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Abrissverfügung im Aussenbereich, Gleichheitsgebot

16.03.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe ein Grundstück im LSG und Aussenbereich im Bundesland Brandenburg. Es befindet sich allerdings in einem ausgewiesenen Areal für Freizeitnutzung.
Mein Nachbar betreibt sogar ein Fuhrunternehmen auf seinem Grundstück.

Für die darauf befindlichen Gebäude habe ich 1998 folgende Baugenehmigung erhalten:
Aus- und Umbau des Schuppens zu einer Doppelgarage, sowie Aus- und Umbau des Haupthauses zu einem Zweifamilienhaus.
Der Anteil einer massiven Baracke, der sich zu 1/3 auf dem Grundstück befindet hat zwar eine Baugenehmigung von 1967,
darf aber nicht genutzt werden, da Nutzungsgenehmigung abgelaufen ist (soll verfallen).

Der Bau wurde 2006 durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises abschließend abgenommen.
Bei den Umbauarbeiten habe ich auch zwei alte Asbestvordächer erneuert(1998), die von der Architektin nicht in die Bauantragsunterlagen aufgenommen wurden,
aber unstrittig vorhanden waren.
Nach Anzeige meines Nachbarn, habe ich 2008 eine Abrissverfügung für diese Dächer erhalten und Widerspruch eingelegt.
Da sich mein Grundstück aber im direkten Anflugbereiches eines Großflughafens befindet,sind die Dächer schon als Lärm- und Schmutzschutz notwendig.
Unüberdachte Trocknung der Wäsche ist aufgrund der Schmutzentwicklung der anfliegenden Maschinen garnicht möglich. Ein Gespräch ausserhalb der Überdachung bei anfliegenden Maschinen nicht zu führen.
In diesem Zusammenhang habe ich das Bauordnungsamt mehrfach gefragt, warum nur gegen mich vorgegangen wird, noch dazu wegen eines Formfehlers der Architektin, "echte" Schwarzbauten in direkter Umgebung, aber toleriert werden. Auf meine Briefe erhalte ich keine Antwort, es wird behauptet, dass meine Briefe nicht eingegangen sind.
Der zuständige Referendar des Landrats, erklärte, dass das Bauamt nicht dazu verpflichtet ist, sich gegenübern allen Bürgern gleich zu verhalten, sondern nur nach Anzeige zu handeln hat.
Ich habe vor kurzem in einer Zeitung ein Gerichtsurteil gelesen, dass genau das Geteil beschreibt. Das Bauamt darf eben nicht einen Einzelnen beurteilen, sondern ist Verpflichtet
das Umfeld entsprechend in die Ermittlungen einzubeziehen. Leider weiß ich nicht wo ich dies gelesen habe.
Es war aber sicher nicht vor Februar 2009.

Da sich das Bauordnungsamt formal im Recht befindet, geht es mir eigentlich nur um die Verhinderung des Abrisses.
Hier nun meine Fragen:

1. Hat da Bauordungsamt seinen Ermessensspielraum ausreichend genutzt?
2. Ist eine Verhältnismäßigkeit gegeben, immerhin stellen diese Dächer den Lebensmittelpunkt meiner Familie dar.


3. Da das Baurdnungsamt und die übergeordneten Instanzen blocken, wie kann ich dagegen vorgehen, ausser zu klagen?
4. Wo kann ich das beschriebene Urteil beziehen, gibt es weitere Urteile in diesem Zusammenhang?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Zu 1.) Ausreichende Ausnutzung des Ermessensspielraumes

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 74 Brandenburgische Bauordnung der wie folgt lautet:

§ 74
Beseitigungsanordnung

(1) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so können die Bauaufsichtsbehörden die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Beseitigung einer baulichen Anlage auch dann anordnen, wenn diese nicht genutzt wird und zu verfallen droht und ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung nicht besteht.
(3) Absatz 1 gilt für Werbeanlagen entsprechend. Werden rechtswidrig errichtete Werbeanlagen trotz einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Beseitigungsanordnung nicht beseitigt oder kann der Beseitigungspflichtige nicht festgestellt werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde die Werbeanlage in amtlichen Gewahrsam nehmen.
Wie sie sehen handelt es sich bei dieser Vorschrift in der Tat um eine Ermessensnorm, da im Wortlaut des § 74 Abs.1 „..,so KÖNNEN..“ steht und nicht etwa “müssen“ oder “haben“.

