Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Ver-/Kauf


21.05.2006 01:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Folgende Situation:

Ich als privater Verkäufer habe einen Artikel (High-End-Computersystem, Wert ca 3.000 Euro) über ebay verkauft, der Käufer hat auch gleich bezahlt.

Der Artikel wurde wie angegeben per DHL Express versendet (Anhand des Einlieferungsbeleges auch nachweisbar). Das Paket kam wegen eines angebenlichen Adressierungsfehlers nicht beim Käufer an, wurde dann - wie bei Express-Sendungen üblich - mehrere Tage gelagert und kam dann wieder zurück.

Ich habe dann mit dem Käufer telefonisch Kontakt gesucht und diesen auch darüber informiert. Dieser wollte (telefonisch) vom Kauf zurücktreten, womit ich einverstanden war, die Rückzahlung des Betrages visierte ich für eine Woche später an, ich war noch im Ausland. Ich sendete Ihm ebenfalls die Tracking-Nr. zum nachverfolgen der Paketaufgabe.

Einige Tage später erhielt ich eine Mail, dass Strafanzeige gestellt wurde und der Käufer wegen Lieferverzuges vom Kauf zurück tritt mit der Aufforderung, den Betrag innerhalb einer Woche zurückzuzahlen. Als Grund wurde angegeben, dass das Tracking nicht belege, dass das Paket an den Käufer geschickt wurde, mir somit Betrugsabsicht unterstellt wurde. Das online-Tracking zeigt auch lediglich den für den Wohnort zuständigen Stützpunkt (einige Kilometer entfernt). Dies ist nun mal bei DHL-Express so.

Aufgrund des Käuferverhaltens habe ich Ihm schriftlich mitgeteilt, dass ich den Rücktritt wegen Verzuges NICHT akzeptiere. Eine Akzeptanz des Rücktritts aus den vom Käufer geschilderten Gründen wäre aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis gewesen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der bereits gestellten Strafanzeige.

Außerdem habe ich zur Abholung des Artikels innerhalb einer gesetzten Frist (2 Wochen) aufgefordert mit der Ankündigung, nach Ablauf der Frist von meiner Seite her vom Verkauf zurück zu treten und den Kaufbetrag -evtl. um meine Unkosten gekürzt- zurück zu überweisen. Diese von mir gesetzte Frist läuft morgen ab.

Nun habe ich heute ein Schreiben eines Rechtsanwaltes (mit Kostennote) erhalten, der die Interessen des Käufers vertritt und eigentlich nur nochmals das gleiche in Schriftform an mich gesendet hat, was mir der Käufer bereits mitteilte (Betrugsabsicht, irgendwas nicht korrekt versendet, Aufforderung zur Rückzahlung,..).

Ich möchte nun wissen,

1. auf welcher gesetzlichen Basis ich vom Verkauf zurücktreten kann, da der Käufer seinen Artikel ja nicht abholt/ abholen lässt?

2. ob ich - aufgrund des Wertverlustes, der Artikel ist nun 2 Monate älter und wird bei einem andersweitigen Verkauf einen geringeren Preis erzielen - den zurückzuzahlenden Kaufpreis um 3 % / Monat reduzieren kann.

3. ich die Kostennote des Anwaltes (ca 200 Euro) begleichen muss?

4. die Strafanzeige von Käuferseite zurück gezogen werden kann.


Wichtig ist mir vor allem die ausführliche Beantwortung der ersten Frage. Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1. da der Käufer durch Kaufpreiszahlung seine Hauptleistungspflicht erfüllt hat, können Sie grundsätzlich von dem Vertrag nicht zurücktreten. Eine Rücktrittsmöglichkeit bestünde allein dann, wenn die Aufbewahrung des Computersystems eine unzumutbare Belastung für Sie darstellen würde.
Diese Frage erübrigt sich hier aber, da der Käufer bereits wirksam zurückgetreten ist.

2. Ein Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus. Ein Verschulden des Käufers ist nicht ersichtlich.

3. Die Kostennote des Anwalts müssen Sie begleichen, da Sie sich mit der Rückabwicklung des Vertrages (Rücküberweisung des Kaufpreises) in Verzug befanden. In der Email hat der Käufer Ihnen eine Frist von einer Woche gesetzt, diese haben Sie nicht eingehalten.
Der Käufer hat bereits wirksam telefonisch den Rücktritt erklärt. Eine Fristsetzung seinerseits war zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich, da Sie mit dem Rücktritt einverstanden waren.

4. Als Beschuldigter haben Sie keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Strafanzeige. Durch Vorweisen der ensprechenden Belege werden Sie aber die Staatsanwaltschaft sicherlich zur Einstellung des Verfahrens bewegen können.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2006 | 08:52

Die Akzeptanz des Rücktritts war verbunden mit der Zustimmung zum über ebay eingeleiteten Disputes, dass wir uns einvernehmlich darauf geeinigt haben, den Verkauf nicht durchzuführen (damit ich die Verkaufsprovision zurückerstattet bekomme). Erst im Anschluß sollte eine Rückabwicklung stattfinden, die Zustimmung war Vorraussetzung hierfür. Dies ist aber noch immer nicht geschehen.

Bin ich auch in diesem Fall (Akzeptanz des Rücktritts nur nach erfolgter Zustimmung) in Verzug? Der Artikel steht/ Stand ja die ganze Zeit zum erneuten Versand/ Abholung bereit, der Käufer hat nur diesbzgl. kein Interesse mehr gezeigt.

Zu 4. Ich wollte wissen, ob der Käufer (Anzeigensteller) die Anzeige noch zurückziehen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2006 | 14:14

Eine Strafanzeige hat keine rechtliche, sondern nur faktische Wirkung (im Gegensatz zum Strafantrag). Die Strafverfolgungsbehörde erfährt vom Vorliegen einer (vermeintlichen) Straftat. Dieses Wissen kann man Ihr später nicht mehr nehmen.

Ein Rücktritt erfordert nicht das Einverständnis des anderen Vertragspartners. Erforderlich ist hingegen regelmäßig eine Fristsetzung zur Nacherfüllung. Dieses Erfordernis entfällt, wenn der andere Vertragspartner sich mit dem Rücktritt einverstanden erklärt.

Wenn Sie nicht mit dem Rücktritt einverstanden waren, hätte der andere Vertragspartner Ihnen zunächst eine Frist setzen müssen zur Nacherfüllung. Eine solche Frist hat der Käufer Ihnen durch die Mail wohl nicht gesetzt, da er ja auf Rückabwicklung des Vertrages gedrängt hat, nicht auf Nacherfüllung. Dies ist aber eine Sache der Auslegung, die nur mit Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls endgültig beantwortet werden kann.

Es spricht aber vieles dafür, dass Sie sich auf den fehlenden Verzug berufen können und die Zahlung des Anwaltshonorars verweigern können. Den Kaufpreis müssen Sie aber selbstverständlich rückerstatten.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER