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Erweitertes Führungszeugnis - was steht genau darin?

01.09.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


ich habe bereits ein "normales" führungszeugnis beantrag und auch bekommen ! ohne einträge ! nun fordert der arbeitgeber lvr ein erweitertes an. was steht genau darin ?`tauchen hier anzeige auf `? ich bin nämlich mal angeziegt wurden, aber alle anzeigen wurden eingestellt, eins nach ableistung von sozialstunden, eins nach einer zahlung einer geldstrafe. kommt der lvr trotzdem an diese informationen ? würden diese dort auftauchen ? würden auch schufa und eidestattliche versicherung darin auftauchen, oder was kommt darein, und wodrin ist der unterschied zwischen einem "normalen" und einem erweitertem,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:


Ab einem Alter von 14 Jahren wird das Führungszeugnis auf Antrag vom Bundeszentralregister in Bonn erstellt.

Dort werden die jeweiligen Vorstrafen in einem Register geführt. Ob, und wie lange Vorstrafen in dem Register gespeichert und Auskünfte darüber erteilt werden, ergibt sich aus den Vorschriften zum Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Je nach Höhe des Urteils werden nach Ablauf der jeweiligen Fristen (5, 10, 15 oder 20 Jahre) die Eintragungen im Bundeszentralregister getilgt (siehe § 46 BZRG). Jedoch werden nicht alle Verurteilungen, die im Bundeszentralregister stehen, auch in das Führungszeugnis übernommen (siehe unten). Auch gelten für die Verurteilungen, die in das Führungszeugnis aufgenommen werden, kürzere Tilgungsfristen als beim Bundeszentralregister (3, 5 oder 10 Jahre, vgl. § 34 BZRG). Kommt vor der Löschung eines Urteilseintrags ein neues Urteil hinzu, bleiben alle Einträge erhalten, bis auch für das letzte Urteil der Löschzeitpunkt erreicht ist (Ausnahmen hiervon gelten für Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten, vgl. (§ 38 (2) BZRG).

Folgende Registereinträge finden keinen Eingang in das Führungszeugnis (Aufzählung ist nicht abschließend):

1. Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe,
2. erstmalige Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze liegen (§ 32 (2)5 BZRG),
3. erstmalige Verurteilungen von drogenabhängigen Straftätern, die zwei Jahre Freiheitsstrafe nicht überschreiten und die Vollstreckung der Strafe nach (§ 35 BtmG) zugunsten einer Therapie zurückgestellt, und nach erfolgreicher Therapie nach § 36 BtmG zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie wenn die weiteren diesbezüglichen Bedingungen des § 32 (2)6 BZRG erfüllt sind.

Zur Vorlage bei einem privaten Arbeitgeber genügt ein einfaches (privates) Führungszeugnis. Das Führungszeugnis wird der antragstellenden Person zur Einsicht übersandt, die dann entscheiden kann, ob sie es an ihren zukünftigen Arbeitgeber weitergeben will oder nicht.

Für Bewerbungen bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Behörde) wird auf Antrag der betroffenen Person in der Regel das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt (§ 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG), wobei die Behörde dem Bewerber auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren hat. Alternativ kann gem. § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG das Zeugnis an das dem Wohnort des Bewerbers nächstgelegene Amtsgericht übersandt werden. Dort kann geprüft werden, ob Einträge vorhanden sind und ob das Führungszeugnis an die Einstellungsbehörde weitergeleitet oder vom Amtsgericht vernichtet werden soll.

Diese Regelung gilt auch in anderen Fällen, in denen Antragsteller ein Führungszeugnis bei einer Behörde vorlegen müssen. Nachstehend der Wortlaut des § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG: „Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.“ Dieselbe Regelung gilt für die Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug (§ 42 BZRG)

Führungszeugnisse (sowohl private - Belegart N, als auch behördliche - Belegart O) werden beim örtlichen Einwohnermeldeamt oder Bürgeramt beantragt und dann per Post dem Empfänger zugestellt (beim privaten), bzw. an die Behörde, die das Führungszeugnis verlangt (beim behördlichen), wobei vorherige Übersendung an das Amtsgericht möglich ist (Belegart P), wo der Betreffende Einsicht nehmen und dann entscheiden kann, ob es an die Behörde weitergeleitet wird.

Bestimmte Behörden (genannt in § 41 BZRG - z. B. Gerichte und Staatsanwaltschaften) haben ein unbeschränktes Auskunftsrecht aus dem Bundeszentralregister und können einen entsprechenden Auszug aus eigener Veranlassung direkt beim Bundesamt für Justiz anfordern, ohne dass der Betreffende davon Kenntnis erhält.

Ich hoffe, Ihre Anfrage für Sie ausreichend beantwortet zu haben. Entsprechend den "Warnungen" meiner Kollegen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Falle einer Nichtzahlung des hier gebotenen Einsatezs ein Eingehungsbetrug vorliegt, welcher umgehend zur Anzeige gebracht werden müsste.Um dies zu vermeiden, rate ich Ihnen an, sich an die "Spielregeln" zu halten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 09:58

vielen dank für ihre antwort, es ist alles bezahlt ein werter kollege hat dies nur nicht rausgenommen ! hier meine nachfrage ! der arbeitgeber fordert ein erweiterets führungszeugnis an, hat diese auch uneingeschränktes einsicht ? wenn nicht im "normalen" führungszeugnis steht steht dann auch nichts im anderen ? alle verfahren wurden eingestellt ! einmal nach sozialstunden einmal nach zahlung vor gericht war ich nie und wurde nie verurteilt ! kann der arbeitgeber weitere informationen über anzeigen erhalten ?=

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihnen Ihre Nachfrage bereits per Email beantwortet und darf Sie daher bitten, die Zahlung nunmehr zu veranlassen! INochmals zur Zusammenfassung: Ihr Arbeitgeber erhält aus dem Führungszeugnis keine weiteren Informationen!

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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