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2,5 Mio €-Klage gegen Insolvenzverwalter wegen pflichtwidriger Masseverkürzung

28.04.2008 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hergang:
1. Ich war alleiniger Geschäftsführer-Gesellschafter einer
GmbH (Firma "W"), die eine werthaltige Beteiligung / Aktien
an einer Firma "MP" besaß.
2. W und MP arbeiteten jahrelang erfolgreich mir einer Firma "K"
zusammen.
K, ein altes mittelständisches Unternehmen, war
Hauptlieferant der Firma MP.
3. Im Jahr 2000 verkaufte W seine (Aktien-)Firmenbeteiligung
an der Firma MP für 5,0 Mio DM an die Firma K.
Der Kaufpreis wurde nach einer externen Firmenbewertung
von MP festgelegt.
Der Kaufvertrag wurde notariell beurkundet.
Als Notar fungierte der langjährige Firmenanwalt von K.
4. Kurz nach Vertragsunterzeichnung und nach erfolgter
(Namens-)Aktienübertragung - aber vor Kaufpreis-
zahlung - ging Firma K in die Insolvenz.
5. Nachfolgend stellten die zuständige Notarkammer und
das zuständige Landgericht übereinstimmend fest,
dass sich der Notar bei der Gestaltung und
Beurkundung der Verträge pflichtwidrig verhalten
und seine Notarpflichten verletzt hat.
6. Als Folge der Insolvenz von K wurde auch W
insolvent.
7. Der eingestzte Insolvenzverwalter von Firma W
wurde über die Abläufe beim Aktienverkauf von W
an K und über die Entscheidungen von Notarkammer
und Landgericht umfassend informiert und gebeten,
gerichtlich gegen den Notar (Klage auf Schaden-
ersatz) vorzugehen.
Unternommen hat der W-Insolvenzverwalter aber
diesbezüglih nichts.
(Mittlerweile dürfte bezüglich der Schadenersatz-
forderungen gegen den Notar die Verjährungsfrist
abgelaufen sein.)
Der W-Insolvenzverwalter hat lediglich die
Forderung aus dem Aktienverkauf beim K-Insolvenz-
verwalter angemeldet.
Das K-Insolvenzverfahren ist noch nicht
abgeschlossen; K-Masse ist vorhanden.
8. im August 2005 wurde das W-Insolvenzverfahren
auf Beschluss des zuständigen Insolvenz-
gerichts mangels Masse eingestellt.
9. Seit Jan. 2006 bin ich Liquidator von W.
10. Ich möchte als Liquidator von W den
ehemaligen Insolvenzverwalter von W wegen
seiner Untätigkeit gegenüber dem Notar wegen
pflichtwidriger Masseverkürzung auf Schaden-
ersatz verklagen.

Fragen:

1. Bestehen reale Chancen, hierfür PKH zu erhalten, da ich
nicht in der Lage bin, die Prozess- und Anwaltskosten
aufzubirngen?
2. Hat eine Klage gegen den ehemaligen W-Insolvenz-
verwalter hinreichend Aussicht auf Erfolg?
3. Ist es zulässig, mit dem für die Klageerhebung
und Klagedurchführung zu beauftragenden Anwalt
eine erfolgsabhängige Honorierung zu
vereinbaren?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Als Liquidator der vermögenslosen Gesellschaft W werden Sie für den beabsichtigten Prozess nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Voraussetzungen des § 116 ZPO vorliegen. Nach § 116 Abs. 1 ZPO erhalten Prozesskostenhilfe auf Antrag

(1.)eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
(2.)eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Ein Interesse im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegt im Allgemeinen vor, wenn die Entscheidung einen größeren Kreis der Bevölkerung oder auch des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann, wenn die Existenz der juristischen Person von der Durchführung des Prozesses abhängig ist und von dessen Ausgang das Schicksal einer größeren Anzahl von Angestellten abhängt, wenn die juristische Person ohne Durchführung des Prozesses gehindert ist, Aufgaben zu erfüllen, die der Allgemeinheit dienen, oder wenn eine Vielzahl von
Kleingläubigern betroffen ist (vgl. BGH NJW 91, 703; BFH, BFH/NV 98, 493; Sächsisches LAG, Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 4 Ta 97/07 (8); Zöller/Philippi, 26. Auflage,§ 116 ZPO Rdnr. 14 ff.).

