werden.
Es ist daher in jedem Fall sachdienlich, auch mit Blick auf das Recht zur Akteneinsicht, welches ausschließlich einem Verteidiger zusteht, sich eines solchen zu bedienen.

Im Ergebnis sollten Sie also die Möglichkeit nutzen und umfassend zu der AnklageschriftStellung nehmen. Hierbei achten Sie bitte auf etwaig gesetzte Fristen.
Soweit aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen vorliegen, sollten Sie auch am Ende oder zu Beginn beantragen, das Verfahren einzustellen. Bei mangelndem Tatverdacht nach §170 II StPO bei Geringfügigkeit nach §153 StPO.

Das Gericht sollte schon gehalten sein, Stellungnahmen des Angeschuldigten zur Kenntnis zu nehmen. Es kommt jedoch auch einmal vor, dass man den Eindruck gewinnt, Schriftsätze wurden nicht gelesen. Aber das ist mein subjektiver Eindruck in Einzelfällen.

In der Praxis stellt die Einstellung im Zwischenverfahren eher ein seltenes Phänomen dar, trotzallem ist es in jedem Fall sachdienlich Einwände zu erheben, die dann im Hauptverfahren wiederholt und verfeinert werden können.

Im Hauptverfahren selbst findet kein schriftliches Vorverfahren statt, dies kennt nur die ZPO nicht aber die StPO. Trotzallem ist es jedem unbenommen vor Hauptverhandlungstermin einen Schriftsatz einzureichen. Dies ist zudem bei Beweisanträgen notwendig, die schriftlich zu stellen sind. Da aber ein schriftliches Vorverfahren nicht vorgesehen ist, wird der Angeschuldigte also auch nicht zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, dies ist allein Eigeninitiative. Hintergrund ist derer, dass Grundlage für die Entscheidung des Gerichts ausschließlich die Hauptverhandlung darstellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2009 | 13:27

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Dies hilft uns die Situation und die Möglichkeiten viel besser einzuschätzen.

Da auch wir befürchten, dass lange und komplizierte Schriftsätze vom Richter auch schon mal nicht gelesen oder jedenfalls nicht durchdrungen werden, wollen wir nun zunächst eine kurze, verständliche und prägnante (daher zwangsläufig auch unvollständige) Eingabe einschließlich einer Reihe von Beweisdokumenten zu Gericht geben, um damit möglichst direkt auf eine Einstellung noch während des Zwischenverfahrens hinzuwirken.

Eine ausführliche Stellungnahme mit allen Details zu dem insgesamt komplizierten Sachverhalt sowie mit allen Beweisanträgen wollen wir uns für den Fall aufheben, das das Hauptverfahren tatsächlich eröffnet wird.

Können Sie uns nochmal kurz bestätigen, ob dies eine sinnvolle Vorgehensweise ist -- und ob wir tatsächlich im Hauptverfahren auf unsere eigene Initiative nochmals eine ausführliche Stellungnahme zur Anklageschrift der Staatsanwaltschaft verfassen und im Vorfeld der mündlichen Hauptverhandlung beim Gericht einreichen können?

Vielen Dank bereits für Ihre Rückantwort auf diese Nachfrage.

PS: das Hauptverfahren würde vor dem Schöffengericht stattfinden, falls diese Information eine Rolle spielt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2009 | 13:54

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Soweit Ihnen mit Zustellung der Anklageschrift eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird, so wird hiermit das Recht zum rechtlichen Gehör gewährt. Wenn Sie dieses nicht nutzen, können Sie sich später nicht darauf berufen, rechtliches Gehör sei Ihnen nicht gewährt worden. Wie bereits erwähnt, ist es in jedem Fall sinnvoll bereits im Zwischenverfahren vollumfänglich Stellung zu nehmen. Die Erfahrung zeigt, dass Richter bereits mit einer vorgefassten Meinung in die Hauptverhandlung gehen. Sie sollten daher in jedem Fall bereits im Zwischenverfahren insbesondere bei einem komplizierten Sachverhalt Stellung nehmen. Verlieren können Sie dabei nichts, gleich gar nicht können Sie etwas gewinnen, wenn Sie nur bröckchenweise Ihre Vortrag bringen. Hinsichtlich der Beweisanträge kann es sinnvoll sein, diese erst in der Hauptverhandlung zu stellen, insbesondere dann, wenn man Zeit gewinnen will. Sie müssen hierbei aber darauf achten, dass die Anträge nicht willkürlich sein dürfen und die bereits erwähnte Form einhalten müssen.

Da es sich bei Ihrem Sachverhalt um eine "größere" Sache zu handeln scheint, wenn Sie vorm Schöffengericht verhandelt wird, sollten Sie sich aus meiner Sicht in jedem Fall eines Verteidigers bedienen, möglich könnte hierbei auch eine Pflichtverteidigung sein. Das Schöffengericht ist nur dann zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren zu erwarten ist. Insoweit könnten auch die Voraussetzungen auch für eine Pflichtverteidigung vorliegen. Dies sollten Sie in jedem Fall prüfen.

Es ist durchaus möglich auch nach Eröffnung der HAuptverhandlung und vor Termin noch schriftlich Stellung zu nehmen. Aber auch hier kann es Ihnen passieren, dass es der Richter nicht liest (rechtliches Gehör hatten Sie bereits im Zwischenverfahren)und Sie laufen Gefahr, dass die Zeit zwischen Eröffnung und Terminierung zu knapp ist um eine ausgereift Stellungnahme zu verfassen.

Wie es auch der anwaltlichen Praxis im Regelfall entspricht, im Zwischenverfahren eine Stellungnahme abzugeben, rate ich dies Ihnen auch an.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.12.2009 | 14:08


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