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Welche Kündigungsfrist gilt für eine Kündigung durch mich als Arbeitnehmer?

26.05.2009 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Arbeitsvertrag ist datiert von September 1993
Ich möchte eine neue Arbeitsstelle am 01.07. antreten. Nun entdeckte ich in meinem Arbeitsvertrag folgenden Passus:

- Nach Ablauf einer Probezeit sind für das Arbeitsverhältnis die jeweils für die Rechtsform des Vertrages gesetzlich gültigen Kündigungsfristen maßgebend. Jede Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers wirkt auch in gleicher Weise zugunsten des Arbeitgebers. -

Ist diese Regelung rechtens? Welche Kündigungsfrist gilt für eine Kündigung durch mich als Arbeitnehmer?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Es gilt die Regelung des § 622 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - denn ich Ihnen auszugsweise zitieren möchte, also bezüglich der für Sie relevanten Stellen:

"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

[...]

6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines
Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

[...]

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Gerade die letztere Regelung zeigt also auf, das ein Fristengleichlauf für die einzelnen gestaffelten Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirksam vereinbart werden kann.

Demnach beträgt hier, da das Arbeitsverhältnis 15 Jahre (weniger als 20 Jahre, diesbezüglich eine noch längere Frist von sieben Monaten gilt) Bestand hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats. Eine Kündigung wäre damit bis zum Ende des Monats Mai erst zum Ablauf des Monats November 2009 möglich.

Vielleicht lässt sich aber durch einen Aufhebungsvertrag etc. bezüglich des Arbeitsverhältnisses etwas anderes regeln.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2009 | 10:53

Ich hatte mich leider verschrieben.
Der Arbeitsvertrag wurde natürlich im September 2003 geschlossen.
Welche Frist gilt dann hier?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2009 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich wie folgt:

Demnach beträgt hier, da das Arbeitsverhältnis fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats (weniger als 8 Jahre, diesbezüglich eine längere Frist von drei Monaten gilt)

Eine Kündigung wäre damit bis zum Ende des Monats Mai zum Ablauf des Monats Juli 2009 möglich.

Vielleicht bestehen noch restliche Urlaubsansprüche, so dass eine Freistellung von einem Monat möglich erscheint.
Es sollte dann mit dem Arbeitgeber genau geklärt werden, wie dieses im Hinblick auf ein neues Arbeitsverhältnis möglich ist, am Besten auch eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt




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