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zunächst nicht ersichtlich, dass die Gesellschaft ohne Durchführung des Rechtsstreits daran gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft bereits längere Zeit nicht mehr am Wirtschaftsleben
teilgenommen haben dürfte und Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt sein werden, wird nicht vorgetragen werden können, die Existenzbedrohung der Gesellschaft sei mit der Gefahr des Verlustes einer großen Zahl von Arbeitsplätzen verbunden.
Im Übrigen nimmt die Gesellschaft W spätestens mit Beschluss des
Insolvenzgerichts, in dem der Insolvenzantrag mangels Masse
abgewiesen wurde, nicht mehr am Wirtschaftsleben teil, weil sie faktisch nicht mehr rechtsfähig ist, so dass sich hieraus ein fehlendes allgemeines Interesse der in Abwicklung befindlichen Gesellschaft W an der Prozessführung ergeben wird. Nachdem die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Durchsetzung der Forderung von 2.5 Mio. Euro dient, wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe allenfalls erfolgreich damit begründet werden können, dass die Unterlassung der Klage deshalb allgemeinen Interessen im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zuwiderläuft, weil mit der Schadensersatzforderung eine Vielzahl von Gläubigern der Gesellschaft W befriedigt werden könnte.

Falls die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu verneinen sind, werden keine Chancen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bestehen. Denn weiterhin scheidet eine analoge Anwendung des § 116 Nr. 1 ZPO aus, da diese Vorschrift auf Parteien kraft Amtes Anwendung findet, der Liquidator der Gesellschaft aber gerade keine Partei kraft Amtes ist (vgl. z.B. Sächsisches LAG, Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 4 Ta 97/07 (8)).

2.
Die Ermittlung und ggf. gerichtliche Durchsetzung aufgefundener Ansprüche der Masse gegen Dritte gehört zu den insolvenzspezifischen Pflichten des Verwalters gem. § 60 InsO. Insofern kann die Unterlassung der Verfolgung Erfolg versprechender, mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand eintreibbarer Ansprüche, bei denen eine erfolgreiche Vollstreckung nicht ausgeschlossen erscheint, zu Schadensersatzansprüchen führen. - Eine Haftung des Insolvenzverwalters kommt auch gegenüber dem Insolvenzschuldner in Betracht. Allerdings muss dem Insolvenzschuldner durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein. Insofern wird für die Gesellschaft W in einem Regress gegen den Insolvenzverwalter vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt werden müssen, dass eine sorgfältigere Masseverwertung einen Erlösüberschuss zu deren Gunsten gebracht hätte.

Weiterhin hat der Insolvenzverwalter zwar einen weiten Ermessenspielraum bei der Abwägung der Zweckmäßigkeit eines Masseprozesses. Nachdem Sie mitteilen, dass sowohl die Notarkammer als auch das Landgericht eine Pflichtverletzung des Notars festgestellt hätten und der Insolvenzverwalter hierüber umfassend informiert worden sei, spricht vieles für eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters. Eine abschließende Beurteilung wird allerdings erst nach Einsichtnahme sämtlicher Unterlagen möglich sein. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen kann - in einem massearmen Verfahren - wie dem vorliegenden – kann die Gewährung der Prozesskostenhilfe jedoch dann abgelehnt werden, weil einzelne Gläubiger als wirtschaftlich beteiligt und vorschusspflichtig anzusehen sind. Sind in einem solchen Fall die Gläubiger nicht zur Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bereit, dann besteht darüber hinaus keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, Prozesskostenfinanzierer anzusprechen.

3.
Nach der noch geltenden Rechtslage sind Erfolgshonorare unzulässig. Das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars ergibt sich aus § 49b Abs. 2 BRAO. Vereinbarungen die hiergegen verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare allerdings als unvereinbar mit Art. 12 GG angesehen und weiterhin bestimmt, dass die verfassungswidrigen Vorschriften bis zur Neuregelung weiter zur Anwendung kommen können, allerdings unter der Prämisse, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, bis zum 30.06.2008 eine Neuregelung zu treffen (Beschluss v. 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 -). Im Hinblick hierauf hat der Bundestag am 25.04.2008 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Hiernach sind Erfolgshonorare ausnahmsweise dann möglich, wenn die finanziellen Verhältnisse und das Kostenrisiko einen Bürger davon abhalten würde, sein Recht zu suchen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat muss sich zuvor noch mit der Neuregelung befassen, wobei seine Zustimmung aber nicht erforderlich ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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