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Telekom Tel.+Internet Vertrag Sonderkündi.wegen Mangelh. Leistung /Schnelligkeit ?


| 10.11.2017 10:53 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen / Herren

ich habe einen Magenda S Vertrag bei der Telekom = Festnetz + Internet bis zu16.000er DSL Geschwindigkeit.

Den habe ich am 02.11.2017 gekündigt. Telekom hat dies Bestätigt.

Vertrag läuft noch bis 03.2019

Mann hat mir bis zu 16000 versprochen
bekomme aktuell aber nur zwischen 3000 und 4200 (Überprüft innerhalb 7 Tage zu unterschiedlichen Zeiten.

Habe einen Vertrag mit Innogy geschlossen die ab ende des Vertrages mit Telekom übernehmen ,Telekom ist Informiert.
Innogy bietet High Speed bis zu 300.000 ab dem Dezember in unserem Dorf an.

Ich gehe davon aus das ich von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen kann wegen "Mangelhafter Leistung"
da wir nur zwis. 3200 + 4200 Geschwindigkeit erhalten. Ich will auf alle Fälle Kündigen um so früher ein schnelles Internet zu erhalten!

Ich bitte um eine Bewertung die ich auch 1 zu 1 zur Telekom / Sonderkündigung senden kann.

Mit freundlichen Grüßen.

I.K.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es natürlich so, dass eine Bandbreiste BIS ZU versprochen wird. Hierauf berufen sich auch die Internet-Provider, denn in ihren AGB wird keine Bandbreite versprochen, sondern nur eine maximal verfügbare Bandbreite an ihrem Wohnort angegeben.

Grundsätzlich kann dies nur dann einen Mangeld sratsllen, wenn nicht einmal zeitweise annhähernd die Gebuchte Rate erreicht wird (Amtsgericht München, Urteil v. 07.11.2014 - Az.: 223 C 20760/14). Im vorliegenden Fall wurde nur 40% der beworbenen Bandbreite zur Verfügung gestellt, bei ihnen sind es sogar nur 20-30 %. Fraglich ist aber, ob diese Minderleistung dauerhaft vorliegt und deswegen von einem Mangel ausgegangen werden kann. Dafür werden Messungen über 7 Tage nicht genügen, sie sollten hier zwingend das Protokoll fortführen. Grundsätzlich sind sie in der Beweispflicht, dass ihr Internet-Anschluss niemals mehr als der nächst günstigere Anschluss des Anbieters bietet bze. niemals die Hälfte der angeblich vorliegenden Bandbreite erreicht wird ( AG Montabaur, 15.01.2008 - 15 C 195/07; AG Kiel, 04.03.2011 - 106 C 21/11 , AG Fürth/Bayern, 07.05.2009 - 340 C 3088/08).

Grundsätzlich steht ihnen also ein Kündigunsrecht zur Seite, wenn die Telekom ihre versprochenen Leistungen nicht erbringt.

Problematisch hieran ist allerdings, dass die vorhandene Rechtsprechungslinie, sich ausschließlich auf Urteile von Amtsgerichten stützt, eine höchstrichterliche Rechtsprechung steht aus. Folglich besteht hier nach wie vor ein gewisses Rissiko, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht aufgrund Schlechtleistung Gebrauch machen wollen, denn die Urteile von Amtsgerichten sind für andere Gerichte nicht verbindlich.

Ich rate ihnen daher den Anspruch zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Hierfür setzen sie der Telekom zunächst eine Frist zur Behebung des Mangels. Wenn diese abläuft ohne dass der Mangels behoben ist können sie außerordentlich kündigen. Hierfür sollten sie ein weiteres Schreiben versenden. Bitte versenden sie die Schreiben als EINWURFEinschreiben und bewahren sie Beleg und Kopie gut auf.

Schreiben 1:

Betreff: Zu 03/2019 gekündigter Anschluss Nr. ::::::::/ Vertragsnummer::::/ Kundennummer ::::::

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich ihnen mitteilen, dass die von der Telekom beworbende Bandbreite von bis zu 16Mbit/s trotz Messung über einen weiten Zeitraum nicht ansatzweise ereicht wird. Die Leistung erreicht nur 20- 30% der versprochenen Geschwindigkeit.
Zu keinem Zeitpunkt werden auch nur annähernd 8Mbit/s erreicht. Somit liegt ein Mangel vor (Amtsgericht München, 07.11.2014 - 223 C 20760/14, AG Montabaur, 15.01.2008 - 15 C 195/07; AG Kiel, 04.03.2011 - 106 C 21/11, AG Fürth/Bayern, 07.05.2009 - 340 C 3088/08).

Ich verlange daher Nacherfüllung und fordere sie auf ihren vertraglichen Pflichten bis zum (etwa 14 Tage nach Postversand) nachzukommen.

Ich weise daraufhin dass ich bei fruchtlosem Ablauf der Frist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt bin und von diesem recht auch Gebrauch machen werde.

mit freundlichen Grüßen
::::::::::::


2. Schreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

da sie trotz Fristsetzung bis zum den von mir angezeigten Mangel nicht behoben haben, kündige ich den Vertrag außerordentlich zum ( am besten immer 15. oder letzter eines Monats).

Ich bitte um Übersendung einer Kündigungsbestätigung.

mit freundlichen Grüßen
::::::::


Das zweite Schreiben versenden sie, wenn die Frist aus dem ersten abgelaufen ist. Nach Ablauf der Kündigungsfrist, ist der Vertrag beendet. Sie können Zahlungen verweigern. Die Telekom wird eventuell versuchen diese gerichtlich durchzusetzen. Dann ist es gut, wenn sie nachweisen können, das ein Mangel vorlag den die Telekom nicht behoben hat, so dass sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist, und sie wegen Schlechtleistung kündigen konnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.11.2017 | 15:11


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