Umgehen des Vorkaufsrechts

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Für demn Vollzug des Kaufvertrages wird der Käufer die Zustimmung des Betreuungsgerichtes benötigen, um einen Interessenskonflikt auszuschalten.

2. Der Vorkaufsfall tritt mit Beurkundung des notariellen Kaufvertrages und dem Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen ein.

3. Die Regelung eines Rücktrittsrechtes des Verkäufers ist üblich, da der Verkäufer im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes gegenüber zwei Käufern vertraglich gebunden ist. Daher behält sich der Verkäufer ein Rücktrittsrecht vor, welches in der Regel für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes gilt.

4. Wird das Vorkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten ausgeübt und liegen die erforderlichen Genehmigungen vor, ist der Verkäufer verpflichtet mit dem Vorkaufsberechtigten einen Kaufvertrag zu schließen, der dem Inhalt des Kaufvertrages mit dem Käufer entspricht. Der Rücktritt des Käufers von dem ursprünglichen Kaufvertrag führt zur Aufhebung dieses Kaufvertrages nicht aber zum Erlöschen des Vorkaufsrechtes.

5. So hat auch der BGH, Urteil vom 01.10.2010, Az.: VII ZR 173/09 entschieden, dass das Vorkaufsrecht bei Aufhebung des Kaufvertrages nicht wegfällt.

6. Das Rücktrittsrecht dient daher dem Schutz des Verkäufers, führt aber im Falle der Ausübung nicht zum Erlöschen des Vorkaufsrechtes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen