Rücktritt vom Vertrage (Notebook)

Question

Hallo,

Ende April letzten Jahres habe ich zur Erlernung von Programmiersprachen (also privat) ein Notebook zum Preis von € 1.300,- (auf Kredit, mtl. 1,2% Zins) erworben. Die erste Rücksendung an den Verkäufer zur Nachbesserung erfolgte wegen sporadisch ausfallender Netzwerkkarte, gelegentlicher Fehlkommandos der Tastatur, die in der Textverarbeitung mitten im Text ein neues Dokument eröffneten oder den Cursor an eine, im obigen Text befindliche Stelle positioniert, was teilweise Überschreiben des Textes oder ebend bis zum Bemerken, das ungewollte Einfügen von Text dort zur Folge hatte.

Das Zweite mal wurde das Notebook zur Reparatur aus gleichen Gründen eingesandt, und weil die Frontblende des DVD-Laufwerkes lose war.

Beide Male war das Notebook zwischen 6 und 9 Wochen unterwegs, beide Male wurde lt. Reparaturbericht das Mainbaord ausgetauscht, bei letzter Reparatur wurde auch das Problem mit der Frontblende behoben. Nur die gelegtentlichen Fehlkommandos der Tastatur sind geblieben und treten mehr- oder weniger häufig auf.

Habe deshalb dem Verkäufer angeboten, den Fehler hinzunehmen, wenn mir dieser im Gegenzug eine gößere Festplatte oder Bares anbietet. Die, mir angebotenen € 25,00 (aus Kullanzgründen) stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, deshalb strebe ich nunmehr Rücktritt vom Vertrage an.

Hierzu schreibt mir der Verkäufer folgendes:
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Wir können den Antrag für eine Wandlung bei FSC stellen wenn wirklich ein Defekt zur Zeit vorhanden ist,dies geht nicht unbedingt aus ihrer Fehlerbeschreibung hervor,aber dann wie folgt.

Bitte senden sie die Ware auf eigene Kosten an folgende Adresse ein:
Verkäuferadresse ....

Bitte bedenken sie, dass eine Wandlung zur Gutschrift nur zum Zeitwert des Gerätes erfolgen wird!
Nach Eingang des Paketes bei uns veranlassen wir nach eingehender Überprüfung die weiteren Schritte.
Für die Auszahlung der Gutschrift, teilen Sie uns auch bitte noch ihre Bankverbindung mit.
Der Zeitwert errechnet sich wie folgt:
Es wird der Steuerliche Abschreibungszeitraum angesetzt: 36 Monate.
Gerätepreis geteilt durch den Abschreibungszeitraum ergibt eine monatlichen Abschreibungsbetrag.
Dieser monatlichen Abschreibungsbetrag wird mit den genutzten Monaten multipliziert.Reparaturzeiten werden nicht in Abzug gebracht.

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1. Mal ganz abgesehen, dass die Kosten der Rücksendungen der Verkäufer zu tragen haben dürfte, habe ich auch Zweifel, dass die Zeit für die vergeblichen Bemühungen um Reparatur zu meinen Lasten gehen soll, hat doch mithin der Verkäufer das Gerät nicht gut genug getestet. Sind die Hinweise des Verkäufers rechtlich zutreffend?

2. Aus datenschutzrechtlichen Gründen, sowie die Verletzung von Urheberrechten zu vermeiden, habe ich die eingespielte Software deinstalliert und nach Rücklieferung neu installiert was jedesmal nachweislich mehr als 6 Stunden in anspruch genommen hat.

Die Deinstallations- und anschließenden Neuinstallationsarbeiten und biete ich gewerblich an und verlange (bekomme ich auch!) mehr als € 80,00 die Stunde. Kann ich die (privat und selbst durchgeführten) Installtionsarbeiten als Schadenersatz (vergleichbar anwaltlicher Leistungen in eigener Sache) verlangen?

3. Kann ich die Kosten für Zinsen wärend der Reparaturzeit als Schadenersatz verlangen?

4. Ist aus hier vorhandener Erfahrung zu empfehlen, das Notebook vor Rücksendung einem Sachverständigen vorzulegen, wasnatürlich die Kosten nochmals erhöht?

Vielen Dank für die Antworten ...

-- Einsatz geändert am 07.03.2006 16:07:58

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Rechtssuchender,    sind die Reparaturen fehlgeschlagen, dann sind sie gem. &#167; 437 Nr.2 iVm. &#167;&#167; 440 BGB zum Rücktritt berechtigt.  Wichtig ist, dass Sie noch Belege haben, aus denen die Reparaturtätigkeiten des Verkäufers hervorgehen.  Sollten Sie solche nicht haben kämen Sie in Beweisnot und müsten dem Verkäufer erneut eine Frist setzen, bis zu der er die Reparatur zu bewirken hat. Ein solches Schreiben sollten Sie aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein absenden und sich eine Kopie dieses Schreibens für die Unterlagen machen.    Haben Sie Belege oder repariert der Verkäufer nicht innerhalb der Frist, dann muss er auch den ursprünglichen Kaufpreis zurückzahlen. Allerdings müssen Sie grds auch den Nutzungsvorteil des Gerätes vergüten. Hier fragt sich aber, ob bei Ihrem Gerät überhaupt ein Nutzungsvorteil vorlag, da dieses ja dauernd defekt war.     Die Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die Berechnung der Gutschrift verstößt im Übrigen gegen &#167; 308 Nr.7 BGB, da sich der Verkäufer in unangemesener Weise die Nutzungen vergüten lässt.  Es bleibt weiterhin der Anspruch auf Rückerstattung des vollen Kaufpreises.    Grundsätzlich hat auch der Verkäufer hat auch die Kosten der Versendung zu tragen, da Erfüllungsort Ihr Wohnsitz ist.    Erbringt der Geschädigte zur Schadensbeseitigung einen eigene Arbeitsleistung, die einen Marktwert hat, dann ist diese zu ersetzen. Bei Ihrer Arbeitsleistung Deintstallation liegt wohl ein Marktwert vor. Problematisch könnte aber sein, ob Sie die Tätigkeit zur Schadensbeseitigung vorgenommen haben, da Sie damit nur Ihre eigenen Daten schützen wollten und nicht das Gerät reparieren wollten.    Des Weiteren wäre auch noch an einen Ersatz der Kreditzinsen für die Anschaffung des Gerätes zu denken.    Im Prozess müssten Sie beweisen, dass der Computer bereits bei Übergabe mangelhaft gewesen ist. In einem Prozess wird hier meist ein gerichtlicher Sachverständiger darüber befinden. Sollte er zu  dem Ergebnis kommen, dass der Mangel bereits vor Übergabe vorlag, dann muss der Gegner die Sachverständigenkosten bezahlen.    Mit freundlichen Grüssen    Marcus Glatzel  Rechtsanwalt    www.kanzlei-glatzel.de

Rücktritt vom Vertrage (Notebook)

Kaufrecht

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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