Wie Sie dieser Vorschrift aber weiter entnehmen können, ist zusätzlich für eine wirksame bauordnungsrechtliche Abrissverfügung erforderlich, dass ein Widerspruch zu öffentlich rechtlichen Vorschriften besteht und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände herbeigeführt werden können.

Dies ist meines Erachtens der Knackpunkt. Wenn nämlich die Erneuerung nicht öffentlichem Baurecht entgegensteht (was aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung in Ermangelung der genauen Details der Erneuerung nicht abschließend beurteilt werden kann), also theoretisch eine Baugenehmigung unter Einbezug dieser Erneuerung hätte erteilt werden müssen, dann liegt schon objektiv kein Verstoß gegen materielles Baurecht vor, sondern lediglich ein formeller Rechtsverstoß, der aber nicht zu einer Abrissverfügung führen darf, weil durch die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung wieder rechtmäßige Zustände im Sinne von § 74 Abs.1 der Brandenburgischen Bauordnung herbeigeführt werden könnten.

Es müsste also geprüft werden, ob die Vordacherneuerung genehmigungsfähig wäre, was nach Ihrer Schilderung durchaus nicht abwegig ist, um diese Genehmigungsfähigkeit der Abrissverfügung entgegenzuhalten.

Im Ergebnis könnte somit nicht nur eine Verkennung des Ermessensspielraumes in Betracht kommen, sondern die Baubehörde hätte schon dies Grundvoraussetzungen des § 74 BauO falsch gewertet, so dass die Behörde gar nicht zum Punkt des Ermessen hätte gelangen können.

Zu 2.) Verhältnismäßigkeit

Die Ausführungen zum Ermessen gelten grundsätzlich auch für die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ohne die Grundvoraussetzungen des § 74 BauO kommt man nämlich gar nicht erst zu der Frage, ob eine abriss verhältnismäßig wäre.

Zu 3.) Weiteres Vorgehen

Dass Sie Widerspruch eingelegt haben war schon richtig. Sie sollten gleichzeitig noch einen Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO bei der die Abrissverfügung erlassenden sowie der übergeordneten Behörde einlegen. Dies ist wichtig, damit Sie eine einstweilige schnelle Suspensierung der Abrissverfügung erreichen und verhindern können, dass diese vollstreckt wird.

Zudem sehe ich nur die weitere zusätzliche Möglichkeit einer Anfechtungsklage gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, falls Sie einen solchen überhaupt schon erhalten haben sollten.

Sollte die Behörde immer noch nicht über den Widerspruch entschieden haben. So bleibt Ihnen noch die Möglichkeit die Behörde zur Entscheidung über den Widerspruch im Wege einer sog. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO gezwungen werden.

Zu 4.) Urteil

Im Grundsatz hat die Behörde insoweit Recht, als dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Dies bedeutet, dass Sie für sich selbst grundsätzlich keine Ansprüche daraus herleiten können, dass andere unrechtmäßige Zustände haben, also das geduldet wird, was Ihnen verboten wird.

Insoweit ist auch der Hinweis nicht ganz richtig, dass die Baubehörde nur auf Antrag bzw. Anzeige tätig werden muss gegen baurechtswidrige Zustände. Ein Vorgehen der Behörde ist nämlich grundsätzlich schon von Amts wegen erforderlich, sofern die Behörde von einem baurechtswidrigen Zustand Kenntnis erlangt, was in der Praxis aber eben oft erst durch Anzeige geschieht.

Sicherlich muss das Bauordnungsamt bei der Frage der Genehmigung eines baurechtlichen Vorhabens auch die nähere Umgebung mit einbeziehen. Dies gebiete beispielsweise das nachbarschaftsrechtliche Rücksichtnahme gebot bzw. je nach Baugebiet, etwa in einem Baugebiet nach § 34 BauGB das Tatbestandsmerkmal des “Einfügens der baulichen Maßnahme in die nähere Umgebung“.

Dies darf aber nicht falsch verstanden werden und hat mit der von Ihnen angesprochenen Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu tun, Sie können aus diesen Grundsätzen also keine weiteren Rechte für sich herleiten. Ein von Ihnen angesprochenes Urteil ist mir nicht bekannt und wird höchstwahrscheinlich in anderem, eben von mir aufgezeigten Zusammenhang, ergangen sein.

Nach der von Ihnen geschilderten Sachlage rate ich Ihnen aber dringend an, einen im öffentlichen Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und das möglichst schnell, damit der Kollege nach abschließender Prüfung des Sachverhalts gegebenenfalls Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einleiten kann, um eine Vollstreckung der Abrissverfügung zu verhindern, zumal die Abrissverfügung schon etwas älter ist.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

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