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Erbschaftssteuerpflicht bei Ausschlagung einer Versicherungssumme?
vom 8.1.2014 120 € Historischer Preis
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Person1, die nicht Erbe ist, erfährt nach dem Tode der Person2 von einer Versicherungsgesellschaft, dass Person2 dort die Person1 als Begünstigten einer Lebensversicherung eingetragen hatte. Person1 möchte den Betrag aber nicht erhalten. Was geschieht, wenn Person1 der Versicherungsgesellschaft gegenüber schriftlich/notariell erklärt, die Begünstigung nicht zu akzeptieren?
Nutzung meiner Grundstücksgrenze als Koppelzaun
vom 6.8.2006 30 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB</a> mit einer Frist von 14 TAgen aufgefordert überhängende Äste an der Grundstücksgrenze zu beseitigen.
Verjährung / Bankdarlehen
vom 4.6.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte RAe, im Jahr 2002 wurden mir meine sämtlichen Darlehen seitens der Bank gekündigt. Es ergingen bis dato(!) keinerlei hemmenden Maßnahmen seitens der Bank (Ende 2006 drohte die Bank mit Zwangsvollstreckung, solte ich nicht augenblicklich ein notarielles Schuldanerkenntis unterschreiben, bzw.
Abmahnung Markengesetz
vom 5.8.2010 30 € Historischer Preis
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Mitte 2010 will der Rechtevertreter von X den A auf Unterlassung in Anspruch nehmen und schickt ihm eine Abmahnung mit vorgefertigter Unterlassungserklärung.
Vermietungen bei Erbengemeinschaft
vom 5.3.2014 98 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, die Vermietungen bei Bruchteilsgemeinschaften regelt ja insbesondere <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB</a> in dem festgelegt ist, was jeder Miteigentümer auch für sich alleine entscheiden kann.
Einzelunternehmen und UG
vom 9.6.2017 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich würde gerne wissen, ob ich als Einzelunternehmer eine zweite Firma, nämlich eine UG gründen kann und diese als Geschäftsführer mit einem Gehalt von 1.- auch leiten darf und dann neben anderen Geschäften auch Geschäfte als UG mit mir als Einzelunternehmer machen darf? Die UG würde mir praktisch Rechnungen schreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, das das möglich ist, oder?
Namensrecht bei Domain
vom 15.10.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich stehe derzeit vor folgendem Problem: Ich möchte eine Domain mit registrieren lassen die meinen Nachnamen beinhaltet mir ist bekannt das ich nach §12 BGB ein Recht habe diese Domain zu besitzen.
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach 1090 BGB
vom 7.1.2016 31 € Historischer Preis
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Hallo, Vorgeschichte: In einem Zwngsversteigerungsverfahren (Grungstück mit Einfamilienreihenhaus) ist im Grundbuch eine BpD eingetragen 04/2001. Durch einen Brandschaden 1989/90 ist das Gebäude unbewohnbar geworden und überwiegend entkernt. Umbaumassnahmen wurden begonnen, aber nicht abgeschlossen Heizungsanlage nicht vorhanden, Innenputz entfernt etc.)
Kommune will Schadensersatz für Domainrückkauf
vom 27.11.2006 30 € Historischer Preis
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ich wende mich an Sie, weil ich Rat suche und zwar in Verbindung Markenrecht zu <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§12 BGB</a> - Namensrecht. ... Paragraf 12 BGB, sofort die Nutzung einzustellen und die Domain zu übergeben. ... Dort wird gesagt, dass ein Anspruch auf Löschung, aber keinen Anspruch auf Überschreibung gäbe.
Gemeinsame Mauer? Brandenburg
vom 15.11.2016 65 € Historischer Preis
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Guten Tag, vor ca. 6 Jahren stürzte eine ca. 25 Meter lange, freistehende Mauer zwischen dem Grundstück unserer Nachbarn und unserem Grundstück bei einem Sturm ein. Die Nachbarn und wir einigten uns auf einen gemeinsamen Wiederaufbau, wobei der Grenzverlauf, d.h. die Bebauung überwiegend auf dem Grundstück der Nachbarn und zu einem geringen Teil auf unserem Grundstück verläuft. Auch der Die Kosten dieser mit alten gebrannten Ziegeln erstellten Mauer (Baugenehmigungen, Organisation eines zugelassenen Maurerbetriebes, Erstellung einer Statik etc.) waren sehr aufwendig.
Ex-Freund kündigt gemeinsamen Mietvertrag nicht
vom 28.1.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin im August 2004 mit meinem damaligen Freund in eine 3-Zimmer-Wohnung gezogen. Ende Oktober habe ich mich von ihm getrennt. Ich habe die Wohnung noch bis zum 31.10. teilweise mitgenutzt, habe dann 2 Wochen woanders gewohnt und bin am 12.11. mit meinen Utensilien ausgezogen.
Möbel aus Ehewohnung - Ansprüche?
vom 21.2.2014 60 € Historischer Preis
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Meine Frau hat die Scheidung eingereicht, mich aus der Wohnung ausgesperrt (Schloss ausgetauscht) und verwehrt mir jeglichen Zutritt, meine Möbel und andere private Dinge abholen zu lassen. Sie boykottiert jeden angebotenen Termin, die Möbel durch eine Spedition abholen zu lassen, weil sie keine Zeit hat, die Möbel abzubauen, wozu nicht befugt ist, weil sie es nicht kann und ich wegen der eventuell auftretenden Schäden auch nicht haben will. Meine Spedition wird langsam sauer, über die sich ewig verschiebenden Termine.
Schenkung und Erbe - welche Ansprüche haben Kinder?
vom 26.6.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte ratgebende Rechtsanwälte, ich bitte Sie um Rat in einer Schenkungsangelegenheit. Ein 70-jähriger, geschiedener, alleinstehender Mann möchte seinen Lebensabend in seinem Haus verbringen, am liebsten mit seinen Kindern. Der Wert der Immobilie beträgt etwa 400.000 Euro und enthält zwei Wohnungen.