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Fristsetzung zur Nacherfüllung

| 07.10.2009 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 14.5.2009 einen Neuwagen mit Automatik-Getriebe gekauft.
Nach ca. 500 km ist beim Anlassen des Motors wie sich nach-träglich herausstellte der Ansaugkrümmer gerissen und das Auto wurde über die Garantievereinbarung mit dem ADAC in die Vertrags-werkstatt des Verkäufers gebracht.
Nach vier Tagen war der Schaden behoben und ich erhielt den Pkw zurück.

Nach ca. 900 km, am 4. September, passierte genau dasselbe und der ADAC brachte mein Auto in die nächstgelegene Vertragswerk-statt, also nicht zum Verkäufer.

Der Werkstattleiter erklärte mir dann, dass er zwar wieder einen neuen Ansaugkrümmer einbauen könne aber ich dann darauf warten kann bis dieser wieder reißt.

Zuerst muß festgestellt werden was am Motor oder sonst nicht in Ordnung ist. Nach vielem Suchen wurde auch im Kontakt zum Hersteller-Werk kein Fehler gefunden.

Nun ist mein Auto am 29.September in das Werk gebracht worden.
Nach Auskunft der Werkstatt ist mit der Analyse des Fehler mit einer Dauer von 2 - 4 Wochen zu rechnen. Es kann aber auch länger dauern.
Ich habe heute im Werk angerufen und mir wurde mitgeteilt das es keine Zwischenberichte gibt und ich erst erfahre wenn das Auto fertig ist. Das gleiche gilt übrigens auch für meinen Verkäufer.

Nun meine Fragen:
Kann ich meinem Verkäufer eine Frist zu Nacherfüllung setzen obwohl er das Auto nicht in seiner Werkstatt hat?
Ich bin eigentlich wegen meiner Behinderung auf ein Automatik-Auto angewiesen.
Mir wurde auch gesagt eine Fristsetzung geht deshalb nicht weil ich kulanterweise einen Leihwagen (mit Schaltgetriebe) erhalten habe.
Und falls ich für das Auto nach Verstreichen der Frist vom Kauf-vertrag zurücktrete verliere ich für mein Altauto die Umweltprämie?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Friedrich

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieses Forums und ihrer Angaben wie folgt.

Nach dem Gesetz ist der Verkäufer zu Nacherfüllung verpflichtet, denn er ist Ihr Vertragspartner.
Da durch Sie veranlasst das Fahrzeug nicht zum Verkäufer gebracht wurde, ist der Verkäufer für die Dauer der Fehlersuche nicht verantwortlich.
Sie müssen dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben.


Eine Fristsetzung ist grundsätzlich unabhängig von der Zurverfügungstellung eines Leih-/Mietwagens möglich.
Jedoch kann Ihr Verkäufer die Frist gar nicht einhalten, weil er mit der Mangelbeseitigung übergangen wurde, und er für eine Beschleunigung der Reparatur nicht einstehen kann und muss.

Sie können den Verkäufer aber zur Neulieferung des Wagens innerhalb einer angemessenen Frist auffordern, da Sie die Wahl haben zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB).
Dann müssten Sie aber den mangelhaften Wagen an ihn herausgeben.


Im Falle des Rücktritts nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB ist die Umweltprämien nicht zurückzuzahlen.
Zweck der Umweltprämie ist es die Verschrottung alter und den Absatz neuer Pkw zu fördern (Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen).
Dieser Zweck wurde nicht verfehlt.
Die Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeugs waren gegeben: u.a. Zulassung eines Pkw, mindestens Euro 4; Erstzulassung oder Jahreswagen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 15:16

Ich bin mir nicht sicher ob ich den Transport meines Fahrzeugs in eine andere Werkstatt veranlasst habe, da das von der Ford Assistance Mobilitätsgarantie beauftragte Unternehmen (ADAC) innerhalb seiner Abrechnung das Auto zur nächsten Vertrags-werkstatt bringen darf. Das war nunmal nicht die Händler-Werkstatt.
Außerdem besagt die Ford-Neuwagengarantie das ich Anspruch auf Mängelbeseitigung europaweit bei jedem Ford-Vertragspartner verlangen kann.

Thomas Friedrich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 16:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die Herstellergarantie und die gesetzliche Gewährleistung sind voneinander zu trennen.

Wenn Sie schreiben, dass Sie Anspruch auf Mängelbeseitigung bei jeden Vertragspartner haben, wäre auch die Wahl des Verkäufers möglich gewesen.

Für die Mängelbeseitigung aus der Garantie ist der Hersteller zuständig, für Mängelbeseitigung aus der gesetzlichen Gewährleistung der Verkäufer.
Bei (zu) langer Reparaturdauer beim Herstellers müssen Sie diesem eine Frist setzen und können bei erfolglosem Fristablauf nicht gegenüber dem Verkäufer kündigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2009 | 11:24

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