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Umgehen des Vorkaufsrechts

| 25.09.2015 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes wird nicht dadurch umgangen, dass der Verkäufer sich ein Rücktrittsrecht vorbehält.

Wird ein notarieller Kaufvertrag geschlossen und liegen die erforderlichen Genehmigungen vor, erlischt das ausgeübte Vorkaufsrecht nicht durch einen Rücktritt des Verkäufers.

Mir als Vorkaufsberechtigtem wird ein Grundstückskaufvertrag nebst vorgefertigter Verzichtserkärung zugestellt, der die Klausel enthält "Verkäufer kann ohne Begründung innerhalb von zehn Wochen vom Vertrag zurücktreten". Für die Frist zur Ausübung habe ich aber, wie üblich, nur zwei Monate Zeit. Es ist durch zusätzliche Informationen vollkommen sicher, dass der Verkauf nur an den bevorzugten Käufer im Vertrag stattfinden und andernfalls der Vertrag nachträglich aufgehoben werden soll.

Pikanterweise ist der Käufer gleichzeitig der Betreuer und Generalbevollmächtigte der demenskranken und sehr alten Eigentümerin in einem Pflegeheim.

Kann man so einfach jedes Vorkaufsrecht faktisch außer Kraft setzen oder ist die Rücktrittsklausel nichtig, wenn der Vorkaufsberechtige den Kaufvertrag anerkennt und sein Vorkaufsrecht ausübt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Für demn Vollzug des Kaufvertrages wird der Käufer die Zustimmung des Betreuungsgerichtes benötigen, um einen Interessenskonflikt auszuschalten.

2. Der Vorkaufsfall tritt mit Beurkundung des notariellen Kaufvertrages und dem Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen ein.

3. Die Regelung eines Rücktrittsrechtes des Verkäufers ist üblich, da der Verkäufer im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes gegenüber zwei Käufern vertraglich gebunden ist. Daher behält sich der Verkäufer ein Rücktrittsrecht vor, welches in der Regel für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes gilt.

4. Wird das Vorkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten ausgeübt und liegen die erforderlichen Genehmigungen vor, ist der Verkäufer verpflichtet mit dem Vorkaufsberechtigten einen Kaufvertrag zu schließen, der dem Inhalt des Kaufvertrages mit dem Käufer entspricht. Der Rücktritt des Käufers von dem ursprünglichen Kaufvertrag führt zur Aufhebung dieses Kaufvertrages nicht aber zum Erlöschen des Vorkaufsrechtes.

5. So hat auch der BGH, Urteil vom 01.10.2010, Az.: VII ZR 173/09 entschieden, dass das Vorkaufsrecht bei Aufhebung des Kaufvertrages nicht wegfällt.

6. Das Rücktrittsrecht dient daher dem Schutz des Verkäufers, führt aber im Falle der Ausübung nicht zum Erlöschen des Vorkaufsrechtes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2015 | 15:25

Vielen Dank für die offenbar für mich positive Antwort, wenn ich Sie richtig verstehe. Meine Befürchtung war, dass ich mein Vorkaufsrecht zwar ausüben kann, damit in den Vertrag an Stelle des Käufers eintrete (was wohl ein Irrtum ist)und dann der Vertrag hinterher aufgehoben wird oder noch schlimmer, hinterher wahrheitswidrig behauptet wird, der Verkäufer sei vom Vertrag bereits zurückgetreten noch bevor ich mein Vorkaufsrecht ausgeübt habe ("Schubladenvertrag".

Meine Nachfrage lautet daher: Kann ich sicher sein, das Grundstück tatsächlich zu den Bedingungen des Erstvertrages zu erhalten, wenn ich das Vorkaufsrecht ausübe oder kann die Gegenseite das dann noch mit irgendeinem Trick verhindern und sich weigern, den Vertrag mit mir zu schließen?

Im Voraus vielen Dank auch für die Beantwortung der Zusatzfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2015 | 17:00

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ein etwaiger Rücktritt oder eine Aufhebung muss gegenüber den Notar erklärt werden, so dass eine Rückdatierung ausgeschlissen ist.

Wenn Sie das Vorkaufsrecht ausüben und die erforderlichen Genehmigungen vorliegen (z.B. die Genehmigung des Betreuungsgerichtes), muss der Verkäufer zu den Bedingungen des Hauotvertrages einen Kaufvertrag abschließen. Weigert sich der Verkäufer ist dieser gerichtlich auf Abschluss eines Kaufvertrages in Anspruch zu nehmen.

In Ihrem speziellen Fall kann der Verkäufer ohnehin nicht so ohne weiteres zurücktreten, da er unter Betreuung steht.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.09.2015 | 11:13

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