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Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen zur Schönheitsreparatur nicht nach, wird der Vermieter ihm eine Frist zur Erfüllung seiner Reparaturverpflichtungen setzen, verbunden mit dem Hinweis, bei fruchtlosem Fristablauf die Erfüllung durch den Mieter abzulehnen. ... Können sich die Vertragsparteien über den Umfang oder den Aufwand für Renovierungsarbeiten nicht einigen, ist jede Vertragspartei berechtigt, zur Feststellung einen von der IKK bestellten Sachverständigen zu beauftragen. *************************** Zu den Reparaturen enthält der Vertrag die folgende Regelung: *************************** Nr. 8 Erhaltung der Mietsache (...) 4.

Mit Schreiben vom 25.06.2024 teilte mir die HanseMerkur mit, dass mein Vertrag gemäß § 193 Abs. 9 VVG wieder im ursprünglichen Tarif fortgesetzt werde. ... Aus meiner Sicht wurde lediglich der Notlagentarif angewendet und der Vertrag anschließend ohne die Bausteine fortgesetzt.

Zusatzvereinbarung: Nach Ablauf dieser Frist richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.

Außerdem habe ich zur Abholung des Artikels innerhalb einer gesetzten Frist (2 Wochen) aufgefordert mit der Ankündigung, nach Ablauf der Frist von meiner Seite her vom Verkauf zurück zu treten und den Kaufbetrag -evtl. um meine Unkosten gekürzt- zurück zu überweisen. Diese von mir gesetzte Frist läuft morgen ab.

Sehr geehrte Damen / Herren ich habe einen Magenda S Vertrag bei der Telekom = Festnetz + Internet bis zu16.000er DSL Geschwindigkeit. ... Vertrag läuft noch bis 03.2019 Mann hat mir bis zu 16000 versprochen bekomme aktuell aber nur zwischen 3000 und 4200 (Überprüft innerhalb 7 Tage zu unterschiedlichen Zeiten. Habe einen Vertrag mit Innogy geschlossen die ab ende des Vertrages mit Telekom übernehmen ,Telekom ist Informiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.02. endet mein Mietverhältnis. Ich habe die Wohnung mit meinem damaligem Partner im April 2004 bezogen. Bei der Wohngesellschaft ist es laut Mietvertrag Pflicht, bei Auszug die Wohnung in seinen "mietereigenen Urzustand" zu renovieren.

Mir als Vorkaufsberechtigtem wird ein Grundstückskaufvertrag nebst vorgefertigter Verzichtserkärung zugestellt, der die Klausel enthält "Verkäufer kann ohne Begründung innerhalb von zehn Wochen vom Vertrag zurücktreten". Für die Frist zur Ausübung habe ich aber, wie üblich, nur zwei Monate Zeit. Es ist durch zusätzliche Informationen vollkommen sicher, dass der Verkauf nur an den bevorzugten Käufer im Vertrag stattfinden und andernfalls der Vertrag nachträglich aufgehoben werden soll.

Hallo ! Ich habe vor 3 Tagen meinen neu erworbenen Pkw zugelassen mit einer Deckungskarte der AXA, Als ikch heute bei meinem Versicherungs-Makler den Versicherungsvertrag abschliessen wollte, lehnte die AXA dies trotz Deckungskarte ab. Ich muss dazu sagen, dass ich seit 5 Jahren in Privatinsolvenz bin, mein altes Fahrzeug auch dort versichert war und die Prämiem immer pünktöich von mir bezahlt wurden.

Vertrag wurde keine Probezeit vereinbart. ... Das verstehe ich so: Ich darf mit 6 Wochen Frist zum Monatsende kündigen. ... Mit welcher Frist darf ich kündigen?

Der Berichtstermin findet erst in 3 ½ Wochen statt Der Insolvenzverwalter hat sich jetzt in der Frist nicht gemeldet, dementsprechend gehen wir davon aus, dass der IV auf eine Vertragserfüllung nicht besteht und somit das Vertragsverhältnis aufgelöst wurde/wird. ... Reicht eine Info an den Notar sowie das Finanzamt wegen der Grunderwerbssteuer, dass der IV auf eine Erfüllung nicht besteht und somit kein Vertrag mehr zwischen uns besteht?

Nach ca. 500 km ist beim Anlassen des Motors wie sich nach-träglich herausstellte der Ansaugkrümmer gerissen und das Auto wurde über die Garantievereinbarung mit dem ADAC in die Vertrags-werkstatt des Verkäufers gebracht. ... Nun meine Fragen: Kann ich meinem Verkäufer eine Frist zu Nacherfüllung setzen obwohl er das Auto nicht in seiner Werkstatt hat? ... Und falls ich für das Auto nach Verstreichen der Frist vom Kauf-vertrag zurücktrete verliere ich für mein Altauto die Umweltprämie?

Außerdem ist klar vermerkt das eine weitere Nutzung der Mietsache durch den Untermieter nach Ablauf der Frist ausgeschlossen ist. ... Was mich schon wundert und ärgert weil im Vertrag steht das ich die Wohnung so zurückerhalte wie er sie von mir gemietet hat.

Nun entdeckte ich in meinem Arbeitsvertrag folgenden Passus: - Nach Ablauf einer Probezeit sind für das Arbeitsverhältnis die jeweils für die Rechtsform des Vertrages gesetzlich gültigen Kündigungsfristen maßgebend.

Mein Vertrag war auf ein Jahr befristet (02.01.2017 - 31.12.2017).

Gibts es eine Frist innerhalb welcher der Händler den Schaden beseitigen kann/muß?

Welche Kündigungsfrist gilt nun für den obigen Vertrag unter Berücksichtigung der damals in Kraft getretenen Gesetzesänderung?

Bitte nennen Sie mir alle gesetzlichen Möglichkeiten die bestehen, um aus dem Vertrag rauszukommen?

Für die Stellungnahme setzte ich Sky eine Frist von 14 Tagen. Wenn Sky innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme abgibt, würde ich von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. ... Oder generell: Den Vertrag korrekt abzuwickeln.

Innerhalb der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Die, mir angebotenen € 25,00 (aus Kullanzgründen) stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, deshalb strebe ich nunmehr Rücktritt vom Vertrage an.